Schwei­zer Rund­funk – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Die Bericht­erstat­tung einer mit einem öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk­auf­trag ihres Staa­tes belie­he­nen aus­län­di­schen Rund­funk­an­stalt erfolgt im Ver­hält­nis zu dem von die­ser Bericht­erstat­tung in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht betrof­fe­nen Bür­ger nicht iure impe­rii im Sin­ne von Art. 27 Abs. 2 des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über Staa­ten­im­mu­ni­tät vom 16.05.1972.

Schwei­zer Rund­funk – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Die deut­schen Gerich­te sind nach Art. 5 Nr. 3 des Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 30.10.2007 (Luga­no-Über­ein­kom­men, LugÜ II) inter­na­tio­nal zustän­dig für eine auf das Hoheits­ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschränk­te Unter­las­sungs­kla­ge wegen Ver­let­zung von Per­sön­lich­keits­rech­ten gegen die Bericht­erstat­tung auf der Inter­net­sei­te einer aus­län­di­schen Rund­funk­an­stalt 1.

Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof war die Bericht­erstat­tung des Schwei­zer Rund­funks über Micha­el Schu­ma­cher: Unter Beru­fung auf ihr Recht am eige­nen Bild hat­te die Ehe­frau des ehe­ma­li­gen Renn­fah­rers Micha­el Schu­ma­cher – sie ist deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mit Wohn­sitz in der Schweiz – gegen die schwei­ze­ri­che Rund­funk­an­stalt SRG SSR auf die Unter­las­sung von Bild- un dVi­deo­ver­öf­fent­li­chun­gen geklagt, wel­che die Rund­funk­an­stalt im Rah­men ihrer Bericht­erstat­tung über die Fol­gen des Ski­un­fal­les von Micha­el Schu­ma­cher und den Umgang der Medi­en mit die­sem The­ma auf ihrer Inter­net­sei­te www.srf.ch zum Abruf bereit­hielt und in der die Ehe­frau von Micha­el Schu­ma­cher beim Besuch ihres Ehe­man­nes im Kran­ken­haus gezeigt wur­de.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat sei­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit ange­nom­men und die Kla­ge mit Zwi­schen­ur­teil für zuläs­sig erklärt 2. Die Beru­fung der Rund­funk­ge­sell­schaft hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln im wesent­li­chen mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen 3, aus­ge­führt, dass sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te aus dem Über­ein­kom­men über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 30.10.2007 (Luga­no-Über­ein­kom­men, im Fol­gen­den: LugÜ II) erge­be. Es bestehe der beson­de­re Gerichts­stand der uner­laub­ten Hand­lung nach Art. 5 Nr. 3 iVm Art. 3 Abs. 1 LugÜ II. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 4 habe der Geschä­dig­te eines sog. "Streu­de­likts", wie es eine uner­laub­te Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net sei, die Mög­lich­keit einer natio­nal begrenz­ten Teil­scha­dens­kla­ge. Der Geschä­dig­te kön­ne anstel­le einer Haf­tungs­kla­ge auf Ersatz des Gesamt­scha­dens am Nie­der­las­sungs­ort des Urhe­bers oder am Ort des Mit­tel­punkts sei­ner Inter­es­sen auch Kla­ge vor den Gerich­ten eines jeden Mit­glied­staa­tes erhe­ben, in des­sen Hoheits­ge­biet der im Inter­net ver­öf­fent­lich­te Inhalt zugäng­lich gewe­sen oder noch zugäng­lich sei. Die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten sei­en dann nur zur Ent­schei­dung über den­je­ni­gen Scha­den befugt, der im Hoheits­ge­biet des jewei­li­gen Mit­glied­staa­tes ent­stan­den sei ("Teil­erfolgs­ort­zu­stän­dig­keit"). Da die Ehe­frau ihr Unter­las­sungs­be­geh­ren aus­drück­lich auf das Hoheits­ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land begrenzt habe, fän­den die­se Grund­sät­ze Anwen­dung. Die Rund­funk­an­stalt kön­ne den Zugriff auf bereit­ge­hal­te­ne Inhal­te durch den Ein­satz von sog. Geo­blo­ckern in ihr zumut­ba­rer Wei­se auf bestimm­te natio­na­le Berei­che beschrän­ken.

