Schuld­ner­ver­zeich­nis – und der nicht ein­deu­tig bezeich­ne­te Gläu­bi­ger der Rund­funk­bei­trä­ge

Das Feh­len der voll­stän­di­gen und ein­deu­ti­gen Anga­be des rich­ti­gen, rechts­fä­hi­gen Gläu­bi­gers im Voll­stre­ckungs­er­su­chen (hier: Rund­funk­an­stalt) als Titel und in der Ein­tra­gungs­ent­schei­dung (Schuld­ner­ver­zeich­nis) führt zu deren Auf­he­bung. Die Prü­fung der kor­rek­ten Anga­be eines rechts­fä­hi­gen Gläu­bi­gers fällt auch in den Kern­be­reich der voll­stre­ckungs­recht­li­chen Prüf­kom­pe­tenz. Voll­stre­ckungs­ge­richt ist nicht befugt, unzu­rei­chen­de Gläu­bi­ger­an­ga­ben in einem Titel (hier: Voll­stre­ckungs­er­su­chen) im Wege der Rubrums­be­rich­ti­gung zu kor­ri­gie­ren.

Schuld­ner­ver­zeich­nis – und der nicht ein­deu­tig bezeich­ne­te Gläu­bi­ger der Rund­funk­bei­trä­ge

Im hier vom Land­ge­richt Tübin­gen ent­schie­de­nen Fall ging beim Gerichts­voll­zie­her beim AG Tübin­gen ein Voll­stre­ckungs­er­su­chen ein. Im Kopf des Schrei­bens fin­det sich links das Wort "Süd­west­rund­funk" (ohne Bezeich­nung der Rechts­form und ohne Anschrift etc.) sowie rechts das Logo des "ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio – Bei­trags­ser­vice" (künf­tig: Bei­trags­ser­vice) nebst sämt­li­chen Adress- und Kon­takt­da­ten. Die­ses Ersu­chen stellt den zugrun­de­lie­gen­den Vor­gang detail­reich dar; es wer­den Zah­lungs­rück­stän­de und "Beschei­de" auf­ge­lis­tet, es wird dar­ge­legt, wel­che Zah­lun­gen berück­sich­tigt wur­den, dass der pri­va­te Bereich betrof­fen ist und von wel­chen For­de­run­gen über das Voll­stre­ckungs­er­su­chen hin­aus der Bei­trags­ser­vice aus­geht. Wei­ter wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­ses mit "Voll­stre­ckungs­er­su­chen – Zweit­aus­fer­ti­gung" über­schrie­be­ne Schrift­stück in die­ser Aus­fer­ti­gung voll­streck­bar wäre und die Bei­trags­be­schei­de unan­fecht­bar gewor­den wären oder Rechts­be­hel­fe gegen sie kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hät­ten. Sie­gel, Name und Unter­schrift sind nicht vor­han­den.

Gläu­bi­ge­rin der For­de­rung, derent­we­gen das Voll­stre­ckungs­er­su­chen gestellt wur­de, ist gemäß § 10 RBStV der Süd­west­rund­funk – Anstalt des öffent­li­chen Rechts – als ört­lich zustän­di­ge Lan­des­rund­funk­an­stalt.

