Schufa-Hin­weis in der Mah­nung

Der oft­mals in Mahn­schrei­ben zu fin­den­de Hin­weis auf die bevor­ste­hen­de Mit­tei­lung von Schuld­ner­da­ten an die SCHUFA kann unzu­läs­sig sein.

Schufa-Hin­weis in der Mah­nung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ver­brau­cher­zen­tra­le Ham­burg ein Mobil­funk­un­ter­neh­men auf Unter­las­sung des Schufa-Hin­wei­ses in Anspruch genom­men. Zum Ein­zug von nicht frist­ge­recht bezahl­ten Ent­gelt­for­de­run­gen bedient sich das Mobil­funk­un­ter­neh­men eines Inkas­so­in­sti­tuts. Das Inkas­so­in­sti­tut über­sand­te an Kun­den der Beklag­ten Mahn­schrei­ben, in denen es unter ande­rem hieß: "Als Part­ner der Schutz­ge­mein­schaft für all­ge­mei­ne Kre­dit­si­che­rung (SCHUFA) ist die V. GmbH ver­pflich­tet, die unbe­strit­te­ne For­de­rung der SCHUFA mit­zu­tei­len, sofern nicht eine noch durch­zu­füh­ren­de Inter­es­sen­ab­wä­gung in Ihrem Fall etwas ande­res ergibt. Ein SCHUFA-Ein­trag kann Sie bei Ihren finan­zi­el­len Ange­le­gen­hei­ten, z.B. der Auf­nah­me eines Kre­dits, erheb­lich behin­dern. Auch Dienst­leis­tun­gen ande­rer Unter­neh­men kön­nen Sie dann unter Umstän­den nicht mehr oder nur noch ein­ge­schränkt in Anspruch neh­men."

Die Ver­brau­cher­zen­tra­le hat den Hin­weis auf die Pflicht zur Mel­dung der For­de­rung an die SCHUFA als unan­ge­mes­se­ne Beein­träch­ti­gung der Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher (§ 4 Nr. 1 UWG) bean­stan­det und das Mobil­funk­un­ter­neh­men auf Unter­las­sung und auf Erstat­tung von vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten in Anspruch genom­men. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge abge­wie­sen 1, dage­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf einen Ver­stoß des Mobil­funk­un­ter­neh­mers gegen § 4 Nr. 1 UWG bejaht und das Mobil­funk­un­ter­neh­men auf die Beru­fung der Ver­brau­cher­zen­tra­le antrags­ge­mäß ver­ur­teilt 2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf nun bestä­tigt und die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Mobil­funk­un­ter­neh­mens zurück­ge­wie­sen:

Das Ober­lan­des­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, so der Bun­des­ge­richts­hof, dass das bean­stan­de­te Mahn­schrei­ben beim Adres­sa­ten den Ein­druck erweckt, er müs­se mit einer Über­mitt­lung sei­ner Daten an die SCHUFA rech­nen, wenn er die gel­tend gemach­te For­de­rung nicht inner­halb der gesetz­ten Frist befrie­di­ge.

Wegen der ein­schnei­den­den Fol­gen eines SCHUFA-Ein­trags besteht die Gefahr, dass Ver­brau­cher dem Zah­lungs­ver­lan­gen der Beklag­ten auch dann nach­kom­men wer­den, wenn sie die Rech­nung wegen tat­säch­li­cher oder ver­meint­li­cher Ein­wen­dun­gen eigent­lich nicht bezah­len woll­ten. Damit besteht die kon­kre­te Gefahr einer nicht infor­ma­ti­ons­ge­lei­te­ten Ent­schei­dung der Ver­brau­cher, die die Zah­lung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Ein­tra­gung vor­neh­men.

Die bean­stan­de­te Ankün­di­gung der Über­mitt­lung der Daten an die SCHUFA ist auch nicht durch die gesetz­li­che Hin­weis­pflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG gedeckt. Zu den Vor­aus­set­zun­gen der Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nach die­ser Vor­schrift gehört, dass der Betrof­fe­ne die For­de­rung nicht bestrit­ten hat. Ein Hin­weis auf die bevor­ste­hen­de Daten­über­mitt­lung steht nur dann im Ein­klang mit der Bestim­mung, wenn nicht ver­schlei­ert wird, dass ein Bestrei­ten der For­de­rung durch den Schuld­ner selbst aus­reicht, um eine Über­mitt­lung der Schuld­ner­da­ten an die SCHUFA zu ver­hin­dern. Die­sen Anfor­de­run­gen wird der bean­stan­de­te Hin­weis des Mobil­funk­un­ter­neh­mens nicht gerecht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/​13

  1. LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 27.040.2012 – 38 O 134/​11[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 09.07.2013 – I‑20 U 102/​12[]