Schriftform – und die Unterschrift eines Vertreters

Für die Einhaltung der Schriftform ist es erforderlich, dass alle Vertragsparteien die Vertragsurkunde unterzeichnen1. Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter den Mietvertrag, muss dies aus der Urkunde hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen2.

Schriftform – und die Unterschrift eines Vertreters

Dies gilt aber nur, wenn nach dem Erscheinungsbild der Urkunde die Unterschrift des Unterzeichners in seiner Eigenschaft als Mitglied des mehrgliedrigen Organs abgegeben ist. Nur dann erweckt die Urkunde den Anschein, es könnten noch weitere Unterschriften, nämlich diejenigen der übrigen Organmitglieder, fehlen3.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht den Mietvertrag dahingehend ausgelegt, dass der Vertrag von G. nicht als Vertreter der Miteigentümergemeinschaft, sondern in eigenem Namen abgeschlossen worden ist. Dieser Auslegung, die aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, hat sich das Berufungsgericht angeschlossen. Nach dem äußeren Anschein der Vertragsurkunde war demnach ein Vertretungszusatz neben der Unterschriftsleistung nicht erforderlich.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2015 – XII ZR 98/13

  1. vgl. BGH, Urteil BGHZ 176, 301, 307 = NJW 2008, 2178 Rn. 24 []
  2. BGH, Urteil vom 22.04.2015 XII ZR 55/14 – Juris Rn. 14 ff., 24 []
  3. vgl. BGH, Urteile BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453 Rn. 14; und vom 16.07.2003 XII ZR 65/02 NJW 2003, 3053, 3054 []