Schrift­form­erfor­der­nis und Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen

Eine Schrift­form­ab­re­de für Ände­run­gen und Ergän­zun­gen eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges gilt nicht für ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen nach § 558a BGB. Ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ist viel­mehr auch ohne eigen­hän­di­ge Unter­schrift form­gül­tig und damit wirk­sam.

Schrift­form­erfor­der­nis und Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen

Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen dem Mie­ter in Text­form zu erklä­ren und zu begrün­den. Ver­langt das Gesetz die Text­form, so muss gemäß § 126b BGB die Erklä­rung in einer Urkun­de oder auf ande­re zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be in Schrift­zei­chen geeig­ne­te Wei­se abge­ge­ben, die Per­son des Erklä­ren­den genannt und der Abschluss der Erklä­rung durch Nach­bil­dung der Namens­un­ter­schrift oder anders erkenn­bar gemacht wer­den.

Dass die­ses Schrei­ben nicht dar­über hin­aus sei­tens der Ver­mie­te­rin eigen­hän­dig unter­schrie­ben ist, macht das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen nicht unwirk­sam. Die im Miet­ver­trag ent­hal­te­ne Schrift­form­ab­re­de steht der Wirk­sam­keit des Erhö­hungs­ver­lan­gens nicht ent­ge­gen. Nach der Bestim­mung des Miet­ver­tra­ges sind Ver­trags­än­de­run­gen und ‑ergän­zun­gen schrift­lich zu ver­ein­ba­ren. Das ein­sei­ti­ge Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen des Ver­mie­ters stellt jedoch kei­ne Ver­trags­än­de­rung oder ‑ergän­zung dar. Zu einer sol­chen kann es erst durch die Zustim­mung des Mie­ters zu einer bestimm­ten Miet­erhö­hung kom­men. Den Par­tei­en bleibt es unbe­nom­men, gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 BGB nach­träg­lich eine dem § 126 BGB ent­spre­chen­de Beur­kun­dung zu ver­lan­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Novem­ber 2010 – VIII ZR 300/​09