Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren – und deut­sches Insol­venz­recht

Beim Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren han­delt es sich um ein aus­län­di­sches Insol­venz­ver­fah­ren im Sin­ne des deut­schen inter­na­tio­na­len Insol­venz­rechts 1. Die gericht­li­che Bestä­ti­gung eines Schwei­zer Nach­lass­ver­tra­ges wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland aner­kannt.

Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren – und deut­sches Insol­venz­recht

Der Ver­lust der Rech­te gegen Mit­ver­pflich­te­te gemäß Art. 303 Abs. 2 des schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Kon­kurs (SchKG) ist eine Wir­kung, die als insol­venz­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren und daher gemäß § 335 InsO nach Schwei­zer Recht zu beur­tei­len ist.

Abs. 2 des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Kon­kurs (SchKG) bestimmt, dass ein Gläu­bi­ger, wel­cher dem Nach­lass­ver­trag zuge­stimmt hat, sei­ne Rech­te gegen Mit­schuld­ner und ande­re [nur dann] wahrt, sofern er ihnen min­des­tens zehn Tage vor der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung deren Ort und Zeit mit­ge­teilt und ihnen die Abtre­tung sei­ner For­de­rung gegen Zah­lung ange­bo­ten hat.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall stimm­te der Klä­ger dem vom Nach­lass­rich­ter beim Bezirks­ge­richt Zürich bestä­tig­ten Nach­lass­ver­trag über das Ver­mö­gen der M. AG vor­be­halt­los zu. Ob der Klä­ger dadurch zugleich sei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die (mit)haftenden Beklag­ten ver­lor, bestimmt sich gemäß § 335 InsO nach Schwei­zer Recht 2. Nach § 335 InsO unter­lie­gen das Insol­venz­ver­fah­ren und sei­ne Wir­kun­gen, soweit nichts ande­res bestimmt ist, dem Recht des Staats, in dem das Ver­fah­ren eröff­net wor­den ist.

Zwar fin­det grund­sätz­lich für alle Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen einer delik­ti­schen Haf­tung – hier die Haf­tung der Beklag­ten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG – das Delikts­sta­tut und damit deut­sches Recht Anwen­dung 3. Das Delikts­sta­tut umfasst im Regel­fall alle Ein­re­den und Ein­wen­dun­gen, die dem Anspruch ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­nen, wie etwa eine Ver­jäh­rung des Anspruchs 4, einen Ver­zicht 5 oder eine Ver­wir­kung 6. Im vor­lie­gen­den Fall ist aber, wor­auf die Revi­si­on zu Recht hin­weist, gemäß § 335 InsO das Insol­venz­sta­tut maß­geb­lich, da es sich bei einem etwai­gen Unter­gang des Anspruchs gegen Mit­schuld­ner nach Schwei­zer Recht um einen als insol­venz­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren­den Erlö­schens­grund han­delt.

Die gericht­li­che Bestä­ti­gung des Schwei­zer Nach­lass­ver­tra­ges wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland aner­kannt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass es sich beim Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren um ein aus­län­di­sches Insol­venz­ver­fah­ren im Sin­ne des deut­schen inter­na­tio­na­len Insol­venz­rechts han­delt 7. Die Eröff­nung die­ses aus­län­di­schen Insol­venz­fah­rens wird damit nach § 343 Abs. 1 Satz 1 InsO eben­so wie Siche­rungs­maß­nah­men nach dem Antrag zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ent­schei­dun­gen zur Durch­füh­rung oder Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 343 Abs. 2 InsO) im Inland aner­kannt.