Des Wei­te­ren kön­ne sich die Rund­funk­an­stalt auch als schwei­ze­ri­sche Rund­funk­an­stalt und unter Berück­sich­ti­gung des von ihr in Anspruch genom­me­nen staat­li­chen Rund­funk­auf­trags nicht auf den Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät beru­fen. Die von der Ehe­frau ange­grif­fe­ne Bild­be­richt­erstat­tung betref­fe kein hoheit­li­ches Han­deln (acta iure impe­rii). Nach zugrun­de zu legen­dem deut­schem Recht han­de­le es sich bei Kla­gen von Bür­gern gegen Medi­en­an­stal­ten, die die Zuläs­sig­keit einer Rund­funk- oder Fern­seh­sen­dung unter dem Gesichts­punkt des Per­sön­lich­keits­rechts, also den Wider­streit von Per­sön­lich­keits­recht und Rundfunk/​Infor­ma­ti­ons­frei­heit zum Gegen­stand haben, um pri­vat­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof wies nun auch die vom Ober­lan­des­ge­richt im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­ne Revi­si­on der Schwei­zer Rund­funk­an­stalt zurück:

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs hat das das Ober­lan­des­ge­richt Köln zutref­fend das Bestehen deut­scher Gerichts­bar­keit und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te für den von der Ehe­frau nur betref­fend das Hoheits­ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch bejaht. Die Rund­funk­an­stalt kann sich nicht mit Erfolg auf das Ver­fah­rens­hin­der­nis der Staa­ten­im­mu­ni­tät beru­fen. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te folgt aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ II.

Die deut­sche Gerichts­bar­keit ist eröff­net. Der Kla­ge steht der von Amts wegen zu prü­fen­de 5 Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät nicht ent­ge­gen (§ 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG).

Die Fra­ge der Staa­ten­im­mu­ni­tät bestimmt sich vor­lie­gend nach dem Euro­päi­schen Über­ein­kom­men über Staa­ten­im­mu­ni­tät vom 16.05.1972 (im Fol­gen­den: Über­ein­kom­men), das seit dem 7.10.1982 in der Schweiz und seit dem 16.08.1990 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft ist 6. Nach Art. 27 Abs. 1 die­ses Euro­pa­rats­Über­ein­kom­mens ist die Rund­funk­an­stalt als vom Ver­trags­staat Schweiz zu unter­schei­den­der Rechts­trä­ger, der die Fähig­keit hat, vor Gericht auf­zu­tre­ten, für die Zwe­cke des Über­ein­kom­mens grund­sätz­lich nicht mit dem Ver­trags­staat in eins zu set­zen, selbst wenn sie mit öffent­li­chen Auf­ga­ben betraut ist. Nach Art. 27 Abs. 2 des Über­ein­kom­mens kann die Rund­funk­an­stalt vor den Gerich­ten eines ande­ren Ver­trags­staa­tes wie eine Pri­vat­per­son in Anspruch genom­men wer­den, soweit nicht über in Aus­übung der Hoheits­ge­walt vor­ge­nom­me­ne Hand­lun­gen (acta iure impe­rii) des Rechts­trä­gers zu ent­schei­den ist.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che funk­tio­na­le, sach­be­zo­ge­ne Teil-Immu­ni­tät (ratio­ne mate­riae) der Rund­funk­an­stalt lie­gen nicht vor.

Die Abgren­zung zwi­schen hoheit­li­chem und nicht­ho­heit­li­chem Han­deln rich­tet sich bei der von der Immu­ni­tät sei­nes Staa­tes abge­lei­te­ten Teil-Immu­ni­tät eines nicht­staat­li­chen Rechts­trä­gers gemäß Art. 27 Abs. 2, 2. Halb­satz des Über­ein­kom­mens nicht anders als bei der ori­gi­nä­ren Staa­ten­im­mu­ni­tät nicht nach Motiv oder Zweck der Tätig­keit. Sie kann auch nicht danach vor­ge­nom­men wer­den, ob die Betä­ti­gung in erkenn­ba­rem Zusam­men­hang mit hoheit­li­chen Auf­ga­ben des Staa­tes steht. Dies folgt dar­aus, dass die Tätig­keit eines Staa­tes, wenn auch nicht ins­ge­samt, so doch zum weit­aus größ­ten Teil hoheit­li­chen Zwe­cken und Auf­ga­ben dient und mit ihnen in einem erkenn­ba­ren Zusam­men­hang steht. Maß­ge­bend für die Unter­schei­dung ist die Natur der staat­li­chen Hand­lung oder des ent­stan­de­nen Rechts­ver­hält­nis­ses. Es kommt dar­auf an, ob der aus­län­di­sche Staat – oder der von die­sem beauf­trag­te Rechts­trä­ger – in Aus­übung der ihm zuste­hen­den Hoheits­ge­walt und damit öffent­lich­recht­lich oder wie eine Pri­vat­per­son und damit pri­vat­recht­lich tätig gewor­den ist 7, ob also ein für die öffent­li­che Gewalt kenn­zeich­nen­der Akt vor­liegt oder ein Rechts­ver­hält­nis, wie es in glei­cher oder ähn­li­cher Form auch zwi­schen Pri­va­ten ein­ge­gan­gen wer­den könn­te 8.

