Schrau­be im Kno­chen – und die Auf­klä­rung vor ihrer Ent­fer­nung

Ein Arzt hat vor der Durch­füh­rung einer Ope­ra­ti­on zur Ent­fer­nung von Osteo­syn­the­se­ma­te­ri­al im Hin­blick auf mög­li­che Schwie­rig­kei­ten bei der Ent­fer­nung von Schrau­ben auf­grund einer sog. Kalt­ver­schwei­ßung von Tit­an­schrau­ben und ‑plat­ten den Pati­en­ten auch dar­über auf­zu­klä­ren, dass der Ein­griff ggf. nicht voll­stän­dig durch­ge­führt wer­den kann, wenn er nicht alle not­wen­di­gen medi­zi­ni­schen Werk­zeu­ge zur Sicher­stel­lung der Ent­fer­nung der Schrau­ben für sol­che Fäl­le vor­hält.

Schrau­be im Kno­chen – und die Auf­klä­rung vor ihrer Ent­fer­nung

Der Arzt trägt dabei die Beweis­last dafür, dass er die Auf­klä­rungs­pflicht erfüllt, der Pati­ent daher wirk­sam ein­ge­wil­ligt hat und sein Ein­griff infol­ge­des­sen gerecht­fer­tigt ist 1.

Jeder ärzt­li­che Ein­griff bedarf der Ein­wil­li­gung des Pati­en­ten. Die Ein­wil­li­gung ist nur wirk­sam und schließt die Rechts­wid­rig­keit des kör­per­li­chen Ein­griffs nur aus, wenn der Pati­ent das Wesen, die Bedeu­tung und die Trag­wei­te in sei­nen Grund­zü­gen erkannt hat. Dies setzt eine dia­gnos­tisch abge­si­cher­te Auf­klä­rung durch den Arzt vor­aus, die dem Stand der Wis­sen­schaft ent­spre­chen muss 2.

Nach der Recht­spre­chung des BGH dür­fen an den von dem Arzt zu füh­ren­den Nach­weis der ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung kei­ne unbil­li­gen und über­trie­be­nen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Danach hat das erken­nen­de Gericht die beson­de­re Situa­ti­on, in der sich der Arzt wäh­rend der Behand­lung des Pati­en­ten befin­det, eben­so zu berück­sich­ti­gen wie die Gefahr, die sich aus dem Miss­brauch sei­ner Beweis­last durch den Pati­en­ten zu haf­tungs­recht­li­chen Zwe­cken erge­ben kann. Sofern eini­ger Beweis für ein gewis­sen­haf­tes Auf­klä­rungs­ge­spräch erbracht ist, soll­te daher dem Arzt im Zwei­fel geglaubt wer­den, dass die Auf­klä­rung auch im Ein­zel­fall in der gebo­te­nen Wei­se gesche­hen ist; dies auch mit Rück­sicht dar­auf, dass aus vie­ler­lei ver­ständ­li­chen Grün­den Pati­en­ten sich im Nach­hin­ein an den genau­en Inhalt sol­cher Gesprä­che, die für sie etwa vor allem von the­ra­peu­ti­scher Bedeu­tung waren, nicht mehr erin­nern 3. Schrift­li­che Auf­zeich­nun­gen im Kran­ken­blatt über die Durch­füh­rung des Auf­klä­rungs­ge­sprächs und sei­nen wesent­li­chen Inhalt sind hier­bei ein wich­ti­ges Indiz, wobei ihr Feh­len ande­rer­seits nicht dazu füh­ren darf, dass der Arzt regel­mä­ßig beweis­fäl­lig für die behaup­te­te Auf­klä­rung bleibt. Es ist eine ver­ständ­nis­vol­le und sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung der tat­säch­li­chen Umstän­de erfor­der­lich, für die der Tatrich­ter einen erheb­li­chen Frei­raum hat 4.

