Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die nach­träg­li­che Stun­dungs­ver­ein­brung

Eine Stun­dungs- oder Still­hal­te­ab­re­de im Sin­ne des § 775 Nr. 4 ZPO, die Gläu­bi­ger und Schuld­ner nach der Ein­tra­gungs­an­ord­nung des Gerichts­voll­zie­hers gemäß § 882c Abs. 1 ZPO, aber vor der Ent­schei­dung über den dage­gen gerich­te­ten Wider­spruch des Schuld­ners gemäß § 882d Abs. 1 ZPO oder über die sich ggf. anschlie­ßen­de sofor­ti­ge Beschwer­de ver­ein­ba­ren, stellt ein Hin­der­nis für die Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis dar.

Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die nach­träg­li­che Stun­dungs­ver­ein­brung

Nach § 882c Abs. 1 ZPO in der Fas­sung des seit dem 1.01.2013 gel­ten­den Geset­zes zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung vom 29.07.2009 [1] ord­net der zustän­di­ge Gerichts­voll­zie­her von Amts wegen die Ein­tra­gung des Schuld­ners in das Schuld­ner­ver­zeich­nis an, wenn der Schuld­ner sei­ner Pflicht zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft nicht nach­ge­kom­men ist (§ 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO), wenn eine Voll­stre­ckung nach dem Inhalt des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses offen­sicht­lich nicht geeig­net wäre, zu einer voll­stän­di­gen Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers zu füh­ren, auf des­sen Antrag die Ver­mö­gens­aus­kunft erteilt oder dem die erteil­te Aus­kunft zuge­lei­tet wur­de (§ 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO), oder wenn der Schuld­ner dem Gerichts­voll­zie­her nicht inner­halb eines Monats nach Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft oder Bekannt­ga­be der Zulei­tung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO die voll­stän­di­ge Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers nach­weist, sofern nicht ein Zah­lungs­plan nach § 802b ZPO fest­ge­setzt und nicht hin­fäl­lig ist (§ 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO).

Eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 802b Abs. 2 Satz 1 ZPO, wenn sie nicht vom Gerichts­voll­zie­her auf der Grund­la­ge einer posi­ti­ven Erfül­lungs­pro­gno­se [2] her­bei­ge­führt, son­dern von den Par­tei­en oder ihren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ohne Mit­wir­kung des Gerichts­voll­zie­hers ver­ein­bart wor­den [3].

Die zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung steht gleich­wohl der Anord­nung der Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO ent­ge­gen, weil sie einen Grund zur Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Sin­ne des § 775 Nr. 4 ZPO dar­stellt.

Nach § 775 Nr. 4 ZPO ist die Zwangs­voll­stre­ckung ein­zu­stel­len oder zu beschrän­ken, wenn sich aus einer vom Gläu­bi­ger aus­ge­stell­ten Pri­vat­ur­kun­de die Bewil­li­gung einer Stun­dung ergibt. Unter die Vor­schrift des § 775 Nr. 4 ZPO fällt auch die Abre­de, die For­de­rung zeit­wei­lig nicht gel­tend zu machen (pac­tum de non peten­do) [4]. Ein sol­ches Still­hal­te­ab­kom­men führt im Pro­zess zur Abwei­sung der Kla­ge, wenn der Schuld­ner sich hier­auf beruft [5].

Die vor­lie­gend zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­se­ne und durch Schrei­ben der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin doku­men­tier­te Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ent­hält die Abre­de, dass die Gläu­bi­ge­rin die Gesamt­for­de­rung nicht gel­tend machen wird, solan­ge der Schuld­ner die Raten­zah­lung ein­hält. Dies stellt ein pac­tum de non peten­do dar, das gemäß § 775 Nr. 4 ZPO die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung begrün­det. Dass die der Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung zugrun­de lie­gen­de For­de­rungs­auf­stel­lung einen fort­dau­ern­den Zins­lauf vor­sieht, steht der Annah­me eines pac­tum de non peten­do nicht ent­ge­gen, weil ein sol­ches Still­hal­te­ab­kom­men die Fäl­lig­keit der For­de­rung nicht berührt [6].

Außer Fra­ge steht, dass eine § 775 Nr. 4 ZPO unter­fal­len­de Stun­dungs- oder Still­hal­te­ver­ein­ba­rung ein Ein­tra­gungs­hin­der­nis dar­stellt, wenn die Ver­ein­ba­rung schon in dem Zeit­punkt besteht, in dem erst­mals die Erfül­lung der in § 882c Abs. 1 ZPO genann­ten Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen in Betracht kommt.

