Schuld­bei­tritt – Ver­zugs­zin­sen und die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung

Auf­grund des Schuld­bei­tritts haf­tet der Bei­tre­ten­de nur für Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung gegen den ande­ren Schuld­ner und für die­sem gegen­über bestehen­de Zins­an­sprü­che, wenn der­ar­ti­ge Ansprü­che von der Bei­tritts­er­klä­rung umfasst sind.

Schuld­bei­tritt – Ver­zugs­zin­sen und die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung

Der­je­ni­ge, der auf­grund eines Schuld­bei­tritts Gesamt­schuld­ner wird, haf­tet­nicht wie ein Bür­ge akzes­so­risch für die Beglei­chung einer frem­den Haupt­schuld, son­dern geht eine eige­ne Ver­bind­lich­keit ein, die eige­ne Wege gehen kann 1.

Nach § 425 Abs. 1 BGB gilt – von den in den Vor­schrif­ten der §§ 422 bis 424 BGB genann­ten Tat­sa­chen mit Gesamt­wir­kung abge­se­hen – der Grund­satz der Ein­zel­wir­kung. Danach wir­ken Tat­sa­chen nur für und gegen den Gesamt­schuld­ner, in des­sen Per­son sie ein­tre­ten, soweit sich nicht aus dem Schuld­ver­hält­nis ein ande­res ergibt. Dies gilt ins­be­son­de­re von der Kün­di­gung, dem Ver­zug, dem Ver­schul­den, von der Unmög­lich­keit der Leis­tung in der Per­son eines Gesamt­schuld­ners, von der Ver­jäh­rung, deren Neu­be­ginn, Hem­mung und Ablauf­hem­mung, von der Ver­ei­ni­gung der For­de­rung mit der Schuld und von dem rechts­kräf­ti­gen Urteil (§ 425 Abs. 2 BGB). Auf ein gegen die ursprüng­li­che Schuld­ne­rin ergan­ge­ne rechts­kräf­ti­ges Urteil kann des- halb nicht abge­stellt wer­den. Ein rechts­kräf­ti­ges Urteil gegen einen Gesamt­schuld­ner hat kei­ne Wir­kun­gen für und gegen einen ande­ren Gesamt­schuld­ner 2.

Ein Bür­ge haf­tet nicht nur nach dem Bestand der jewei­li­gen Haupt­ver­bind­lich­keit, son­dern nach § 767 Abs. 2 BGB auch auf Erstat­tung von Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung, die dem Gläu­bi­ger bei der Inan­spruch­nah­me des Haupt­schuld­ners ent­stan­den sind. Die Über­nah­me einer Bürg­schaft durch die Beklag­te haben die Par­tei­en eines Schuld­bei­tritts jedoch nicht ver­ein­bart. Viel­mehr hat die Bei­tre­ten­de Schuld­ne­rin durch die Unter­zeich­nung der Haf­tungs­er­klä­rung einen Schuld­bei­tritt erklärt und ist dadurch neben der ursprüng­li­chen Schuld­ne­rin zur Gesamt­schuld­ne­rin für sol­che Ver­bind­lich­kei­ten der ursprüng­li­chen Schuld­ne­rin gewor­den, die von der Haf­tungs­klä­rung umfasst wer­den.

Die Bei­tre­ten­de ist nur dann als Gesamt­schuld­ne­rin ver­pflich­tet, der Gläu­bi­ge­rin die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung gegen­über der ursprüng­li­chen Schuld­ne­rin zu erstat­ten, wenn sich eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung aus der – als Schuld­bei­tritt aus­ge­leg­ten – Haf­tungs­er­klä­rung der Bei­tre­ten­den erge­ben wür­de. Wer­den von der Schuld­bei­tritts­er­klä­rung durch die Rechts­ver­fol­gung gegen­über der ursprüng­li­chen Schuld­ne­rin ver­ur­sach­te Kos­ten nicht umfasst, besteht kein Ver­pflich­tung der Bei­tre­ten­den zu deren Erstat­tung. Gegen die ursprüng­li­che Schuld­ne­rin bestehen­de mate­ri­ell­recht­li­che Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che haben ihre Grund­la­ge in deren Ver­zug (§ 280 Abs. 1 und 2 in Ver­bin­dung mit § 286 BGB). Die­ser wirkt nach § 425 Abs. 2 BGB nicht gegen die Bei­tre­ten­de.

Ent­spre­chen­des gilt für die von der Gläu­bi­ge­rin gegen die Bei­tre­ten­de gel­tend gemach­ten Zins­an­sprü­che, die die Gläu­bi­ge­rin aus­schließ­lich damit begrün­det hat, die­se sei­en gegen­über der ursprüng­li­chen Schuld­ne­rin rechts­kräf­tig titu­liert. Für Zins­an­sprü­che der Gläu­bi­ge­rin gegen die ursprüng­li­che Schuld­ne­rin haf­tet die Bei­tre­ten­de nur dann, wenn sie von der Schuld­bei­tritts­er­klä­rung erfasst wer­den. Kann dies nicht fest­ge­stellt wer­den, schul­det die Bei­tre­ten­de nur dann Zin­sen, wenn sie sich mit der Gläu­bi­ge­rin geschul­de­ten Zah­lun­gen selbst im Ver­zug befun­den hät­te. Im vor­lie­gen­den Rechts­streit hat­te die Gläu­bi­ge­rin aber nicht dar­ge­legt, dass dies vor Ein­lei­tung des vor­lie­gen­den Rechts­streits (vgl. § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB) der Fall gewe­sen wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Novem­ber 2015 – I ZR 168/​14

  1. vgl. Palandt/​Grüneberg aaO vor § 414 Rn. 4[]
  2. BGH, Urteil vom 15.06.1993 – XI ZR 133/​93, NJW-RR 1993, 1266, 1267[]