Gläu­bi­ge­rin ist nicht – wie in den Ent­schei­dun­gen des Gerichts­voll­zie­hers ange­ge­ben – ein "ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio Bei­trags­ser­vice". Dass der Gerichts­voll­zie­her als in Voll­stre­ckungs­sa­chen äußerst erfah­re­ne Per­son das Voll­stre­ckungs­er­su­chen so ver­stan­den hat, zeigt, dass für einen Schuld­ner auch nicht ansatz­wei­se zu erken­nen war, dass der mit allen pos­ta­li­schen Details ange­ge­be­ne, um die Voll­stre­ckung ersu­chen­de Bei­trags­ser­vice tat­säch­lich nicht der Gläu­bi­ger ist. Ohne kla­ren Ver­tre­tungs­zu­satz hät­te der Bei­trags­ser­vice als nicht rechts­fä­hi­ge Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft nicht ein­mal das Ersu­chen ver­fas­sen dür­fen, da er sich damit ange­sichts des­sen Rechts­cha­rak­ters als Titel­er­satz zugleich als Gläu­bi­ger geriert. Der ein­fa­che, optisch einem Wer­be­auf­druck gleich­kom­men­de Auf­druck des Wor­tes "Süd­west­rund­funk" ohne wei­te­re Anga­ben reicht eben­so wenig zur erkenn­ba­ren Gläu­bi­ger­be­zeich­nung aus wie der auf­ge­druck­te Schluss­satz "Mit freund­li­chen Grü­ßen Süd­west­rund­funk", zumal im gesam­ten Ersu­chen nicht ansatz­wei­se erwähnt ist, dass Gläu­bi­ger der For­de­rung der Süd­west­rund­funk ist.

Damit führt bereits das Feh­len der voll­stän­di­gen und ein­deu­ti­gen Anga­be des rich­ti­gen, rechts­fä­hi­gen Gläu­bi­gers im Voll­stre­ckungs­er­su­chen als Titel und der Ein­tra­gungs­ent­schei­dung zur Auf­he­bung und damit zur Begründ­etheit der Beschwer­de. Die Prü­fung der kor­rek­ten Anga­be eines rechts­fä­hi­gen Gläu­bi­gers fällt auch in den Kern­be­reich der voll­stre­ckungs­recht­li­chen Prüf­kom­pe­tenz.

Hier­an ver­mag auch die im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt ver­füg­te "Rubrums­be­rich­ti­gung" nichts zu ändern. Das Ersu­chen als Titel weist nicht den Gläu­bi­ger aus, führt auch kein Ver­tre­tungs­ver­hält­nis an, son­dern weist als Gläu­bi­ger eine nicht rechts­fä­hi­ge Gemein­schaft aus, die nicht Gläu­bi­ger ist. Der Titel ist damit unrich­tig. Die Neu­schaf­fung eines Titels oder Berich­ti­gung eines Titels steht jedoch allein dem­je­ni­gen zu, der den Titel geschaf­fen hat, nicht dem Voll­stre­ckungs­ge­richt.

Nach­dem die Beschwer­de schon aus obi­gen Grün­den erfolg­reich war, kam es auf wei­te­re Erwä­gun­gen, wie sie das Land­ge­richt Tübin­gen bereits in einem frü­he­ren Beschluss1 dar­ge­stellt hat­te, hier nicht mehr an:

Die­ser Feh­ler – die Gläu­bi­ger­be­zeich­nung – wur­de maß­geb­lich durch die Antrag­stel­le­rin selbst ver­ur­sacht, da bereits hier kei­ne kor­rek­te Gläu­bi­ger­be­zeich­nung gemacht wur­de. Im Voll­stre­ckungs­er­su­chen sind ledig­lich die voll­stän­di­gen Daten des mit der Bei­trei­bung befass­ten Bei­trags­ser­vice als nicht rechts­fä­hi­ger Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft (§ 10 VIII RBStV) ange­ge­ben. Der Name der Gläu­bi­ge­rin erscheint nur – ohne wei­te­re Daten (Rechts­form, Anschrift, Ver­tre­tung) neben dem Bei­trags­ser­vice im Kopf des Ersu­chens auf; außer­dem endet das Ersu­chen mit "freund­li­chem Gruß Süd­west­rund­funk". Kor­rekt hät­te die Gläu­bi­ge­rin umfas­send und ein­deu­tig ange­ge­ben wer­den müs­sen, eben­so hät­te klar­ge­stellt wer­den müs­sen, dass der nicht rechts­fä­hi­ge Bei­trags­ser­vice ledig­lich im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren eine For­de­rung des Süd­west­rund­funks für die­sen gel­tend macht.

Die Gläu­bi­ge­rin woll­te vor­lie­gend nicht selbst als Voll­stre­ckungs­be­hör­de han­deln, son­dern sich des Gerichts­voll­zie­hers gemäß den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung bedie­nen, § 16 III LVwVG BW.

