Schrift­li­ches Ver­fah­ren und die Wahl eines neu­en Insol­venz­ver­wal­ters

Ord­net das Insol­venz­ge­richt im Eröff­nungs­be­schluss das schrift­li­che Ver­fah­ren an und bestimmt es einen dem Berichts­ter­min ent­spre­chen­den Zeit­punkt, hat es auf Antrag eines Insol­venz­gläu­bi­gers die Wahl eines neu­en Insol­venz­ver­wal­ters auf schrift­li­chem Weg durch­zu­füh­ren oder in das regel­mä­ßi­ge Ver­fah­ren über­zu­ge­hen. Ein sol­cher Gläu­bi­ger­an­trag ist an kein Quo­rum gebun­den.

Schrift­li­ches Ver­fah­ren und die Wahl eines neu­en Insol­venz­ver­wal­ters

Hat das Insol­venz­ge­richt einen Insol­venz­ver­wal­ter bestellt, kön­nen die Gläu­bi­ger gemäß § 57 Satz 1 InsO in der ers­ten dar­auf fol­gen­den Gläu­bi­ger­ver­samm­lung an des­sen Stel­le eine ande­re Per­son wäh­len. Wird, wie es regel­mä­ßig der Fall ist, der Insol­venz­ver­wal­ter im Eröff­nungs­be­schluss bestellt, ist die ers­te dar­auf fol­gen­de Gläu­bi­ger­ver­samm­lung der Berichts­ter­min (§ 29 Abs. 1 Nr. 1, § 156 InsO), gege­be­nen­falls ver­bun­den mit dem Prü­fungs­ter­min (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, § 176 InsO). Die­se Ter­mi­ne hat das Insol­venz­ge­richt im Eröff­nungs­be­schluss von Amts wegen zu bestim­men. Zusätz­li­che Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen kön­nen nach § 75 Abs. 1 InsO ein­be­ru­fen wer­den, wenn dies vom Insol­venz­ver­wal­ter, vom Gläu­bi­ger­aus­schuss oder von einem oder meh­re­ren abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­gern oder nicht nach­ran­gi­gen Insol­venz­gläu­bi­gern, deren Abson­de­rungs­rech­te oder For­de­run­gen einen bestimm­ten Anteil am Wert aller Abson­de­rungs­rech­te und For­de­rungs­be­trä­ge errei­chen, bean­tragt wird.

Die durch Art. 1 Nr. 1 des Geset­zes zur Ver­ein­fa­chung des Insol­venz­ver­fah­rens vom 13.04.2007 [1] mit Wir­kung vom 01.07.2007 ein­ge­führ­te Bestim­mung des § 5 Abs. 2 Satz 1 InsO gestat­tet es dem Insol­venz­ge­richt, das Ver­fah­ren oder ein­zel­ne sei­ner Tei­le schrift­lich durch­zu­füh­ren, wenn die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners über­schau­bar und die Zahl der Gläu­bi­ger oder die Höhe der Ver­bind­lich­kei­ten gering sind. Die Anord­nung des schrift­li­chen Ver­fah­rens kann vom Insol­venz­ge­richt jeder­zeit auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den (§ 5 Abs. 2 Satz 2 InsO). Die Mög­lich­keit, das Ver­fah­ren schrift­lich durch­zu­füh­ren, soll nach der Begrün­dung des Geset­zes in geeig­ne­ten Fäl­len der Ver­fah­rens­er­leich­te­rung die­nen [2]. Die Ein­schrän­kung von Rech­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten war nicht beab­sich­tigt. Nähe­re Rege­lun­gen, wie das schrift­li­che Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist, wur­den nicht geschaf­fen.

