Schrift­li­che Befra­gung eines Zeu­gen – und das Fra­ge­recht der Par­tei­en

Eine Pro­zess­par­tei wird nicht dadurch in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, dass das Gericht es unter­las­sen hat, einen Zeu­gen, der die Beweis­fra­gen des Gerichts schrift­lich beant­wor­tet hat, trotz eines ent­spre­chen­den Antrags nicht zu sei­ner Ver­neh­mung zu laden und so der Pro­zess­par­tei nicht die Mög­lich­keit eröff­net hat, dem Zeu­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung Fra­gen vor­le­gen zu las­sen oder die­sen selbst zu befra­gen.

Schrift­li­che Befra­gung eines Zeu­gen – und das Fra­ge­recht der Par­tei­en

GG gebie­tet, dass sowohl die gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens­rechts als auch das gericht­li­che Ver­fah­ren im Ein­zel­fall ein Aus­maß an recht­li­chem Gehör eröff­nen, das dem Erfor­der­nis eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes auch in Ver­fah­ren nach der Zivil­pro­zess­ord­nung gerecht wird und den Betei­lig­ten die Mög­lich­keit gibt, sich im Pro­zess mit tat­säch­li­chen und recht­li­chen Argu­men­ten zu behaup­ten. Ins­be­son­de­re haben die Betei­lig­ten einen Anspruch dar­auf, sich vor Erlass der gericht­li­chen Ent­schei­dung zu dem zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt zu äußern. Dem ent­spricht die Ver­pflich­tung der Gerich­te, Anträ­ge und Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen 1.

Die nähe­re Aus­ge­stal­tung des recht­li­chen Gehörs ist den Ver­fah­rens­ord­nun­gen über­las­sen, die im Umfang ihrer Gewähr­leis­tun­gen auch über das von Ver­fas­sungs wegen garan­tier­te Maß hin­aus­ge­hen kön­nen. Nicht jeder Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten des Ver­fah­rens­rechts ist daher zugleich eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG. Die Schwel­le einer sol­chen Ver­fas­sungs­ver­let­zung wird viel­mehr erst dann erreicht, wenn die Gerich­te bei der Aus­le­gung oder Anwen­dung des Ver­fah­rens­rechts die Bedeu­tung und Trag­wei­te des grund­rechts­glei­chen Rechts auf recht­li­ches Gehör ver­kannt haben. Ver­let­zun­gen ein­fach­recht­li­cher Ver­fah­rens­vor­schrif­ten sind somit im Ein­zel­fall dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob unter Berück­sich­ti­gung des Wir­kungs­zu­sam­men­hangs aller ein­schlä­gi­gen Nor­men der betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ord­nung durch sie das unab­ding­ba­re Min­dest­maß des ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten recht­li­chen Gehörs ver­kürzt wur­de 2.

Nach § 377 Abs. 3 Satz 3 ZPO ord­net das Gericht die Ladung des Zeu­gen, der – wie hier – Beweisfrage(n) bereits schrift­lich beant­wor­tet hat (§ 377 Abs. 3 Satz 1 ZPO), an, wenn es dies zur wei­te­ren Klä­rung der Beweisfrage(n) für not­wen­dig erach­tet, zB wenn der Zeu­ge die Beweis­fra­ge nicht schrift­lich beant­wor­tet, wenn sei­ne schrift­li­che Aus­sa­ge unvoll­stän­dig, unge­nau, unsi­cher oder ein­sei­tig erscheint oder der Ver­dacht einer unzu­läs­si­gen Ein­fluss­nah­me auf den Zeu­gen besteht 3. Zwar setzt § 377 Abs. 3 ZPO in der ab dem 1.04.1991 gel­ten­den Fas­sung – anders als § 377 Abs. 4 ZPO in der bis zum 31.03.1991 gel­ten­den Fas­sung – nicht (mehr) vor­aus, dass die Par­tei­en mit der schrift­li­chen Beant­wor­tung der Beweisfrage(n) durch den Zeu­gen ein­ver­stan­den sind; aller­dings lässt § 377 Abs. 3 ZPO das Fra­ge­recht der Par­tei­en nach § 397 ZPO unbe­rührt. Nach § 397 Abs. 1 ZPO sind die Par­tei­en berech­tigt, dem Zeu­gen die­je­ni­gen Fra­gen vor­le­gen zu las­sen, die sie zur Auf­klä­rung der Sache oder der Ver­hält­nis­se des Zeu­gen für dien­lich erach­ten. Nach § 397 Abs. 2 ZPO kann der Vor­sit­zen­de den Par­tei­en und hat ihren Anwäl­ten auf Ver­lan­gen zu gestat­ten, an den Zeu­gen unmit­tel­bar Fra­gen zu stel­len. Des­halb wird das Gericht den Zeu­gen regel­mä­ßig auch dann zu laden haben, wenn die Par­tei­en ihr Fra­ge­recht nach § 397 ZPO aus­üben wol­len 3.