Als Titel wur­de gemäß § 801 ZPO i.V.m. § 16 III LVwVG BW ein Voll­stre­ckungs­er­su­chen vor­ge­legt. Die­ses Ersu­chen war jedoch als Titel unzu­rei­chend.

Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW muss das Ersu­chen die Voll­stre­ckungs­be­hör­de unzwei­deu­tig2 bezeich­nen. Voll­stre­ckungs­be­hör­de ist der Süd­west­rund­funk als Anstalt des öffent­li­chen Rechts, der sich zur Durch­füh­rung der Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen des nicht rechts­fä­hi­gen Bei­trags­ser­vice bedient. Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen bezeich­net jedoch die Voll­stre­ckungs­be­hör­de zum einen nicht aus­drück­lich, zum andern nur unvoll­stän­dig ("Süd­west­rund­funk" ohne Hin­weis auf Stel­lung als Gläu­bi­ge­rin und Voll­stre­ckungs­be­hör­de sowie ohne Anga­ben der Rechts­form, der Ver­tre­tung und der Anschrift).

Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW wäre ein Dienst­sie­gel und die Unter­schrift des Behör­den­lei­ters oder sei­nes Beauf­trag­ten erfor­der­lich gewe­sen, da nicht ersicht­lich ist, dass das Ersu­chen mit Hil­fe auto­ma­ti­scher Ein­rich­tun­gen erstellt wur­de. An die Aus­le­gung die­ses Begriffs sind ange­sichts der Rege­lun­gen der ZPO und des Aus­nah­me­cha­rak­ters des Weg­falls von Sie­gel und Unter­schrift stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, was sich bereits dar­aus ergibt, dass die ZPO selbst bei auto­ma­ti­schen Mahn­be­schei­den nicht auf ein wenigs­tens ein­ge­druck­tes Sie­gel ver­zich­tet. Danach wird ein Schrift­stück dann auto­ma­tisch zunächst zwei­fels­frei dann erstellt, wenn eine Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge von außen, von drit­ter Sei­te zuge­lie­fer­te Daten direkt ohne Ein­grei­fen oder Beob­ach­tung eines Bear­bei­ters ver­ar­bei­tet und dar­aus ein behörd­li­ches Schrift­stück erstellt. Umge­kehrt läge kei­ne auto­ma­ti­sche Ein­rich­tung vor, wenn die Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge, z. B. der Arbeits­platz­rech­ner, ledig­lich – wie Schreib­ma­schi­ne und Taschen­rech­ner – Hilfs­mit­tel des Bear­bei­ters sind. Sie­gel und Unter­schrift die­nen dem Schutz des Betrof­fe­nen und der Rechts­klar­heit aus der Sicht des Emp­fän­gers. Des­sen Hori­zont als Betrach­ter und Leser des Schrift­stücks muss danach eine maß­geb­li­che Abgren­zungs­rol­le spie­len, zumal weder die Arbeits­wei­se noch die EDV-Aus­stat­tung der Behör­de außer­halb der Behör­de bekannt sind. Das vor­lie­gen­de Voll­stre­ckungs­er­su­chen wur­de offen­sicht­lich mit daten­ver­ar­bei­ten­der Rech­ner­un­ter­stüt­zung erstellt. Es ent­hält zahl­rei­che indi­vi­du­el­le Inhal­te. Dies allein wäre jedoch noch kein Indiz für eine nicht auto­ma­ti­sche Bear­bei­tung. Das Ersu­chen infor­miert jedoch zudem auch über wei­te­re per­sön­li­che Merk­ma­le, – z. B. Bereich der Nut­zungs­mög­lich­keit, wei­te­re For­de­run­gen über die im Ersu­chen erwähn­ten For­de­run­gen hin­aus, die in kei­nem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zur For­de­rung und zum Ersu­chen ste­hen und die schon des­halb den Ein­druck erwe­cken, wie wenn sie sorg­fäl­tig aus­ge­sucht und als Hin­ter­grund­in­for­ma­ti­on indi­vi­du­ell und manu­ell dazu gefügt wor­den wären. Der Gesamt­ein­druck spricht danach für ein zwar mit­tels Daten­ver­ar­bei­tung, aber im Wege deren indi­vi­du­el­ler Bedie­nung und Daten­zu­ga­be erstell­tes Ersu­chen. Die­ses hät­te mit Sie­gel und Unter­schrift ver­se­hen wer­den müs­sen. Der ange­brach­te Zusatz, dass die­se Merk­ma­le wegen der Fer­ti­gung von einer Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge feh­len wür­den, ist ein mate­ri­ell wert­lo­ser Zusatz, der sich selbst auf Pri­vat­post und ein­fa­cher Geschäfts­post zuneh­mend fin­det. Im Übri­gen weist selbst die­ser Zusatz nur auf eine elek­tro­ni­sche Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge hin, die sicher­lich genutzt wur­de, aber nicht auf eine für den Ent­fall der Sie­ge­lungs- und Unter­zeich­nungs­pflicht not­wen­di­ge auto­ma­ti­sche Ein­rich­tung.