Erscheint etwa der Schuld­ner nicht zu einem gemäß § 802f Abs. 1 ZPO bestimm­ten Ter­min zur Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft, nach­dem der Gläu­bi­ger die der Voll­stre­ckung zugrun­de lie­gen­de For­de­rung gestun­det hat, so liegt der Ein­stel­lungs­grund des § 775 Nr. 4 ZPO vor. Eine Ver­pflich­tung zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft besteht nicht (mehr). Die Bestim­mung eines Ter­mins zur Ver­mö­gens­aus­kunft erfor­dert, dass die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung vor­lie­gen, zu denen das Feh­len von Voll­stre­ckungs­hin­der­nis­sen im Sin­ne des § 775 ZPO zählt [7]. Ohne eine Ver­pflich­tung zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft kommt die Anord­nung der Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO wegen Ver­säu­mung des Ter­mins zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft nicht in Betracht. Hat der Schuld­ner den Ein­stel­lungs­grund im Sin­ne des § 775 Nr. 4 ZPO nicht bereits im Wege der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung nach § 766 ZPO gegen die Ter­min­be­stim­mung durch den Gerichts­voll­zie­her gel­tend gemacht [8], so kann er sich mit dem Wider­spruch nach § 882d Abs. 1 ZPO gegen die Anord­nung der Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis mit der Begrün­dung wen­den, dass eine Pflicht zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft nicht bestan­den hat.

Bean­tragt ein Gläu­bi­ger wie vor­lie­gend inner­halb von zwei Jah­ren nach auf Betrei­ben eines ande­ren Gläu­bi­gers abge­ge­be­ner Ver­mö­gens­aus­kunft die Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft und ist der Schuld­ner hier­zu nicht erneut ver­pflich­tet (§ 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO), so lei­tet der Gerichts­voll­zie­her dem Gläu­bi­ger eine Abschrift des bereits vor­lie­gen­den Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses zu, infor­miert den Schuld­ner hier­von und belehrt ihn zugleich über die Mög­lich­keit einer Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis (§ 802d Abs. 1 Satz 4 ZPO). Ord­net der Gerichts­voll­zie­her sodann die Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 oder 3 ZPO an, obwohl die dem Voll­stre­ckungs­auf­trag zugrun­de lie­gen­de For­de­rung zu die­sem Zeit­punkt bereits gestun­det ist, so kann der Schuld­ner eben­falls im Wege des Wider­spruchs gegen die Ein­tra­gungs­an­ord­nung gemäß § 882d Abs. 1 ZPO den Ein­stel­lungs­grund des § 775 Nr. 4 ZPO gel­tend machen. Um einen sol­chen Fall han­delt es sich vor­lie­gend aller­dings nicht, weil die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung von den Par­tei­en erst im Lau­fe des Beschwer­de­ver­fah­rens also nach der Ein­tra­gungs­an­ord­nung des Gerichts­voll­zie­hers getrof­fen wor­den ist.

Die Fra­ge, ob eine der Vor­schrift des § 775 Nr. 4 ZPO unter­fal­len­de Stun­dungs- oder Still­hal­te­ver­ein­ba­rung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung ent­ge­gen­steht, wenn die Par­tei­en sie erst nach­träg­lich also im Wider­spruchs- oder Beschwer­de­ver­fah­ren tref­fen, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur kon­tro­vers beur­teilt.

Im Kern geht es um die Fra­ge, bis zu wel­chem Zeit­punkt die Her­bei­füh­rung der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen noch der im Voll­stre­ckungs­recht gel­ten­den Par­tei­herr­schaft [9] unter­liegt. Mit der Geset­zes­re­form ist neben einer Moder­ni­sie­rung der Zwangs­voll­stre­ckung das wei­te­re Ziel ver­folgt wor­den, durch eine Neu­re­ge­lung des Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses den Schutz des Rechts­ver­kehrs vor illi­qui­den oder zah­lungs­un­wil­li­gen Schuld­nern zu ver­bes­sern [10]. Die dro­hen­de Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis mag zwar fak­tisch auf Sei­ten des Schuld­ners einen gewis­sen Druck erzeu­gen, die For­de­rung zu beglei­chen; die Ein­tra­gung erfolgt aber nicht im Inter­es­se des die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben­den Gläu­bi­gers. Viel­mehr ist das Schuld­ner­ver­zeich­nis ein rei­nes Aus­kunfts­re­gis­ter über die Kre­dit­un­wür­dig­keit einer Per­son [11]. Dem mit dem Schuld­ner­ver­zeich­nis ver­folg­ten All­ge­mein­in­ter­es­se trägt die Neu­re­ge­lung dadurch Rech­nung, dass die Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis nicht auf­grund eines Antrags des Gläu­bi­gers, son­dern von Amts wegen erfolgt. Es han­delt sich mit­hin nicht um eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me, son­dern es liegt ein amt­li­ches Fol­ge­ver­fah­ren auf­grund einer begon­ne­nen oder durch­ge­führ­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me vor [12]. Aus dem Cha­rak­ter des Ein­tra­gungs­ver­fah­rens als Amts­ver­fah­ren folgt, dass sich Gläu­bi­ger und Schuld­ner nicht dar­über eini­gen kön­nen, dass eine Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis unter­bleibt [13].