Man­gels völ­ker­recht­li­cher Unter­schei­dungs­merk­ma­le ist die Abgren­zung grund­sätz­lich nach der natio­na­len Rechts­ord­nung des Gerichts­staa­tes (lex fori) vor­zu­neh­men 9. Die Her­an­zie­hung natio­na­ler Rege­lun­gen zur Unter­schei­dung hoheit­li­chen Han­delns von nicht­ho­heit­li­chem Han­deln fin­det erst dort ihre Gren­ze, wo der unter den Staa­ten all­ge­mein aner­kann­te Bereich hoheit­li­cher Tätig­keit berührt ist. Das betrifft etwa die Betä­ti­gung der aus­wär­ti­gen und mili­tä­ri­schen Gewalt, die Gesetz­ge­bung, die Aus­übung der Poli­zei­ge­walt und die Rechts­pfle­ge. Inso­weit kann es aus­nahms­wei­se gebo­ten sein, nach natio­na­lem Recht als pri­vat­recht­lich ein­zu­ord­nen­de Tätig­kei­ten eines aus­län­di­schen Staa­tes gleich­wohl als der Staa­ten­im­mu­ni­tät unter­fal­len­de acta iure impe­rii zu qua­li­fi­zie­ren, wenn die­se zum Kern­be­reich völ­ker­recht­lich aner­kann­ter Staats­ge­walt zu rech­nen sind 10.

Die all­ge­mein für den Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät gel­ten­de Regel, hoheit­li­ches und nicht hoheit­li­ches Han­deln nach der Rechts­ord­nung des Gerichts­staa­tes abzu­gren­zen, wird auch durch das Über­ein­kom­men selbst nicht in Fra­ge gestellt 11. Art. 27 Abs. 2 des Über­ein­kom­mens bie­tet kei­ne Grund­la­ge für eine auto­no­me Aus­le­gung, son­dern weist die Ent­schei­dung über die Eröff­nung der Gerichts­bar­keit des Gerichts­staa­tes ori­gi­när dem ange­ru­fe­nen natio­na­len Gericht des Gerichts­staa­tes zu (Art.20 des Über­ein­kom­mens, vgl. hier­zu Denk­schrift, aaO, S. 35). Eine Vor­la­ge an den Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof durch einen der Ver­trags­staa­ten ist bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des natio­na­len gericht­li­chen Ver­fah­rens (Art. 34 Abs. 2 Buchst. a) des Über­ein­kom­mens) aus­ge­schlos­sen. Eine pro­ze­du­ra­le Siche­rung der Hoheits­rech­te des beklag­ten Ver­trags­staa­tes vor einer zu weit­ge­hen­den Anwen­dung der lex fori durch die natio­na­len Gerich­te des Gerichts­staa­tes liegt – neben der nach­träg­li­chen Anru­fung des Inter­na­tio­na­len Gerichts­hofs – in der Eröff­nung eines nach­ge­ord­ne­ten Fest­stel­lungs­ver­fah­rens vor dem hier­für zustän­di­gen natio­na­len Gericht des ver­ur­teil­ten Staa­tes (Art. 21 des Über­ein­kom­mens) oder – nach dem von der Schweiz, nicht aber von Deutsch­land rati­fi­zier­ten Zusatz­pro­to­koll zum Euro­päi­schen Über­ein­kom­men über Staa­ten­im­mu­ni­tät – wahl­wei­se (Art. 1 Abs. 1 Zusatz­pro­to­koll) in der Mög­lich­keit, das beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­ge­rich­te­te Euro­päi­sche Gericht für Staa­ten­im­mu­ni­tät anzu­ru­fen. Mate­ri­ell sind die Ver­trags­staa­ten durch den – der Beur­tei­lung nach dem Recht des Gerichts­staa­tes ent­zo­ge­nen – Kern­be­reich völ­ker­recht­lich aner­kann­ter Staats­ge­walt geschützt 12.