Die Bezeich­nung des zu voll­stre­cken­den Ver­wal­tungs­ak­tes gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 2 LVwVG BW ist unzu­rei­chend.

Grund­sätz­lich setzt die Fäl­lig­keit eines öffent­lich-recht­li­chen Bei­trags einen Bei­trags­be­scheid als Ver­wal­tungs­akt vor­aus. Zwar beginnt die mate­ri­el­le Bei­trags­pflicht, sobald die ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Eine Zah­lungs­ver­pflich­tung kann jedoch nur durch Bei­trags­be­scheid geschaf­fen wer­den. Dass der Betrof­fe­ne die Höhe des Bei­trags selbst aus dem Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­trag (RFinStV) und dem Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag (RdFunk­Bei­trSt­Vr BW) selbst ermit­teln könn­te, nach inten­si­ve­ren Stu­di­en auch Gläu­bi­ger (hier weder Bei­trags­ser­vice noch ARD oder ZDF, son­dern SWR) und Fäl­lig­keit fest­stel­len könn­te und nach Inter­net­re­cher­chen oder in frü­he­ren Schrei­ben mög­li­cher­wei­se auch eine Bank­ver­bin­dung fin­den könn­te, reicht ent­ge­gen der Ansicht der Gläu­bi­ge­rin nicht aus. Auch eine blo­ße Zah­lungs­auf­for­de­rung wür­de nicht aus­rei­chen, da es sich nicht um ein­fa­che Rech­nungs­be­trä­ge oder zivil­recht­li­che For­de­run­gen han­delt, son­dern um einen öffent­lich-recht­li­chen Bei­trag. Der Bei­trags­be­scheid, zwin­gend in Form eines Ver­wal­tungs­akts, kann ein­ma­li­ge Zah­lun­gen wie auch wie­der­keh­ren­de Zah­lun­gen fest­set­zen. Ein Ver­wal­tungs­akt wie­der­um muss die erlas­sen­de Behör­de erken­nen las­sen (§ 37 III LVwVfG BW) und mit einer Begrün­dung ver­se­hen sein (§ 39 LVwVfG BW). Selbst dann, wenn dies – der Ver­sand ein­fa­cher Zah­lungs­bit­ten ohne Grün­de und Rechts­mit­tel­be­leh­rung, wie im Inter­net von der Ersu­chen­den beschrie­ben – gesche­hen wäre, wäre dar­in wie in der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aus­ge­führt und gerichts­be­kannt ist, kei­ne Rechts­grund­la­ge ange­ge­ben und kei­ne Rechts­mit­tel­be­leh­rung bei­gefügt. Der Bei­trags­gläu­bi­ger (Süd­west­rund­funk) ist nicht bezeich­net oder auch nur erwähnt. Die­ses Schrei­ben wür­de danach kei­nen Ver­wal­tungs­akt dar­stel­len3. Bei die­ser Zah­lungs­auf­for­de­rung han­delt es sich danach nicht um eine Fest­set­zung der Rund­funk­ge­bühr. Inso­weit fol­ge­rich­tig ist ein sol­ches etwai­ges Zah­lungs­auf­for­de­rungs­schrei­ben im Voll­stre­ckungs­er­su­chen auch nicht als zugrun­de­lie­gen­der Ver­wal­tungs­akt ange­ge­ben. Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen gibt viel­mehr Beschei­de vom …. (für den Zeit­raum ….))" u.a. " an. Bei den im Ersu­chen ange­ge­be­nen Beschei­den han­delt es sich um Beschei­de gemäß § 10 V RBStV; die­se Norm, die die Fest­set­zung von Rück­stän­den ermög­licht, lässt jedoch nicht das Erfor­der­nis eines ori­gi­nä­ren Bei­trags­be­scheids (Ver­wal­tungs­akt) als Grund­la­ge der Bei­trags­pflicht ent­fal­len. Schon der Grund­satz effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt vor der Fest­set­zung von Kos­ten oder Säum­nis­zu­schlä­gen einen rechts­mit­tel­fä­hi­gen Bei­trags­be­scheid, da andern­falls der Rechts­weg erst nach Fest­set­zung von Rückständen/​Zuschlägen eröff­net wer­den wür­de4. Im Übri­gen lei­det der Rück­stands­fest­set­zungs­be­scheid – unab­hän­gig von sei­ner feh­len­den Eig­nung als Grund­la­ge – auch an for­ma­len Män­geln. Dem Bescheid lässt sich nicht ent­neh­men, wer Bei­trags­gläu­bi­ger und Voll­stre­ckungs­be­hör­de ist.