Das Insol­venz­ge­richt hat im Streit­fall von der Mög­lich­keit, das Ver­fah­ren schrift­lich durch­zu­füh­ren, unein­ge­schränkt Gebrauch gemacht. Es hat fol­ge­rich­tig in Anleh­nung an die Rege­lung in § 29 InsO bereits im Eröff­nungs­be­schluss den Stich­tag bestimmt, der dem Berichts- und Prü­fungs­ter­min ent­spricht. Somit wur­de auch die ers­te Gläu­bi­ger­ver­samm­lung im schrift­li­chen Ver­fah­ren durch­ge­führt. Die für die­se Ver­samm­lun­gen vor­ge­se­he­nen Ent­schei­dun­gen waren schrift­lich vor­zu­be­rei­ten und zu tref­fen [3]. Den Gläu­bi­gern muss­ten in die­sem Fall gleich­wer­ti­ge Rech­te gewährt wer­den, wie sie ihnen im Fal­le der Durch­füh­rung die­ser Ver­samm­lung im regel­mä­ßi­gen Ver­fah­ren zustan­den. Dies gilt ins­be­son­de­re für das Recht, nach § 57 InsO einen ande­ren Insol­venz­ver­wal­ter zu wäh­len. Auf den recht­zei­tig gestell­ten Antrag eines Insol­venz­gläu­bi­gers war eine sol­che Wahl, wenn nicht in das regel­mä­ßi­ge Ver­fah­ren gewech­selt wur­de, auf schrift­li­chem Wege durch­zu­füh­ren.

Das Recht jedes Insol­venz­gläu­bi­gers, in der ers­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung die Wahl eines ande­ren Insol­venz­ver­wal­ters zu bean­tra­gen, wäre im regel­mä­ßi­gen Ver­fah­ren nicht von bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gewe­sen. Der wei­te­re Betei­lig­te zu 1 hät­te des­halb bei Abhal­tung des Berichts­ter­mins die Durch­füh­rung der Wahl eines neu­en Insol­venz­ver­wal­ters erzwin­gen kön­nen, ohne ein bestimm­tes Quo­rum der Gläu­bi­ger oder der For­de­rungs­sum­men für sei­nen Antrag gewin­nen zu müs­sen. Ledig­lich der Erfolg der Wahl selbst hät­te vor­aus­ge­setzt, dass die Mehr­heit der abstim­men­den Gläu­bi­ger der Wahl des neu­en Ver­wal­ters zustimm­te und dass die Sum­me der For­de­rungs­be­trä­ge der zustim­men­den Gläu­bi­ger mehr als die Hälf­te der Sum­me der For­de­rungs­be­trä­ge aller abstim­men­den Gläu­bi­ger betrug (§ 57 Satz 2, § 76 Abs. 2 InsO). Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Gläu­bi­ger nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InsO die Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung bean­tra­gen kön­nen, hät­ten dane­ben nicht vor­lie­gen müs­sen.

Da die Vor­aus­set­zun­gen der § 57 Satz 2, § 76 Abs. 2 InsO auf die abstim­men­den Gläu­bi­ger, die Vor­aus­set­zun­gen des § 75 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InsO aber auf sämt­li­che Insol­venz­gläu­bi­ger bezo­gen sind, kann es im Ein­zel­fall leich­ter sein, das Quo­rum für die Wahl eines neu­en Insol­venz­ver­wal­ters zu errei­chen als das Quo­rum für die Ein­be­ru­fung einer zusätz­li­chen Gläu­bi­ger­ver­samm­lung. Des­halb hät­ten sogar für eine erfolg­rei­che Wahl bes­se­re Aus­sich­ten bestehen kön­nen als für die Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung. Nimmt ledig­lich ein Gläu­bi­ger an der ers­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach der Bestel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters teil, kann die­ser sogar allein einen ande­ren Ver­wal­ter wäh­len. Maß­geb­lich ist aber zunächst, dass jeder Insol­venz­gläu­bi­ger in der ers­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen, also auch ohne die Erfül­lung eines bestimm­ten Quo­rums, die Wahl eines neu­en Ver­wal­ters bean­tra­gen und so zumin­dest das Wahl­ver­fah­ren erzwin­gen kann. Die­ses Recht wird unzu­läs­sig beschnit­ten, wenn das Insol­venz­ge­richt im schrift­li­chen Ver­fah­ren den Antrag eines Gläu­bi­gers auf Wahl eines neu­en Ver­wal­ters als Antrag auf Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung aus­legt und an die Vor­aus­set­zun­gen des § 75 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InsO knüpft.

In ver­gleich­ba­rer Wei­se kön­nen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Anträ­ge auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung, die gemäß § 290 Abs. 1 InsO zwin­gend im Schluss­ter­min zu stel­len sind, bei einer Abhal­tung des Schluss­ter­mins im schrift­li­chen Ver­fah­ren inner­halb der dafür gesetz­ten Frist schrift­lich gestellt wer­den und müs­sen dann vom Insol­venz­ge­richt beschie­den wer­den [4]. Der Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung bedarf es auch in die­sem Fall nicht, obwohl es sich beim Schluss­ter­min nach § 197 Abs. 1 InsO um eine sol­che han­delt.