Aus dem Umstand, dass das Schuld­ner­ver­zeich­nis dem Schutz der All­ge­mein­heit vor zah­lungs­un­fä­hi­gen oder zah­lungs­un­wil­li­gen Schuld­nern dient, wird teil­wei­se geschlos­sen, dass eine erst nach­träg­lich ver­ein­bar­te Stun­dung den Ein­tra­gungs­grund im Sin­ne des § 882c Abs. 1 ZPO nicht mehr besei­ti­gen kann, weil mit dem erst­ma­li­gen Vor­lie­gen der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen, spä­tes­tens aber mit der Anord­nung der Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis der öffent­li­che Schutz­zweck greift und das Ver­fah­ren des­halb der Par­tei­dis­po­si­ti­on ent­zo­gen ist [14].

Dem­ge­gen­über ver­tre­ten Tei­le der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur den Stand­punkt, dass erst ab dem Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Wider­spruch oder einer nach­fol­gen­den Beschwer­de gegen die Anord­nung der Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis die Berück­sich­ti­gung der all­ge­mei­nen Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen endet und bis dahin folg­lich eine Stun­dung gemäß § 775 Nr. 4 ZPO bei der Prü­fung der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen zu berück­sich­ti­gen ist [15].

Der letzt­ge­nann­ten Ansicht ist der Vor­zug zu geben.

Es ent­spricht bereits der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers, dass für die Ent­schei­dung über die Begründ­etheit von Wider­spruch und Beschwer­de auf den jewei­li­gen Ent­schei­dungs­zeit­punkt abzu­stel­len ist und dass zwi­schen der Ein­tra­gungs­an­ord­nung und dem Ent­schei­dungs­zeit­punkt ein­ge­tre­te­ne tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen den Ein­tra­gungs­grund ent­fal­len las­sen [16]. Dies steht mit der Vor­schrift des § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO in Ein­klang, wonach die Beschwer­de auf neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel gestützt wer­den kann [17].

Der Umstand, dass die Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich eine im Wider­spruchs­ver­fah­ren abge­schlos­se­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung als Ein­tra­gungs­hin­der­nis benennt [18], steht dem nicht ent­ge­gen. Die Aus­sa­ge bezieht sich allein auf eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nach § 802b Abs. 2 ZPO, so dass hier­aus für die ent­spre­chen­de Wir­kung einer zwi­schen den Par­tei­en ohne Mit­wir­kung des Gerichts­voll­zie­hers geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung nichts her­ge­lei­tet wer­den kann.

