Schrott­im­mo­bi­li­en und Haus­tür­wi­der­ruf

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat dem Euro­päi­schem Gerichts­hof in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zwei Fra­gen zum Haus­tür­wi­der­rufs­recht vor­ge­legt, die sich im Zusam­men­hang mit dem fremd­fi­nan­zier­te Erwerb einer Immo­bi­li­en­fonds­be­tei­li­gung erge­ben.

Schrott­im­mo­bi­li­en und Haus­tür­wi­der­ruf

Die Klä­ge­rin war 1992 in ihrer Woh­nung für eine fremd­fi­nan­zier­te Immo­bi­li­en­fonds­be­tei­li­gung gewor­ben wor­den. Der Dar­le­hens­ver­trag ent­hielt zwar eine Beleh­rung über ein Wider­rufs­recht, die­se war jedoch feh­ler­haft. 1998 hat­te die Klä­ge­rin das Dar­le­hen zurück­be­zahlt. Im Jahr 2002 wider­rief sie den Dar­le­hens­ver­trag und ver­langt nun­mehr die von ihr an die Bank gezahl­ten Beträ­ge Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Fonds­be­tei­li­gung zurück. Ihre Scha­dens­er­satz­for­de­rung beläuft sich auf ca. 82.000,– ?.

Nach dem Wort­laut des damals gül­ti­gen Haus­tür­wi­der­rufs­ge­set­zes könn­te die Klä­ge­rin kei­ne Rück­zah­lung ver­lan­gen. Nach § 2 Abs. 1 S. 4 erlischt das Wider­rufs­recht näm­lich einen Monat nach beid­sei­ti­ger voll­stän­di­ger Erbrin­gung der Leis­tun­gen aus dem Dar­le­hens­ver­trag.

Der Senat hat Zwei­fel, ob die­se Bestim­mung mit euro­päi­schem Recht ver­ein­bar ist. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat­te in der Hei­nin­ger – Ent­schei­dung im Jah­re 2001 fest­ge­stellt, dass eine Befris­tung des Wider­rufs­rechts auf ein Jahr nach der Aus­zah­lung des Dar­le­hens euro­pa­rechts­wid­rig wäre. Bei unter­blie­be­ner Beleh­rung steht nach Auf­fas­sung des EuGH den Ver­brau­chern ein unbe­fris­te­tes Wider­rufs­recht hin­sicht­lich aller in einer Haus­tür­si­tua­ti­on abge­schlos­se­ner Dar­le­hens­ver­trä­ge zu.

Für den vor­lie­gen­den Fall ist ent­schei­dend, ob eine Befris­tung des Wider­rufs­rechts wenigs­tens an die Rück­zah­lung des Dar­le­hens ange­knüpft wer­den kann oder ob das Wider­rufs­recht ver­wirkt wer­den kann. Der Senat hält es für denk­bar, dass ange­sichts der Zeit­span­ne von 4 Jah­ren zwi­schen Rück­zah­lung des Dar­le­hens und Wider­ruf des Ver­trags das Wider­rufs­recht der Klä­ge­rin ver­wirkt ist.

Über bei­de Fra­gen hat nun­mehr der Euro­päi­sche Gerichts­hof zu ent­schei­den. Der Rechts­streit der Klä­ge­rin wird solan­ge aus­ge­setzt.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 2. Okto­ber 2006 – 6 U 8/​06