Schuldanerkenntnis bei der Grundschuldbestellung

Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung ist nicht deshalb nach § 812 Abs. 2 BGB kondizierbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist. Die Vorschrift des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB ist auf ein solches Schuldversprechen analog anwendbar.

Schuldanerkenntnis bei der Grundschuldbestellung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. November 2009 – XI ZR 36/09

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