Die Gleich­be­hand­lung der Zah­lungs­ver­ein­ba­rung im Sin­ne des § 802b Abs. 2 ZPO und einer ohne Mit­wir­kung des Gerichts­voll­zie­hers getrof­fe­nen Stun­dungs­ver­ein­ba­rung als Ein­tra­gungs­hin­der­nis ist durch Sinn und Zweck der Ver­ein­ba­run­gen begrün­det. Es besteht kein Grund, einer zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­nen Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung, die mate­ri­ell­recht­lich die Fäl­lig­keit der zu voll­stre­cken­den For­de­rung besei­tigt, die nach § 775 Nr. 4 ZPO vor­ge­se­he­ne voll­stre­ckungs­recht­li­che Wir­kung zu ver­sa­gen, wenn der Gesetz­ge­ber zugleich einer unter Mit­wir­kung des Gerichts­voll­zie­hers her­bei­ge­führ­ten Par­tei­ver­ein­ba­rung, die den Cha­rak­ter eines blo­ßen voll­stre­ckungs­recht­li­chen Ver­trags ohne mate­ri­ell­recht­li­che Wir­kung hat [19], in § 802b Abs. 2 Satz 2 ZPO die Wir­kung eines Voll­stre­ckungs­auf­schubs zuspricht. Glei­ches gilt für ein Still­hal­te­ab­kom­men der vor­lie­gen­den Art, das der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung der For­de­rung eben­so ent­ge­gen­steht wie die Stun­dung. Soll im Fal­le des § 802b Abs. 2 ZPO der aus der Zah­lungs­ver­ein­ba­rung fol­gen­de Voll­stre­ckungs­auf­schub das Ein­tra­gungs­hin­der­nis bewir­ken [20], kann einer mate­ri­ell­recht­lich und zugleich gemäß § 775 Nr. 4 ZPO voll­stre­ckungs­recht­lich wir­ken­den Stun­dungs- oder Still­hal­te­ver­ein­ba­rung die ent­spre­chen­de Wir­kung nicht ver­sagt wer­den. Auch ange­sichts der Aus­ge­stal­tung des Ein­tra­gungs­ver­fah­rens als Amts­ver­fah­ren wir­ken nach der Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers Zwangs­voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen auf die Ein­tra­gungs­grün­de des § 882c ZPO ein. Eine die Anwen­dung des § 775 Nr. 4 ZPO aus­schlie­ßen­de Wir­kung kann den §§ 802b, 882c ZPO danach nicht ent­nom­men wer­den.

Soweit die Vor­schrift des § 802b Abs. 2 ZPO qua­li­fi­zier­te Anfor­de­run­gen an eine der Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis ent­ge­gen­ste­hen­de Zah­lungs­ver­ein­ba­rung regelt, ste­hen die­se einer Gleich­be­hand­lung nicht ent­ge­gen. Die­se qua­li­fi­zier­ten Anfor­de­run­gen ins­be­son­de­re die dem Schuld­ner auf­er­leg­te Last zur Glaub­haft­ma­chung sei­ner Zah­lungs­fä­hig­keit haben ledig­lich den Zweck, im Inter­es­se des Gläu­bi­ger­schut­zes die dem Gerichts­voll­zie­her zugleich gemäß § 754 ZPO ein­ge­räum­te Ermäch­ti­gung zum Abschluss einer für den Gläu­bi­ger ver­bind­li­chen Zah­lungs­ver­ein­ba­rung zu begren­zen. Ver­ein­bart der Gläu­bi­ger selbst mit dem Schuld­ner eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung, so bedarf er eines sol­chen Schut­zes nicht, weil der Gläu­bi­ger sein Inter­es­se selbst wahr­zu­neh­men ver­mag. Der Schutz­zweck des Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses, die All­ge­mein­heit vor zah­lungs­un­fä­hi­gen oder unwil­li­gen Schuld­nern zu war­nen, hat damit im Fal­le einer zwi­schen den Par­tei­en ohne Betei­li­gung des Gerichts­voll­zie­hers getrof­fe­nen Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung regel­mä­ßig kein wesent­lich stär­ke­res Gewicht als im Fal­le der nach § 802b Abs. 2 ZPO getrof­fe­nen Zah­lungs­ver­ein­ba­rung, weil in bei­den Fäl­len eine posi­ti­ve Zah­lungs­pro­gno­se gestellt wor­den ist.

Nach allem begrün­det die vor­lie­gend erst im Beschwer­de­ver­fah­ren zwi­schen den Par­tei­en ohne Mit­wir­kung des Gerichts­voll­zie­hers abge­schlos­se­ne Still­hal­te­ver­ein­ba­rung, die gemäß § 775 Nr. 4 ZPO die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung recht­fer­tigt, ein Hin­der­nis gegen­über der Ein­tra­gung des Schuld­ners im Schuld­ner­ver­zeich­nis.