Nach die­sen Grund­sät­zen steht der Kla­ge der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät nicht ent­ge­gen. Der völ­ker­recht­lich aner­kann­te Kern­be­reich der hoheit­li­chen Tätig­keit eines Staa­tes ist ersicht­lich nicht berührt. Das Unter­las­sungs­be­geh­ren der Ehe­frau als einer durch eine Bild­be­richt­erstat­tung in ihrem Per­sön­lich­keits­recht betrof­fe­nen Bür­ge­rin rich­tet sich gegen eine Hand­lung der Rund­funk­an­stalt, die nach maß­geb­li­chem deut­schen Recht im Rah­men des Ver­hält­nis­ses von Bür­ger und Rund­funk­an­stalt als pri­vat­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren ist 13. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die beklag­te Sen­de­an­stalt als Anstalt des öffent­li­chen Rechts errich­tet und zu hoheit­li­chen Akten ermäch­tigt ist, sie bei ihrer Nach­rich­ten­ge­bung im wei­tes­ten Sin­ne also öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­nimmt. Zumin­dest jene der Sache nach aus­grenz­ba­ren Bezie­hun­gen, bei denen es um die Abwä­gung der Inter­es­sen der Sen­de­an­stal­ten an frei­er Pro­gramm­ge­stal­tung gegen­über dem Schutz der Indi­vi­du­al­sphä­re geht, sind auf der (hori­zon­ta­len) Ebe­ne pri­vat­recht­li­chen Mit­ein­an­ders geord­net 14. Nach die­sen Grund­sät­zen wird eine Rund­funk­an­stalt inso­weit nicht in Aus­übung der Hoheits­ge­walt des sie beauf­tra­gen­den Staa­tes tätig 15. Nichts ande­res gilt für die Rund­funk­an­stalt, die von der Schweiz mit einem öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk­auf­trag belie­hen ist und die die ange­grif­fe­ne Bericht­erstat­tung zum Abruf durch den Nut­zer auf ihrer Inter­net­sei­te vor­hält.

Ledig­lich ergän­zend bemerkt der Bun­des­ge­richts­hof, dass die Inan­spruch­nah­me der Rund­funk­an­stalt durch Pri­vat­per­so­nen wegen behaup­te­ter Ver­let­zung pri­va­ter Inter­es­sen durch die Aus­strah­lung einer Rund­funk­sen­dung auch nach inner­staat­li­chem schwei­ze­ri­schem Recht dem Zivil­recht und damit der nicht­ho­heit­li­chen Ebe­ne zuge­wie­sen wird 16.

Zutref­fend geht das OLG Köln zudem davon aus, dass eine – auch nach § 545 Abs. 2 ZPO in der Revi­si­ons­in­stanz zu prü­fen­de – inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II besteht.

Für die Aus­le­gung der Vor­schrif­ten des LugÜ II gel­ten im Wesent­li­chen die­sel­ben Grund­sät­ze wie für die Aus­le­gung des Brüs­se­ler Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 27.09.1968 (EuGVÜ) und der die­ses in Gemein­schafts­recht über­füh­ren­den Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 vom 22.12 2000 (EuGV­VO aF) und des Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 16.09.1988 (LugÜ I), da sich die Unter­zeich­ner­staa­ten zu einer mög­lichst ein­heit­li­chen Aus­le­gung der Bestim­mun­gen ver­pflich­tet haben (vgl. Art. 1 Pro­to­koll 2 nach Art. 75 LugÜ II) 17. Dabei ist zu beach­ten, dass die in den Über­ein­kom­men ver­wen­de­ten Begrif­fe grund­sätz­lich auto­nom, d.h. ohne Rück­griff auf die lex fori oder lex cau­sae (Recht des in Anspruch genom­me­nen Staa­tes) aus­zu­le­gen sind. In ers­ter Linie sind Sys­te­ma­tik und Ziel­set­zung des Über­ein­kom­mens zu berück­sich­ti­gen, um die ein­heit­li­che Anwen­dung des Über­ein­kom­mens in allen Ver­trags­staa­ten zu gewähr­leis­ten 18.