Eine sol­che Ent­schei­dung im Sin­ne des § 343 Abs. 2 InsO stellt auch die gericht­li­che Bestä­ti­gung des Nach­lass­ver­trags gemäß Art. 304 Abs. 2 SchKG dar, da hier­mit – ähn­lich wie im natio­na­len Recht nach § 254 Abs. 1 InsO – eine For­de­rungs­mo­di­fi­ka­ti­on auf­grund des von den Gläu­bi­gern beschlos­se­nen (Art. 302 Abs. 2 SchKG) und gege­be­nen­falls vom Gericht nach Art. 306 Abs. 3 SchKG geän­der­ten Nach­lass­ver­trags ein­her­geht 8. Die For­de­rungs­mo­di­fi­ka­ti­on ergibt sich dar­aus, dass der bestä­tig­te Nach­lass­ver­trag für alle Gläu­bi­ger – mit Aus­nah­me der Pfand­gläu­bi­ger, soweit sie durch das Pfand gesi­chert sind – ver­bind­lich ist, deren For­de­run­gen vor der Bekannt­ma­chung der Nach­lass­stun­dung oder seit­her ohne Zustim­mung des Sach­wal­ters ent­stan­den sind (Art. 310 Abs. 1 SchKG). Im Fal­le des Nach­lass­ver­trags mit Ver­mö­gens­ab­tre­tung ver­zich­ten die Gläu­bi­ger dabei ins­be­son­de­re auf den For­de­rungs­be­trag, der nicht durch die Liqui­da­ti­on oder den Erlös aus der Abtre­tung des Ver­mö­gens gedeckt ist (Art. 318 Abs. 1 Nr. 1 SchKG).

Die für die Aner­ken­nung eines aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens erfor­der­li­che Vor­aus­set­zung, dass das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren eine extra­ter­ri­to­ria­le Gel­tung bean­sprucht, ist bei der Nach­lass­stun­dung eben­so wie beim Kon­kurs gege­ben 9.

Zwar hat das Schwei­ze­ri­sche Bun­des­ge­richt 10 in der Ver­gan­gen­heit die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Wir­kun­gen eines in der Schweiz bestä­tig­ten Nach­lass­ver­trags beschränk­ten sich grund­sätz­lich auf das Gebiet der Schweiz. Es hat aller­dings schon damals – wei­ter­ge­hend als beim Kon­kurs – eine Erfas­sung aus­län­di­scher Ver­mö­gens­wer­te durch den Nach­lass­ver­trag als zuläs­sig erach­tet und ist von einer auch im Aus­land zu beach­ten­den Ver­fü­gungs­be­fug­nis der Liqui­da­to­ren aus­ge­gan­gen 11. Soweit hier­in eine (teil­wei­se) Absa­ge an eine extra­ter­ri­to­ria­le Gel­tung des Nach­lass­ver­fah­rens zu sehen sein soll­te, ist die­se Auf­fas­sung durch die neue­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts über­holt. Denn zwi­schen­zeit­lich hat es sogar für den Kon­kurs aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass er Aus­lands­wir­kung bean­sprucht 12. Auch die Schwei­zer Lite­ra­tur geht von die­ser sog. akti­ven Uni­ver­sa­li­tät aus 13. Soweit teil­wei­se die Aus­lands­wir­kung eines in der Schweiz bestä­tig­ten Nach­lass­ver­trags von der Aner­ken­nung durch das aus­län­di­sche Recht abhän­gig gemacht wird 14, stellt dies den grund­sätz­lich bestehen­den Anwen­dungs­wil­len des Schwei­zer Insol­venz­rechts nicht in Fra­ge 15 und ist dies im Hin­blick auf § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO uner­heb­lich.

Im Übri­gen ergibt sich der Anspruch des Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­rens auf Aus­lands­gel­tung auch aus dem am 1.01.1989 in Kraft getre­te­nen schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­setz über das Inter­na­tio­na­le Pri­vat­recht (IPRG). Zwar regelt Art. 175 IPRG ledig­lich die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Nach­lass­ver­trä­ge oder ähn­li­cher Ver­fah­ren in der Schweiz. Aus der nach Art. 175 Satz 2, Art. 166 Satz 1 Buchst. c IPRG erfor­der­li­chen Gegen­sei­tig­keit ergibt sich aber, dass das Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren auf extra­ter­ri­to­ria­le Gel­tung ange­legt ist 16. Ande­ren­falls wäre die Vor­schrift ohne Sinn. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für die schuld­be­frei­en­de Wir­kung nach Ver­säu­men der im Nach­lass­ver­fah­ren gesetz­ten Frist. So hat der Bun­des­ge­richts­hof die rest­schuld­be­schrän­ken­de Wir­kung eines Schwei­zer Kon­kurs­ver­fah­rens aner­kannt, weil eine gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Rest­schuld­be­schrän­kung – wie ein ver­ein­bar­ter Schuld­nach­lass – die beab­sich­tig­te Wir­kung nur errei­chen kann, wenn sie gegen­über allen Gläu­bi­gern wirkt. Zugleich die­ne dies der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung 17. Die­ser Gedan­ke ist auf die schuld­be­frei­en­de Wir­kung des Nach­lass­ver­tra­ges zu über­tra­gen 18.