Bean­tragt eine Par­tei die Ladung eines zuvor nach § 377 Abs. 3 Satz 1 ZPO schrift­lich befrag­ten Zeu­gen, um die­sem in der münd­li­chen Ver­hand­lung Fra­gen stel­len oder vor­le­gen las­sen zu kön­nen, so ist das Gericht jedoch zur Gewäh­rung aus­rei­chen­den recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht in jedem Fall ver­pflich­tet, die­sem Antrag zu ent­spre­chen 4. Art. 103 Abs. 1 GG ver­langt nicht, einem Antrag auf Ladung eines nach § 377 Abs. 3 Satz 1 ZPO schrift­lich befrag­ten Zeu­gen aus­nahms­los Fol­ge zu leis­ten, selbst wenn der Antrag recht­zei­tig und nicht miss­bräuch­lich gestellt ist. Da Art. 103 Abs. 1 GG kei­nen Anspruch auf Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ent­hält, besteht auch kein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch, das ein­fach­ge­setz­lich in § 397 ZPO gere­gel­te Fra­ge­recht gegen­über einem Zeu­gen in jedem Fall münd­lich aus­zu­üben. Es ist viel­mehr ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn die Fach­ge­rich­te die Betei­lig­ten vor­ran­gig dar­auf ver­wei­sen, Fra­gen und Ein­wen­dun­gen schrift­lich vor­zu­tra­gen, um (sach­ver­stän­di­ge) Zeu­gen damit zu kon­fron­tie­ren 5. Im Übri­gen ist die Ladung eines schrift­lich befrag­ten Zeu­gen zum Ter­min zwar die nächst­lie­gen­de, aber nicht die ein­zi­ge Mög­lich­keit zur Behand­lung eines sol­chen Antrags. In Betracht kommt inso­weit auch, den Zeu­gen um eine schrift­li­che Ergän­zung sei­ner schrift­li­chen Aus­sa­ge zu bit­ten 6. Im Übri­gen ver­bleibt es dabei, dass Ver­let­zun­gen von § 397 ZPO im Ein­zel­fall dar­auf­hin zu über­prü­fen sind, ob durch sie das unab­ding­ba­re Min­dest­maß des ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten recht­li­chen Gehörs ver­kürzt wur­de.

Fer­ner ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 397 ZPO den Par­tei­en kein unbe­schränk­tes Fra­ge­recht ein­räumt. Sinn und Zweck der Befra­gung des Zeu­gen durch die Par­tei­en ist die Aus­schöp­fung des Beweis­mit­tels. Hier­aus erge­ben sich die Gren­zen des Fra­ge­rechts. Unzu­läs­sig sind des­halb zB Fra­gen, die mit dem Beweis­the­ma nichts zu tun haben, Aus­for­schungs­fra­gen, unzu­läs­si­ge Fra­gen iSv. § 383 Abs. 3, § 376 ZPO und Sug­ges­tiv­fra­gen 7. Unzu­läs­sig sind dar­über hin­aus aber auch Fra­gen, die ersicht­lich abwe­gig sind oder vom Zeu­gen bereits beant­wor­tet wur­den 8.