Beschei­de sind somit for­mal als Fest­set­zungs­be­schei­de rück­stän­di­ger Bei­trä­ge zuzüg­lich Säum­nis­zu­schlag aus­ge­stal­tet; sie ver­mö­gen den­noch nicht als Grund­la­gen­ver­wal­tungs­akt für das Voll­stre­ckungs­er­su­chen zu die­nen.

Die Prü­fung die­ser Eig­nung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt war vor­lie­gend auch gebo­ten. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt durf­te sich nicht mit der blo­ßen Anfüh­rung eines Bescheids im Voll­stre­ckungs­er­su­chen zufrie­den geben, da bereits die Bescheids­lis­te im Voll­stre­ckungs­er­su­chen ange­sichts der dort auch erwähn­ten gleich­zei­ti­gen Säum­nis­zu­schlags­fest­set­zung deut­lich macht, dass es sich um Beschei­de han­delt, die erst spä­ter erlas­sen wur­den und offen­sicht­lich nicht um Beschei­de, die zunächst den Bei­trag als sol­chen fest­set­zen und somit Vor­aus­set­zung eines spä­te­ren Säum­nis­fest­set­zungs­be­scheids dar­stel­len kön­nen. Nach­dem gem. § 16 III LVwVG BW eine vor­he­ri­ge Zustel­lung des den Voll­stre­ckungs­ti­tel erset­zen­den Voll­stre­ckungs­er­su­chens abwei­chend von den all­ge­mei­nen Zwangs­voll­stre­ckungs­re­geln der ZPO nicht ver­langt wird, sind an die Anga­ben zum zugrun­de­lie­gen­den Ver­wal­tungs­akt (§§ 16 III 3, 15 IV LVwVG BW umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len. Auch vor die­sem Hin­ter­grund erstreckt sich die Prü­fungs­be­fug­nis des Voll­stre­ckungs­ge­richts und des Beschwer­de­ge­richts nicht nur dar­auf, ob ein ent­spre­chen­der Vor­trag im Ersu­chen ent­hal­ten ist, son­dern bei Zwei­feln auch auf die for­ma­le Kor­rekt­heit des zu voll­stre­cken­den Ver­wal­tungs­ak­tes als Aus­gangs­ti­tel. Ohne einen als Ver­wal­tungs­akt aus­ge­stal­te­ten Bei­trags­be­scheid fehlt die Fäl­lig­keit der Zah­lungs­ver­pflich­tung, ohne eine sol­che Pflicht besteht kein Rück­stand, kann kein Rück­stands­be­scheid erlas­sen und erst recht kein Säum­nis­zu­schlag titu­liert wer­den. Zwar prüft das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht die mate­ri­el­le Rich­tig­keit des Titels oder des Bei­trags­be­scheids (Grund und Höhe der Bei­trags­pflicht). Das offen­sicht­li­che Feh­len eines Aus­gangs­be­scheids (pri­mä­rer Bei­trags­be­scheid) und die erst­ma­li­ge Schaf­fung eines Ver­wal­tungs­akts zur Fest­set­zung von Säum­nis­zu­schlä­gen trotz feh­len­dem Aus­gangs­be­scheid stellt jedoch einen im Bereich der for­ma­len Titel­vor­aus­set­zun­gen anzu­sie­deln­den Umstand dar, der vom Voll­stre­ckungs­ge­richt geprüft wer­den kann. Im Übri­gen ersetzt das Voll­stre­ckungs­er­su­chen nur den Titel selbst (§ 16 III LVwVG BW), alle übri­gen zivil­pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen sind – unab­hän­gig von einer etwai­gen Ver­si­che­rung der Gläu­bi­ge­rin – zu prü­fen, ein­schließ­lich des Vor­han­den­seins ent­spre­chen­der (zuge­stell­ter) ori­gi­nä­ren Bei­trags­be­schei­de5.