Nach § 335 InsO unter­lie­gen auch die mate­ri­ell­recht­li­chen Fol­ge­wir­kun­gen des Insol­venz­ver­fah­rens 19 grund­sätz­lich dem Recht des Staa­tes, in dem das Ver­fah­ren eröff­net wor­den ist (sog. "lex fori con­cur­sus", vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2013 – VII ZB 22/​12, WM 2013, 1225 Rn. 33; LSZ-Smid, Inter­na­tio­na­les Insol­venz­recht, 2. Aufl., § 343 InsO Rn. 2; Münch­Komm-InsO/R­ein­hart, aaO, § 335 Rn. 9; FK-InsO/Wen­ner/­Schus­ter, 7. Aufl., § 343 Rn. 36). Hier­von wer­den alle mate­ri­ell­recht­li­chen Wir­kun­gen des aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens erfasst, sofern die­se nach deut­schem inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht als insol­venz­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren sind 20.

Der Ver­lust der Rech­te gegen Mit­ver­pflich­te­te gemäß Art. 303 Abs. 2 SchKG ist eine mate­ri­ell­recht­li­che Fol­ge­wir­kung, die als insol­venz­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren und daher gemäß § 335 InsO nach Schwei­zer Recht zu beur­tei­len ist, das inso­weit kei­ne Rück­ver­wei­sung vor­sieht.

Für die Qua­li­fi­ka­ti­on von Rechts­fra­gen, die sich an der Gren­ze zwi­schen Insol­venz­recht und ande­ren Rechts­ge­bie­ten befin­den, ist zunächst die aus­län­di­sche Rechts­vor­schrift nach Sinn und Zweck zu erfas­sen, ihre Bedeu­tung vom Stand­punkt des aus­län­di­schen Rechts her zu wür­di­gen und mit der deut­schen Ein­rich­tung funk­tio­nal zu ver­glei­chen. Auf die­ser Grund­la­ge ist sie den aus den Begrif­fen der deut­schen Rechts­ord­nung auf­ge­bau­ten Merk­ma­len der deut­schen Kol­li­si­ons­norm zuzu­ord­nen 21.

Für eine insol­venz­recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on spre­chen sol­che Wir­kun­gen, die auf dem Insol­venz­ver­fah­ren als Gesamt­ab­wick­lung der Ver­mö­gens- und Haf­tungs­ver­hält­nis­se eines Schuld­ners in einer Man­gel­si­tua­ti­on zu Guns­ten sei­ner grund­sätz­lich gleich zu behan­deln­den Gläu­bi­ger beru­hen und für die Auf­ga­ben­er­fül­lung eines Insol­venz­ver­fah­rens wesent­lich sind 22. Einen wei­te­ren Anhalts­punkt ver­mag der Umstand zu geben, ob die frag­li­che Norm auch außer­halb der Insol­venz gilt oder eine spe­zi­el­le Rege­lung für den Fall der Insol­venz auf­stellt 23. Aner­kannt ist ins­be­son­de­re, dass sich die Wir­kun­gen eines Insol­venz­pla­nes oder (Zwangs)Vergleichs gemäß § 335 InsO nach der lex fori con­cur­sus rich­ten 24.