Aus der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach die Gerich­te zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nach §§ 397, 402 ZPO ver­pflich­tet sind, einem Antrag einer Par­tei auf münd­li­che Befra­gung eines gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen unab­hän­gig davon statt­zu­ge­ben, ob das Gericht selbst das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten für erklä­rungs­be­dürf­tig hält 9, folgt nichts Abwei­chen­des.

Zum einen sind die Grund­sät­ze, die der Bun­des­ge­richts­hof für den Sach­ver­stän­di­gen­be­weis auf­ge­stellt hat, auf den Zeu­gen­be­weis nicht ohne Wei­te­res über­trag­bar. Zwi­schen dem Zeu­gen­be­weis und dem Sach­ver­stän­di­gen­be­weis bestehen im Hin­blick auf die Betrof­fen­heit in dem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) erheb­li­che Unter­schie­de. Wäh­rend der Zeu­ge dem Gericht über eige­ne Wahr­neh­mung von Tat­sa­chen und tat­säch­li­chen Vor­gän­gen berich­tet, ohne die­sen Bericht durch Schluss­fol­ge­run­gen aus­zu­wer­ten, unter­stützt der – im Übri­gen aus­tausch­ba­re – Sach­ver­stän­di­ge das Gericht bei der Aus­wer­tung vor­ge­ge­be­ner Tat­sa­chen, indem er auf­grund sei­nes Fach­wis­sens, über das auch die Par­tei­en regel­mä­ßig nicht ver­fü­gen, sub­jek­ti­ve Wer­tun­gen, Schluss­fol­ge­run­gen und Hypo­the­sen bekun­det 10. Vor die­sem Hin­ter­grund gehört es grund­sätz­lich zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs, dass die Par­tei­en den Sach­ver­stän­di­gen Fra­gen stel­len, ihnen Beden­ken vor­tra­gen und sie um eine nähe­re Erläu­te­rung von Zwei­fels­punk­ten bit­ten kön­nen, wes­halb der Anspruch auf recht­li­ches Gehör grund­sätz­lich auch die Anhö­rung gericht­li­cher Sach­ver­stän­di­ger umfasst 11. Je wich­ti­ger ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten für das Ergeb­nis eines Pro­zes­ses ist, des­to mehr Gewicht kommt dem Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu, Ein­wen­dun­gen dage­gen vor­zu­brin­gen und die Sach­ver­stän­di­gen mit ihnen zu kon­fron­tie­ren 12, um so das Gut­ach­ten oder des­sen Aus­le­gung durch das Gericht in Fra­ge zu stel­len und damit die Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen. Ein ver­gleich­ba­res Bedürf­nis, auf die Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts Ein­fluss neh­men zu kön­nen, besteht bei der Aus­sa­ge eines Zeu­gen, die sich auf die Wie­der­ga­be wahr­ge­nom­me­ner Tat­sa­chen (§ 373 ZPO) beschränkt, nicht im sel­ben Umfang. Die­se Unter­schei­dung zwi­schen dem Zeu­gen- und dem Sach­ver­stän­di­gen­be­weis ist auch dann gebo­ten, wenn es sich bei dem Zeu­gen um einen sach­ver­stän­di­gen Zeu­gen (§ 414 ZPO) han­delt und die­ser nicht zur Bewer­tung, son­dern zur Bekun­dung von Tat­sa­chen her­an­ge­zo­gen wird.