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die Begrif­fe "uner­laub­te Hand­lung" und "Hand­lung, die einer uner­laub­ten Hand­lung gleich­ge­stellt ist" in Art. 5 Nr. 3 LugÜ II /​Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO aF /​Art. 7 Nr. 2 EuGV­VO dahin aus­zu­le­gen, dass in die­sem Gerichts­stand alle Kla­gen zuläs­sig sind, mit denen eine Scha­dens­haf­tung gel­tend gemacht wird, die nicht an einen Ver­trag anknüpft 19. Unter den Begriff der uner­laub­ten Hand­lung fal­len auch Per­sön­lich­keits- oder Ehr­ver­let­zun­gen 20. Erfasst wer­den neben Ansprü­chen auf Geld­ersatz auch Unter­las­sungs­an­sprü­che. Auf den Ein­tritt eines Scha­dens kommt es nicht an. Aus­weis­lich des Wort­lauts des Art. 5 Nr. 3 LugÜ II fal­len selbst vor­beu­gen­de (Unterlassungs-)Klagen in den Anwen­dungs­be­reich der Bestim­mung.

Die Fra­ge, wie das Tat­be­stands­merk­mal "Ort, an dem das schä­di­gen­de Ereig­nis ein­zu­tre­ten droht" bei (dro­hen­den) Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen durch Inhal­te auf einer Inter­net­sei­te aus­zu­le­gen ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof für die Par­al­lel­vor­schrift Art. 5 Nr. 3 EuGV­VO aF dem Uni­ons­ge­richts­hof bereits zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 AEUV vor­ge­legt 21. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat die Vor­la­ge­fra­ge mit Urteil vom 25.10.2011 22 so beant­wor­tet, dass "… Art. 5 Nr. 3 der Ver­ord­nung dahin aus­zu­le­gen ist, dass im Fall der Gel­tend­ma­chung einer Ver­let­zung von Per­sön­lich­keits­rech­ten durch Inhal­te, die auf einer Web­site ver­öf­fent­licht wor­den sind, die Per­son, die sich in ihren Rech­ten ver­letzt fühlt, die Mög­lich­keit hat, ent­we­der bei den Gerich­ten des Mit­glied­staats, in dem der Urhe­ber die­ser Inhal­te nie­der­ge­las­sen ist, oder bei den Gerich­ten des Mit­glied­staats, in dem sich der Mit­tel­punkt ihrer Inter­es­sen befin­det, eine Haf­tungs­kla­ge auf Ersatz des gesam­ten ent­stan­de­nen Scha­dens zu erhe­ben. Anstel­le einer Haf­tungs­kla­ge auf Ersatz des gesam­ten ent­stan­de­nen Scha­dens kann die­se Per­son ihre Kla­ge auch vor den Gerich­ten jedes Mit­glied­staats erhe­ben, in des­sen Hoheits­ge­biet ein im Inter­net ver­öf­fent­lich­ter Inhalt zugäng­lich ist oder war. Die­se sind nur für die Ent­schei­dung über den Scha­den zustän­dig, der im Hoheits­ge­biet des Mit­glied­staats des ange­ru­fe­nen Gerichts ver­ur­sacht wor­den ist."

Die­se nach der aus­ge­führ­ten Regel der ein­heit­li­chen Aus­le­gung auch auf Art. 5 Nr. 3 LugÜ II anzu­wen­den­den Grund­sät­ze gel­ten auch für Unter­las­sungs­kla­gen 23.

Da die Ehe­frau ihren Unter­las­sungs­an­spruch aus­drück­lich auf das Hoheits­ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschränkt hat und ihrem Klag­an­trag kei­ne wei­ter­ge­hen­de Kogni­ti­ons­be­fug­nis der deut­schen Gerich­te unter­legt, ist nach der drit­ten Vari­an­te der oben wie­der­ge­ge­be­nen Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te gege­ben.

Kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung bedarf im Rah­men des vor­lie­gen­den Zuläs­sig­keits­streits die Fra­ge, ob die begehr­te Unter­las­sung tat­säch­lich auf das Hoheits­ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschränkt wer­den kann 24. Das OLG Köln hat dies unter Bezug­nah­me auf den Klag­vor­trag über die tech­ni­sche Mög­lich­keit des sog. "Geo-Blo­cking" ange­nom­men. Bei die­sem Ver­fah­ren kann der Zugriff auf einen im Inter­net zum Abruf bereit­ge­stell­ten Inhalt anhand bestimm­ter tech­ni­scher Merk­ma­le der Geo-Loka­li­sa­ti­on, u.a. der IP-Adres­se des End­nut­zers, der Daten­über­tra­gungs­we­ge und der Daten­über­tra­gungs­ge­schwin­dig­kei­ten, ver­wei­gert wer­den 25.

Ob dies tat­säch­lich so ist oder ob gege­be­nen­falls ein beim Geo-Blo­cking nicht zu ver­mei­den­der "Streu­ver­lust" 26 der Rund­funk­an­stalt die Befol­gung der von der Ehe­frau begehr­ten, auf das Hoheits­ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschränk­ten Teil­un­ter­las­sung unmög­lich mach­te, ohne die Rund­funk­an­stalt unter Über­schrei­tung der beschränk­ten Kogni­ti­ons­be­fug­nis der deut­schen Gerichts­bar­keit fak­tisch auf eine Löschung der ange­grif­fe­nen Bericht­erstat­tung auf ihrer Inter­net­sei­te ins­ge­samt zu ver­pflich­ten, ist abschlie­ßend erst im Rah­men der Begründ­etheits­prü­fung zu klä­ren. Der dahin­ge­hen­de Vor­trag der Rund­funk­an­stalt ent­spricht dem mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wand der Unmög­lich­keit der begehr­ten Unter­las­sung aus tat­säch­li­chen Grün­den 27. Bei der Fra­ge der tat­säch­li­chen Begrenz­bar­keit der begehr­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tung auf deut­sches Hoheits­ge­biet han­delt es sich damit um eine sol­che nach einer Tat­sa­che, die gleich­zei­tig zustän­dig­keits­be­grün­dend nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II als auch not­wen­di­ges Tat­be­stands­merk­mal des gel­tend gemach­ten mate­ri­el­len Unter­las­sungs­an­spruchs ist, weil die Beja­hung des mate­ri­el­len Anspruchs begriff­lich die­je­ni­ge der Zustän­dig­keit in sich schlös­se (dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­che). Die zustän­dig­keits­be­grün­den­den Tat­sa­chen bedür­fen inso­weit im Rah­men des Zustän­dig­keits­streits kei­nes Bewei­ses, für die Zustän­dig­keits­fra­ge ist viel­mehr die Rich­tig­keit des – schlüs­si­gen – Klag­vor­trags zu unter­stel­len 28.

Das Land­ge­richt wird jedoch im Rah­men der Sach­prü­fung – das Vor­lie­gen der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen im Übri­gen unter­stellt – auf den Ein­wand der Rund­funk­an­stalt zu klä­ren haben, ob die­ser die Umset­zung einer auf deut­sches Hoheits­ge­biet beschränk­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tung tat­säch­lich mög­lich ist. Etwai­gen tat­säch­li­chen Schwie­rig­kei­ten bei der Umset­zung einer all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­ver­pflich­tung wird unter Umstän­den mit einer Kon­kre­ti­sie­rung des Unter­las­sungs­be­geh­rens Rech­nung getra­gen wer­den kön­nen 29.

Der Bun­des­ge­richts­hof sah kei­ne Ver­an­las­sung, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV um eine Vor­ab­ent­schei­dung zu ersu­chen. Die im Streit­fall maß­geb­li­che uni­ons­recht­li­che Fra­ge war – wie aus­ge­führt – bereits Gegen­stand der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 25.10.2011 30 und ist damit acte éclai­ré 31.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Okto­ber 2016 – VI ZR 678/​15