Abs. 2 SchKG regelt den Schutz von Mit­schuld­nern und das Schick­sal der gegen die­se bestehen­den For­de­run­gen. Der Schwei­zer Gesetz­ge­ber erach­te­te es als unge­recht, wenn der Gläu­bi­ger dem Nach­lass­ver­trag nur zustimmt, weil er den Mit­schuld­ner für die gan­ze Schuld belan­gen kann, wäh­rend der Mit­schuld­ner sein Regress­recht nur bis zum Betrag der Nach­lass­di­vi­den­de aus­üben kann und somit letzt­lich den For­de­rungs­be­trag trägt. Dem­zu­fol­ge sei es für den Gläu­bi­ger ein­fach, den Nach­lass­ver­trag zu Las­ten des Mit­schuld­ners anzu­neh­men und ihm ein Opfer auf­zu­er­le­gen, zu wel­chem er sich selbst nicht bereit erklärt hat­te 25. Das Schwei­zer Recht ver­langt daher vom Gläu­bi­ger, dem Schuld­ner Ort und Zeit der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung recht­zei­tig mit­zu­tei­len und ihm das Ange­bot zu unter­brei­ten, sei­ne For­de­rung gegen – vol­le 26 – Zah­lung an die­sen abzu­tre­ten. Damit erhal­ten die Mit­ver­pflich­te­ten vor der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung Gele­gen­heit zum Stu­di­um der Akten und durch das Ange­bot der For­de­rungs­ab­tre­tung die Mög­lich­keit, selbst zum Gläu­bi­ger zu wer­den und über den Nach­lass­ver­trag mit­zu­ent­schei­den 27. Kommt der Gläu­bi­ger sei­ner Ver­pflich­tung nicht nach, ver­liert er alle sei­ne Rech­te gegen­über dem Mit­schuld­ner 28. Die­se Fol­ge tritt ein, wenn der Nach­lass­ver­trag zustan­de kommt und rechts­kräf­tig wird 29.

Damit regelt das Schwei­zer Kon­kurs­recht in Art. 303 Abs. 2 SchKG eine als insol­venz­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren­de Fra­ge­stel­lung 30. Die Fra­gen der Ein­be­zie­hung von Mit­ver­pflich­te­ten in das Ver­fah­ren und der Fol­ge­run­gen für die gegen sie gerich­te­ten For­de­run­gen der Gläu­bi­ger im Fall einer Insol­venz und eines sich anschlie­ßen­den (Zwangs)Vergleichs stel­len sich aus auto­no­mer Sicht typi­scher­wei­se in die­ser Man­gel­si­tua­ti­on und sind daher im Insol­venz­recht zu regeln. Dar­über hin­aus gilt Art. 303 Abs. 2 SchKG aus­schließ­lich für den Fall des als insol­venz­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren­den Nach­lass­ver­fah­rens.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Juni 2014 – VI ZR 315/​13

