Schul­ver­wei­ge­rung aus reli­giö­sen grün­den

Leh­nen die Eltern eines schul­pflich­ti­gen Kin­des aus Glau­bens­grün­den den Schul­lehr­plan ab, recht­fer­tigt das kei­ne gene­rel­le Ver­wei­ge­rung des Schul­be­suchs.

Schul­ver­wei­ge­rung aus reli­giö­sen grün­den

Mit das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eltern­paa­res, gegen das ein Buß­geld fest­ge­setzt wor­den ist, da sie sich gewei­gert haben, ihre Kin­der zur Schu­le zu schi­cken. Die im Groß­raum Bonn wohn­haf­ten Eltern wur­den vom Kreis­schul­amt im Som­mer 2010 mehr­fach ver­geb­lich auf­ge­for­dert, zwei ihrer Kin­der zur Grund­schu­le anzu­mel­den. Schließ­lich mel­de­te das Schul­amt selbst den zu die­sem Zeit­punkt 10 Jah­re alten Sohn und die 8 Jah­re alte Toch­ter zur nächst gele­ge­nen städ­ti­schen Gemein­schafts­grund­schu­le an. Die Kin­der erschie­nen nicht zum Unter­richt. Nach mehr­fa­cher Mah­nung der Eltern und einem Gespräch mit dem Vater über das Schul­kon­zept, die jedoch nicht zur Auf­nah­me des Schul­be­suchs führ­ten, setz­te der Kreis gegen die Eltern ein Buß­geld in Höhe von jeweils 150,00 Euro fest.

Hier­ge­gen wand­ten sich die Betrof­fe­nen mit dem Argu­ment, das Kreis­schul­amt habe mit dem Buß­geld­be­scheid gegen Men­schen­rech­te und gegen die Grund­rech­te der Eltern aus Art. 6 und Art. 7 GG ver­sto­ßen. Die im nord­rhein-west­fä­li­schen Schul­ge­setz nor­mier­te Schul­pflicht ver­sto­ße gegen die Neu­tra­li­täts­pflicht des Staa­tes. Die ein­ge­setz­ten Schul­ma­te­ria­li­en sei­en wis­sen­schaft­lich nicht kor­rekt. Viel­mehr sei der Schul­un­ter­richt neo­mar­xis­tisch ange­legt und zie­le dar­auf ab, die Eltern-Kind-Bezie­hung zu zer­stö­ren und christ­li­che Wer­te aus der Gesell­schaft zu ent­fer­nen. Die Schu­le betrei­be die Erzie­hung der Kin­der zur Scham­lo­sig­keit, trai­nie­re sie in der Gos­sen­spra­che und wol­le durch "Gen­der Main­strea­ming" die gott­ge­ge­ben unter­schied­li­chen Wesens­merk­ma­le von Mann und Frau ver­wi­schen.

Das Amts­ge­richt redu­zier­te zwar das Buß­geld im Hin­blick auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Fami­lie auf 100,00 Euro hin­sicht­lich des Kin­des­va­ters und wegen eines anzu­neh­men­den nur fahr­läs­si­gen Ver­sto­ßes auf 50,00 Euro hin­sicht­lich der Mut­ter, woll­te aber im übri­gen kei­nen Rechts­ver­stoß des Kreis­schul­am­tes erken­nen. Die Aus­übung des elter­li­chen Erzie­hungs­rechts unter­lie­ge nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Grund­ge­setz der Über­wa­chung durch die staat­li­che Gemein­schaft. Nach Art. 7 Abs. 1 Grund­ge­setz unter­ste­he das Schul­we­sen der staat­li­chen Auf­sicht. Damit dür­fe der Staat unab­hän­gig von den erzie­he­ri­schen Vor­stel­lun­gen der Eltern auch eige­ne Erzie­hungs­zie­le ver­fol­gen. Es blei­be den Eltern unbe­nom­men, im außer­schu­li­schen Bereich durch eige­ne erzie­he­ri­sche Maß­nah­men ihrer Mei­nung nach bestehen­de Män­gel der schu­li­schen Erzie­hung aus­zu­glei­chen. Ob der Schul­un­ter­richt nach staat­li­chen Lehr­plä­nen als neo­mar­xis­tisch ein­zu­ord­nen sei, hat das Amts­ge­richt uner­ör­tert gelas­sen. Gegen das Urteil des Amts­ge­richts haben die Eltern beim Ober­lan­des­ge­richt Köln Antrag auf Rechts­be­schwer­de gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln kön­ne ein Kon­flikt zwi­schen der Glau­bens­frei­heit und dem Erzie­hungs­recht der Eltern einer­seits und dem staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag nur durch Befrei­ung von ein­zel­nen schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen nach § 43 Abs. 3 Satz 1SchulG NWR gelöst wer­den, nicht aber eine gene­rel­le Ver­wei­ge­rung des Schul­be­suchs recht­fer­ti­gen. Der Antrag auf Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ist daher zurück­ge­wie­sen wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 27. Novem­ber 2012 – 1 RBs 308/​12