Die Risi­ko­auf­klä­rung muss nach herr­schen­der Mei­nung dem Pati­en­ten einen Über­blick über die mit dem Ein­griff ver­bun­de­nen Gefah­ren ver­schaf­fen. Damit sind dau­er­haf­te oder vor­über­ge­hen­de nach­tei­li­ge Fol­gen eines Ein­griffs gemeint, die sich auch bei Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt nicht mit Gewiss­heit aus­schlie­ßen las­sen. Ohne ent­spre­chen­de Nach­fra­gen muss der Arzt gegen­über dem Pati­en­ten die sta­tis­ti­sche Häu­fig­keit von Kom­pli­ka­tio­nen bzw. genaue Pro­zent­zah­len über die Mög­lich­keit der Ver­wirk­li­chung des Behand­lungs­ri­si­kos grund­sätz­lich nicht ange­ben. Aller­dings hat der Arzt den Pati­en­ten auch über sel­te­ne Risi­ken auf­zu­klä­ren, wenn sie bei ihrer Rea­li­sie­rung die Lebens­füh­rung des Pati­en­ten schwer belas­ten wür­den und das ent­spre­chen­de Risi­ko trotz der Sel­ten­heit für den Ein­griff spe­zi­fisch, für den Lai­en aber über­ra­schend ist 5. Nach die­sen Grund­sät­zen hat der Arzt daher auch über ein Miss­erfolgs­ri­si­ko des geplan­ten Ein­griffs im Sin­ne einer ein­griffs­spe­zi­fi­schen Risi­ko­er­hö­hung auf­zu­klä­ren 6. Im vor­lie­gen­den Fall besteht die Beson­der­heit, dass der Ein­griff nicht pri­mär der Hei­lung des Kno­chen­bruchs dien­te, son­dern der Ent­fer­nung des Osteo­syn­the­se­ma­te­ri­als, wel­ches aber ent­fernt wer­den muss, um den Hei­lungs­er­folg lang­fris­tig sicher­zu­stel­len. Als kon­kret ange­streb­tes Ziel des Ein­griffs ist daher die voll­stän­di­ge Ent­fer­nung der Metall­plat­te sowie der Schrau­ben anzu­se­hen. Wenn die­ses in einer nicht zu ver­nach­läs­si­gen­den Zahl der Fäl­le auf­grund des ver­wen­de­ten Titan­ma­te­ri­als und der vom Sach­ver­stän­di­gen beschrie­be­nen Kalt­ver­schwei­ßung auf­tre­ten kann, ist der Pati­ent hier­über als typi­sches Risi­ko des Ein­griffs auf­zu­klä­ren, zumal auch die Fol­gen für den Pati­en­ten nicht voll­kom­men uner­heb­lich sind. Wie im vor­lie­gen­den Fall ersicht­lich muss der Ein­griff dann, wenn er nicht in einem ent­spre­chend aus­ge­rüs­te­ten Zen­trum statt­fin­det, abge­bro­chen und ein wei­te­rer Ein­griff mit ent­spre­chen­den Risi­ken durch­ge­führt wer­den.

Auch wenn Pro­ble­me bei der Ent­fer­nung die­ser Schrau­ben eher sel­ten auf­tre­ten, so kom­men sie doch nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen immer wie­der vor, so dass dann zur Ver­mei­dung einer zwei­ten Ope­ra­ti­on ent­spre­chend spe­zia­li­sier­tes Ope­ra­ti­ons­werk­zeug vor­han­den sein muss. Dass ein Pati­ent in Kennt­nis die­ser Umstän­de sich dafür ent­schei­det, den Ein­griff dann in einer Ein­rich­tung durch­füh­ren zu las­sen, die auch für die­se Even­tua­li­tä­ten gerüs­tet ist, um einen zwei­ten Ein­griff oder wei­te­re Kom­pli­ka­tio­nen auf­grund der Schwie­rig­kei­ten bei der Ent­fer­nung von Schrau­ben zu ver­mei­den, erscheint ohne wei­te­res ein­leuch­tend.

Der Arzt kann auch nicht ein­wen­den, das bei Durch­füh­rung der Ope­ra­ti­on in einer Kli­nik die­sel­be Pro­ble­ma­tik auf­ge­tre­ten wäre. Auch wenn der Arzt den Ein­griff ohne Behand­lungs­feh­ler aus­ge­führt haben soll­te, trägt das Argu­ment nicht. Selbst bei ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führ­ter Ope­ra­ti­on kön­nen die Aus­wir­kun­gen des Ein­griffs auf den Pati­en­ten auf­grund unter­schied­li­cher Übung und Fähig­kei­ten der Ärz­te sowie unter­schied­li­cher sach­li­cher Aus­stat­tung der Kli­nik unter­schied­lich aus­fal­len. Solan­ge nicht bei glei­cher Vor­ge­hens­wei­se stets das­sel­be Ergeb­nis zu erwar­ten ist, kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Ein­griff, den der Beklag­te zu 2 bei der Klä­ge­rin durch­ge­führt hat, auch einem ande­ren Arzt in glei­cher Wei­se miss­lun­gen wäre 7. Dass der­sel­be Scha­den auch bei Durch­füh­rung des Ein­griffs in einem ent­spre­chend aus­ge­rüs­te­ten Kran­ken­haus auf­ge­tre­ten wäre, müss­te der Arzt bewei­sen 8.

Da der Ein­griff damit man­gels wirk­sa­mer Ein­wil­li­gung rechts­wid­rig war, stellt die­ser selbst schon einen Scha­den der Klä­ge­rin dar 9.

Zum Scha­den gehö­ren aber auch die Ver­schlech­te­run­gen, die durch den Ein­griff ver­ur­sacht wur­den.

Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 22. April 2015 – 4 O 221/​13

  1. vgl. Geiß/​Greiner, a.a.O., Rn. C 131[]
  2. st. Rspr. BGH NJW 1981, 633; OLG Naum­burg GesR 2011, 560[]
  3. BGH NJW 1985, 1399; OLG Köln VersR 1995, 967, 968[]
  4. BGH NJW 1985, 1399[]
  5. Martis/​Winkhart, Arzt­haf­tungs­recht, 4. Aufl., Rn. A 554 ff.[]
  6. Martis/​Winkhart, a.a.O., Rn. A 1060ff.[]
  7. vgl. BGH NJW 1996, 3074[]
  8. Geiß/​Greiner, a.a.O., Rn. C 152 f.[]
  9. Geiß/​Greiner, a.a.O., Rn. C 147[]