  1. Anschluss an BGH, Urteil vom 20.12 2011 – VI ZR 14/​11, WM 2012, 852 Rn. 32 ff.[]
  2. eben­so OLG Hamm, Urteil vom 18.07.2013 – 6 U 215/​11 31; OLG Bran­den­burg, Urteil vom 27.03.2014 – 12 U 182/​12 21; OLG Mün­chen, Urtei­le vom 30.10.2013 – 20 U 603/​12 28 ff., – 20 U 605/​12 50 ff., und – 20 U 1699/​13, ZIn­sO 2014, 785, 787[]
  3. so bereits BGH, Urteil vom 14.06.1960 – VI ZR 81/​59, VersR 1960, 990, 991[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 31.05.1983 – VI ZR 182/​81, VersR 1983, 858, 859[]
  5. BGH, Urteil vom 10.02.2009 – VI ZR 28/​08, VersR 2009, 558 Rn. 8, 15 ff.[]
  6. zum Gan­zen Münch­Komm-BGB/Jun­ker, 5. Aufl., Art. 40 EGBGB, Rn. 100; Beck­OK-EGBG­B/­Spick­hoff, Art. 40 Rn. 10 (Stand: 1.02.2013); Staudinger/​von Hoff­mann, BGB Neubearb.2001, Vor­be­mer­kung zu Art. 40 EGBGB Rn. 46 f.[]
  7. BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 20.12 2011 – VI ZR 14/​11, aaO Rn. 32 ff. mwN[]
  8. vgl. Münch­Komm-InsO/­T­ho­le, 2. Aufl., § 343 Rn. 82 f.[]
  9. BGH, Urteil vom 20.12 2011 – VI ZR 14/​11, aaO Rn. 37 mwN[]
  10. Schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, Pra 66 (1977), 623, 625 f. = BGE 103 – III 54[]
  11. Schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, aaO, 626 f.[]
  12. Schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, BGE 130 – III 620, 629[]
  13. vgl. zum Kon­kurs und zur Nach­lass­stun­dung KUKO SchKG-Kren Kost­kie­wicz, Art.197 Rn. 22 ff.; BSK IPRG-Ber­ti, 2. Aufl., Vor Art. 166 ff. Rn. 2; Kren Kost­kie­wicz, Schuld­be­trei­bungs- und Kon­kurs­recht, Rn. 1152 ff.; Spühler/​Dolge, SchKG II, 5. Aufl., Rn. 373, 408; Siehr, SJZ 95 (1999), 85, 88 ff.; eben­so BGH, Urteil vom 20.12 2011 – VI ZR 14/​11, aaO[]
  14. vgl. etwa Kren Kost­kie­wicz, aaO, Rn. 1153; Siehr, aaO, 88 f.[]
  15. vgl. Siehr, aaO, 89[]
  16. eben­so Stad­ler, KTS 1995, 539, 555[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.1993 – IX ZR 254/​92, BGHZ 122, 373, 378[]
  18. Stad­ler, aaO, 556[]
  19. BGH, Urteil vom 14.11.1996 – IX ZR 339/​95, BGHZ 134, 79, 87[]
  20. LSZ-Smid, aaO, § 335 InsO Rn. 6; Münch­Komm-InsO/R­ein­hart, aaO Rn. 8, 11; FK-InsO/Wen­ner/­Schus­ter, aaO, § 335 InsO Rn. 1; Kreft/​Stephan, InsO, 7. Aufl., § 335 Rn. 9; Hess, InsO, 2. Aufl., § 335 Rn. 3; Braun/​Tashiro, 5. Aufl., § 335 InsO Rn. 6 f.; Gottwald/​Kolmann, Insol­venz­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 132 Rn. 2; Schluck-Amend in Pape/​Uhländer, InsO, § 335 Rn. 12[]
  21. BGH, Urtei­le vom 19.12 1958 – IV ZR 87/​58, BGHZ 29, 137, 139; vom 22.03.1967 – IV ZR 148/​65, BGHZ 47, 324, 332; vom 21.09.1995 – VII ZR 248/​94, NJW 1996, 54; Münch­Komm-InsO/R­ein­hart, aaO, Vor §§ 335 ff. Rn. 37, 101; vgl. auch Gottwald/​Kolmann, aaO, § 129 Rn. 24[]
  22. Gottwald/​Kolmann, aaO, § 132 Rn. 9; LSZ-Smid, Inter­na­tio­na­les Insol­venz­recht, aaO[]
  23. Braun/​Tashiro, aaO Rn. 8[]
  24. Münch­Komm-InsO/R­ein­hart, aaO, § 335 Rn. 116; Gottwald/​Kolmann, aaO Rn. 103; FK-InsO/Wen­ner/­Schus­ter, aaO Rn. 5[]
  25. Schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, Pra 85 (1996), 246, 247 = BGE 121 – III 191; BSK SchKG II-Voll­mar, 2. Aufl., Art. 303 Rn. 1[]
  26. BSK SchKG II-Voll­mar, aaO Rn. 13; KUKO SchKG-Hard­mei­er, Art. 303 Rn. 3[]
  27. BSK SchKG II-Voll­mar, aaO Rn. 11, 13; vgl. auch Jaeger/​Walder/​Kull/​Kottmann, SchKG, 4. Aufl., Art. 303 Rn. 3[]
  28. Schwei­ze­ri­sches Bun­des­ge­richt, aaO 251; BSK SchKG II-Voll­mar, aaO Rn. 10; Jaeger/​Walder/​Kull/​Kottmann, aaO Rn. 17; KUKO SchKG-Hard­mei­er, aaO Rn. 2; Kren Kostkiewicz/​Walder, SchKG, 18. Aufl., Art. 303 Rn. 6[]
  29. BSK SchKG II-Voll­mar, aaO Rn. 5[]
  30. eben­so OLG Mün­chen, Urtei­le vom 30.10.2013 – 20 U 603/​12, aaO, – 20 U 605/​12, aaO, und – 20 U 1699/​13, aaO 788[]