Ins­ge­samt müss­te danach das Voll­stre­ckungs­er­su­chen fol­gen­de wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen erfül­len: Vor­aus­ge­hen müss­te ein Bei­trags­be­scheid als for­ma­ler Ver­wal­tungs­akt, der Bei­trags­pflicht und Bei­trags­hö­he fest­stellt bzw. fest­setzt. Auf die­sen Bescheid, ggf. ergänzt um einen Rück­stands­be­scheid, müss­te für den Bei­trag als sol­chen (ohne Zuschlä­ge) das Voll­stre­ckungs­er­su­chen gestützt wer­den. Der Bescheid selbst wie­der­um müss­te ein­deu­tig den Süd­west­rund­funk (Anstalt des öffent­li­chen Rechts) als Bei­trags­gläu­bi­ger bezeich­nen. Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen wie­der­um müss­te – beim vor­lie­gen­den Inhalt – gesie­gelt und unter­zeich­net sein.

Die Betrach­tungs­wei­se der Gläu­bi­ge­rin wür­de bedeu­ten, dass der Schuld­ner eines öffent­lich-recht­li­chen Bei­trags zeit­gleich mit dem Voll­stre­ckungs­er­su­chen erst­mals einen – zudem an den wei­te­ren auf­ge­zeig­ten for­ma­len Män­geln lei­den­den – Ver­wal­tungs­akt (Bei­trags­be­scheid) erhal­ten wür­de und damit auch erst­mals dann eine Rechts­schutz­mög­lich­keit (Wider­spruch gegen Bei­trags­be­scheid) gege­ben wäre, wenn bereits ein Säum­nis­zu­schlag fest­ge­setzt und par­al­lel mit der Voll­stre­ckung begon­nen wird.

Land­ge­richt Tübin­gen, Beschluss vom 8. Janu­ar 2015 – 5 T 296/​14

  1. LG Tübin­gen, Beschluss vom 19.05.2014 – 5 T 81/​14 []
  2. vgl. LG Ulm, Beschluss vom 22.12.1978 – 2 T 61/​78: selbst bei elek­tro­ni­scher Her­stel­lung []
  3. BVerwG, Urteil vom 17.08.1995 – 1 C 15/​94; VG Augs­burg, Urteil vom 09.10.2013 – Au 7 S 13, 1467; VG Mün­chen, Urteil vom 07.12.2004 – M 6a S 04.4066 []
  4. vgl. VG Augs­burg a.a.O. []
  5. so auch LG Det­mold, 3 T 187/​12, 21.11.2012 []