Im Übri­gen gilt auch für den Sach­ver­stän­di­gen­be­weis, dass Art. 103 Abs. 1 GG nicht ver­langt, einem recht­zei­ti­gen und nicht miss­bräuch­li­chen Antrag auf Anhö­rung des Sach­ver­stän­di­gen aus­nahms­los Fol­ge zu leis­ten, son­dern dass im Ein­zel­fall ande­re Mög­lich­kei­ten zur Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs aus­rei­chen kön­nen, indem der Sach­ver­stän­di­ge statt­des­sen um eine schrift­li­che Ergän­zung sei­nes Gut­ach­tens gebe­ten wird oder das Gericht ein wei­te­res Gut­ach­ten ein­holt 13. Aller­dings liegt dann ein Ver­stoß gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs vor, wenn das Gericht einen Antrag auf Erläu­te­rung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens völ­lig über­geht oder ihm allein des­halb nicht nach­kommt, weil das Gut­ach­ten ihm über­zeu­gend und nicht wei­ter erläu­te­rungs­be­dürf­tig erscheint 14.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Janu­ar 2017 – 8 AZN 872/​16

  1. vgl. etwa BVerfG 24.08.2015 – 2 BvR 2915/​14, Rn. 15; 17.01.2012 – 1 BvR 2728/​10, Rn. 11[]
  2. vgl. etwa BVerfG 24.08.2015 – 2 BvR 2915/​14, Rn. 16; 17.01.2012 – 1 BvR 2728/​10, Rn. 12[]
  3. vgl. BT-Drs. 11/​3621 S. 39[][]
  4. vgl. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann 75. Aufl. § 377 Rn. 8, 9; aus­drück­lich für die schrift­li­che Ergän­zung Stad­ler ZZP 1997, 137, 161; aA Han­sens NJW 1991, 953, 956; Münch­Komm-ZPO/­Damrau 5. Aufl. § 397 Rn. 2; PG/​Trautwein 8. Aufl. § 377 Rn. 8; Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 37. Aufl. § 377 Rn. 6; Schnei­der MDR 1998, 1133, 1135; Stein/​Jonas/​Berger 23. Aufl. § 377 Rn. 24, 33; Wieczorek/​Schütze/​Ahrens ZPO 4. Aufl. § 377 Rn. 51 mwN; Zöller/​Greger ZPO 31. Aufl. § 377 Rn. 10a; OLG Ham­burg 8.05.2003 – 6 U 38/​00, zu I der Grün­de; LG Ber­lin 25.11.1996 – 62 S 387/​96; idR statt­zu­ge­ben Musielak/​Voit/​Huber ZPO 13. Aufl. § 377 Rn. 8[]
  5. vgl. BVerfG 29.05.2013 – 1 BvR 1522/​12, Rn. 2, BVerfGK 20, 319; 17.01.2012 – 1 BvR 2728/​10, Rn. 15 mwN[]
  6. vgl. etwa BVerfG 24.08.2015 – 2 BvR 2915/​14, Rn.19 für den Sach­ver­stän­di­gen­be­weis[]
  7. vgl. etwa Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 37. Aufl. § 397 Rn. 2; Zöller/​Greger ZPO 31. Aufl. § 397 Rn. 4[]
  8. vgl. etwa Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann 75. Aufl. § 397 Rn. 7; HK-ZPO/­Sie­bert 7. Aufl. § 397 Rn. 4; Stein/​Jonas/​Berger 23. Aufl. § 397 Rn. 6; Wieczorek/​Schütze/​Ahrens ZPO 4. Aufl. § 397 Rn. 12; Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 37. Aufl. § 397 Rn. 2[]
  9. vgl. etwa BGH 19.11.2014 – IV ZR 47/​14, Rn. 8 mwN[]
  10. Zöller/​Greger ZPO 31. Aufl. § 402 Rn. 1a[]
  11. vgl. etwa BVerfG 6.03.2013 – 2 BvR 2918/​12, Rn.19 ff.; 17.01.2012 – 1 BvR 2728/​10, Rn. 13 und 15; 3.02.1998 – 1 BvR 909/​94, zu II 2 a der Grün­de[]
  12. BVerfG 3.02.1998 – 1 BvR 909/​94, zu II 2 b der Grün­de[]
  13. vgl. etwa BVerfG 24.08.2015 – 2 BvR 2915/​14, Rn.19; 6.03.2013 – 2 BvR 2918/​12, Rn. 21[]
  14. vgl. etwa BVerfG 24.08.2015 – 2 BvR 2915/​14 – aaO; 6.03.2013 – 2 BvR 2918/​12 – aaO[]