Eine ande­re Fra­ge ist es, ob im Rah­men einer ein­be­ru­fe­nen Gläu­bi­ger­ver­samm­lung schrift­li­che Abstim­mun­gen unter Betei­li­gung nicht anwe­sen­der Gläu­bi­ger zuläs­sig sind. Die­se im Schrift­tum strei­ti­ge Fra­ge [5] bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.

Die Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts, die Wahl eines neu­en Insol­venz­ver­wal­ters nach § 57 InsO kön­ne auch bei Anord­nung des schrift­li­chen Ver­fah­rens nur in einer nach §§ 74, 75 InsO ein­be­ru­fe­nen Gläu­bi­ger­ver­samm­lung erfol­gen, wür­de dem Ziel zuwi­der­lau­fen, zeit­nah nach der Bestel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters durch das Insol­venz­ge­richt Klar­heit dar­über zu schaf­fen, ob es bei die­ser Bestel­lung bleibt, und damit auch den Zeit­raum zu begren­zen, in dem die Rechts­stel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters noch nicht gesi­chert ist [6]. Die­sem Ziel dient die Begren­zung der Abwahl­mög­lich­keit auf die ers­te Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, die bei einer Bestel­lung des Ver­wal­ters im Eröff­nungs­be­schluss spä­tes­tens drei Mona­te spä­ter statt­zu­fin­den hat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Der Refe­ren­ten­ent­wurf der Insol­venz­ord­nung hat­te dem­ge­gen­über noch die Mög­lich­keit vor­ge­se­hen, jeder­zeit einen neu­en Insol­venz­ver­wal­ter zu wäh­len (§ 62 RefE-InsO). Zähl­te als ers­te Gläu­bi­ger­ver­samm­lung im Sin­ne von § 57 Satz 1 InsO nur eine nach §§ 74, 75 InsO ein­be­ru­fe­ne, könn­te es bei Anord­nung des schrift­li­chen Ver­fah­rens noch lan­ge nach der Bestel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters zu der Wahl eines neu­en Ver­wal­ters kom­men.

Zu unver­tret­ba­ren prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten führt die hier ver­tre­te­ne Auf­fas­sung nicht. Ange­sichts der Vor­aus­set­zun­gen, an wel­che die Anord­nung des schrift­li­chen Ver­fah­rens gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 InsO geknüpft ist, wird regel­mä­ßig nur eine gerin­ge Anzahl von Gläu­bi­gern an der schrift­lich durch­zu­füh­ren­den Wahl zu betei­li­gen sein. Sofern das Insol­venz­ge­richt den ent­ste­hen­den Auf­wand scheut, bleibt es ihm unbe­nom­men, ent­we­der für die Durch­füh­rung der Wahl oder ins­ge­samt wie­der in das regel­mä­ßi­ge Ver­fah­ren über­zu­ge­hen [7].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Mai 2013 – IX ZB 198/​11

  1. BGBl. I S. 509[]
  2. BT-Drucks. 16/​3227, S. 13[]
  3. vgl. HK-InsO/­Kirch­hof, 6. Aufl., § 5 Rn. 30; Ahrens in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 5 Rn. 47[]
  4. BGH, Beschluss vom 20.03.2003 – IX ZB 388/​02, WM 2003, 980, 982; vom 25.10.2007 – IX ZB 187/​03, WM 2007, 2252 Rn. 3; vom 12.05.2011 – IX ZB 229/​10, WM 2011, 1144 Rn. 9[]
  5. ableh­nend etwa Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, 2. Aufl., § 76 Rn. 26; Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 57 Rn. 11 und § 76 Rn. 25; FKInsO/​Schmitt, 7. Aufl., § 76 Rn. 10; HK-InsO/Eick­mann, 6. Aufl., § 57 Rn. 5; befür­wor­tend BKInsO/​Blersch, 2000, § 76 Rn. 9; Hess, Insol­venz­recht, § 76 InsO Rn. 50[]
  6. vgl. dazu BVerfG, ZIn­sO 2005, 368, 369[]
  7. vgl. Münch­Komm-InsO/­Gan­ter, 2. Aufl., § 5 Rn. 64c[]