Aller­dings kommt auch ange­sichts des Obsie­gens des Schuld­ners eine Kos­ten­ent­schei­dung zu Las­ten der Gläu­bi­ge­rin nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht in Betracht. Der Gesetz­ge­ber hat zwar die Ent­schei­dung über die Ein­tra­gungs­an­ord­nung und deren nach­fol­gen­de Über­prü­fung gemäß § 882c Abs. 1, § 882d Abs. 2 Satz 1 ZPO dem Gerichts­voll­zie­her als Voll­stre­ckungs­or­gan sowie dem Voll­stre­ckungs­ge­richt zuge­ord­net, so dass in der Fol­ge auch die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 567 ZPO und die Rechts­be­schwer­de gemäß § 574 ZPO statt­haft sind. Gleich­wohl han­delt es sich bei dem Ein­tra­gungs­ver­fah­ren inhalt­lich nicht um ein kon­tra­dik­to­ri­sches, son­dern ein ein­sei­ti­ges Ver­fah­ren, das nicht im Inter­es­se des Gläu­bi­gers, son­dern der All­ge­mein­heit durch­ge­führt wird [21]. Der Gesetz­ge­ber ist des­halb davon aus­ge­gan­gen, dass als Kos­ten­schuld­ner allen­falls der Schuld­ner selbst in Betracht kommt [22]. Der Cha­rak­ter des Ein­tra­gungs­ver­fah­rens als amt­li­ches Fol­ge­ver­fah­ren auf­grund einer begon­ne­nen oder durch­ge­führ­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me führt mit­hin dazu, dass sich die im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bestehen­de Par­tei­stel­lung des Gläu­bi­gers im von Amts wegen durch­ge­führ­ten Ver­fah­ren über die Anord­nung der Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis und im nach­fol­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren nicht fort­setzt. Die Auf­er­le­gung von Kos­ten zu Las­ten des Gläu­bi­gers kommt dann aber nicht in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2015 – I ZB 107/​14

  1. BGBl. I 2009, 2258[]
  2. vgl. dazu MünchKomm-.ZPO/Wagner aaO § 802b Rn. 16[]
  3. vgl. Beck­OK ZPO/​Fleck aaO § 802b Rn. 11a[]
  4. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Kars­ten Schmidt/​Brinkmann aaO § 775 Rn.19[]
  5. Palandt/​Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 271 Rn. 13[]
  6. vgl. Palandt/​Grüneberg aaO § 271 Rn. 13[]
  7. vgl. Ster­nal in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 2. Aufl., § 802c ZPO Rn. 3, 16[]
  8. vgl. hier­zu Voit in Musielak/​Voit aaO § 802f Rn. 10[]
  9. vgl. hier­zu Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl., Vor § 704 Rn.19[]
  10. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs des Bun­des­ra­tes zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung, BT-Drs. 16/​10069, S.20, 37, 40[]
  11. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs des Bun­des­ra­tes zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung, BT-Drs. 16/​10069, S. 37; Mock in Gottwald/​Mock aaO § 882c ZPO Rn. 1; MünchKomm-.ZPO/Eickmann aaO § 882c Rn. 1[]
  12. vgl. Was­serl, DGVZ 2013, 85, 86[]
  13. vgl. Beck­OK ZPO/​Utermark/​Fleck aaO § 882b Rn. 1; Mock in Gottwald/​Mock aaO § 882c ZPO Rn. 2[]
  14. LG Arns­berg, DGVZ 2014, 43; LG Braun­schweig, DGVZ 2015, 37; AG Böb­lin­gen, DGVZ 2014, 174; vgl. auch [zu einem Fall des § 802b Abs. 2 ZPO] LG Karls­ru­he DGVZ 2013, 211[]
  15. LG Ber­lin, DGVZ 2013, 213; LG Darm­stadt, Beschluss vom 30.10.2013 5 T 353/​13 juris; LG Det­mold, DGVZ 2015, 22; Voit in Musielak/​Voit aaO § 882d Rn. 3[]
  16. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs des Bun­des­ra­tes zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung, BT-Drs. 16/​10069, S. 39[]
  17. vgl. Zöller/​Stöber aaO § 882d Rn. 4[]
  18. vgl. BT-Drs. 16/​10069, S. 39[]
  19. vgl. Voit in Musielak/​Voit aaO § 802b Rn. 3, 11; Her­gen­rö­der, DGVZ 2012, 112, 115; Gothe, DGVZ 2013, 197[]
  20. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs des Bun­des­ra­tes zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung, BT-Drs. 16/​10069, S. 39[]
  21. LG Bam­berg, Beschluss vom 19.09.2013 3 T 157/​13, juris; LG Darm­stadt, Beschluss vom 30.10.2013 5 T 352/​13, juris; LG Karls­ru­he, DGVZ 2014, 260; aA AG Schö­ne­berg, Jur­Bü­ro 2015, 272; vgl. auch LG Han­no­ver, 12.09.2013 52 T 58/​13[]
  22. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs des Bun­des­ra­tes zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung, BT-Drs. 16/​10069, S. 56[]