Schwanger trotz Spirale

Für sich allein begründet ein Diagnoseirrtum noch keine Haftung eines Arztes. Erst wenn im Zeitpunkt der medizinischen Behandlung aus der Sicht eines gewissenhaften Arztes die Diagnose medizinisch nicht vertretbar ist, liegt ein haftungsbegründender Diagnosefehler vor.

Schwanger trotz Spirale

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin entschieden, die aufgrund einer Anomalie trotz eingesetzter Spirale schwanger geworden ist und nun Schmerzensgeld und für das inzwischen geborene Kind Unterhaltsleistungen von ihrem Arzt und seiner mit verklagten ärztlichen Praxis verlangt hat. Dieses Urteil, nach dem ein Arzt zwar für einen Diagnosefehler aber nicht für einen Diagnoseirrtum haftet, wird nicht nur regional begrenzt sondern bundesweit sowohl bei Berliner Anwälten für Medizinrecht als auch bei Münchener Juristen auf Interesse stoßen.

Der Klägerin war im Mai 2005 von ihrem Gynäkologen aus Bad Oeynhausen eine Spirale zur Empfängnisverhütung eingesetzt worden. Rund zwei Jahre später wurde sie aber schwanger und ist Ende 2007 Mutter einer Tochter geworden. Der Arzt hatte eine durch die gebotenen Untersuchungen kaum erkennbare Anomalie der Patientin, für die es zuvor auch keinen Anhaltspunkt gab, nicht diagnostiziert. Durch diese vorliegende Anomalie einer doppelten Anlage von Vagina und Uterus konnte die eingesetzte Spirale keine verhütende Wirkung entfalten. Nach Auffassung der Klägerin und ihres ebenfalls klagenden Lebensgefährten hätte der beklagte Arzt im Rahmen der von ihm durchgeführten Ultraschallkontrolle die Anomalie erkennen und deswegen vom Einsetzen einer Spirale absehen müssen. Dieser Meinung war auch das Landgericht Bielefeld in seinem der Klage im Wesentlichen stattgebende Urteil.

Anderer Auffassung war das Oberlandesgericht Hamm in seinem die Klage abweisenden Urteil: Danach sei dem beklagten Arzt kein Befunderhebungsfehler unterlaufen. Denn er habe alle Untersuchungen vorgenommen, die in diesem Fall geboten gewesen seien. Außerdem hätte es zuvor keine Hinweise für eine Anomalie gegeben, nach der vom Beklagten auch nicht gesucht werden musste. Man könne dem Arzt nicht vorwerfen, dass er die Anomalie der Klägerin nicht erkannt und von einer regelhaften, nur einfachen Anlage ausgegangen sei.

Darüberhinaus hafte der Arzt auch nicht für eine fehlerhafte Diagnose. Zieht ein Arzt aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss, dann unterliegt er einem – für sich allein nicht haftungsbegründenden – Diagnoseirrtum, der aber erst dann zu einen haftungsbegründenden Diagnosefehler wird, wenn die Diagnose zum Zeitpunkt der medizinischen Behandlung medizinisch nicht vertretbar ist.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29. Mai 2015 – 26 U 2/13