  1. Anschluss BGH, Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 217/​08, AfP 2012, 372 Rn. 17[]
  2. LG Köln, Urteil vom 10.06.2015 – 28 O 322/​14[]
  3. OLG Köln, Urteil vom 10.11.2015 – 15 U 121/​15[]
  4. EuGH, Urtei­le vom 07.03.1995 – C‑68/​93, Slg. 1995, I‑415 = NJW 1995, 1881 – She­vill; und vom 25.10.2011 – C‑509/​09 u.a., Slg. 2011, I‑10269 = GRUR 2012, 300 – eDa­te Adver­ti­sing[]
  5. BVerfGE 46, 342, 359[]
  6. BGBl.1990 – II S. 1400 und 1402[]
  7. BVerfGE 16, 27, 61 f.; BGH, Urtei­le vom 26.09.1978 – VI ZR 267/​76, NJW 1979, 1101; vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14, NJW 2016, 1659 Rn. 14; BAGE 144, 244 Rn. 14 f.[]
  8. BGE 104 Ia 367, 374[]
  9. BVerfGE 16, 27, 62; BVerfG, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH, Urteil vom 08.03.2016 – VI ZR 516/​14, NJW 2016, 1659 Rn. 15; BGH, Urteil vom 24.03.2016 – VII ZR 150/​15, MDR 2016, 903 Rn.19; Kren Kost­kie­wicz, Staa­ten­im­mu­ni­tät im Erkennt­nis- und im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach schwei­ze­ri­schem Recht, 1998, S. 319 ff.[]
  10. vgl. BVerfGE 16, 27, 63 f.; BVerfGE 46, 342, 394; BVerfG, NJW 2014, 1723 Rn. 21[]
  11. Denk­schrift zu dem Über­ein­kom­men, BT-Drs. 11/​4307, S. 30; Kron­ke, IPRax 1991, 141, 142, 147[]
  12. BVerfG, aaO[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 06.04.1976 – VI ZR 246/​74, BGHZ 66, 182, 185 f. mwN; so auch BVerwG, NJW 1994, 2500[]
  14. BGH, aaO; vgl. BVerfGE 7, 99, 104; 12, 205, 244[]
  15. vgl. Gei­mer, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 7. Aufl., Rn. 626b[]
  16. BGE 109 – II 353; 117 – II 1; 119 Ib 166, 169[]
  17. vgl. zum LugÜ I: BGH, Urteil vom 05.10.2010 – VI ZR 155/​09, BGHZ 187, 156 Rn. 10; zum LugÜ II: BGH, Urteil vom 20.12 2011 – VI ZR 14/​11, WM 2012, 852 Rn. 17[]
  18. BGH, Urtei­le vom 27.05.2008 – VI ZR 69/​07, BGHZ 176, 342 Rn. 11; vom 20.12 2011 – VI ZR 14/​11, WM 2012, 852 Rn. 17; vom 08.05.2012 – VI ZR 217/​08, AfP 2012, 372 Rn. 13; zum EuGVÜ: EUGH, Urtei­le vom 11.07.2002 – C‑96/​00, Slg. 2002, I‑6367 = NJW 2002, 2697 Rn. 37; vom 20.01.2005 – C‑27/​02, Slg. 2005, I‑481 = NJW 2005, 811 Rn. 33; zur EuGV­VO aF: EuGH, Urtei­le vom 07.12 2010 – C‑585/​08 u.a., Slg. 2010, I‑12527 = NJW 2011, 505 Rn. 55; vom 25.10.2011 – C‑509/​09 u.a., Slg. 2011, I‑10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 38 f.[]
  19. vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 01.10.2002 – C‑167/​00, Slg. 2002 I‑8111 = NJW 2002, 3617 Rn. 36[]
  20. EuGH, Urtei­le vom 25.10.2011 – C‑509/​09 u.a., Slg. 2011, I‑10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 42 ff. – eDa­te Adver­ti­sing; vom 07.03.1995 – C‑68/​93, Slg. 1995, I‑415 = NJW 1995, 1881 Rn. 23 ff. – She­vill[]
  21. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – VI ZR 217/​08, AfP 2010, 150[]
  22. EuGH, Urteil vom 25.10.2011 – C‑509/​09 u.a., Slg. 2011, I‑10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 52 – eDa­te-Adver­ti­sing[]
  23. EuGH, aaO, Rn. 35; BGH, Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 217/​08, AfP 2012, 372 Rn. 17; BGH, Urteil vom 12.12 2013 – I ZR 131/​12, NJW 2014, 2504 Rn. 21; Här­ting, Inter­net­recht, 5. Aufl., Rn. 2397, 2413; Gei­mer, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 7. Aufl., Rn. 1515c ff.; Stad­ler, in: Musielak/​Voit, ZPO, 13. Aufl., Art. 7 EuGV­VO nF Rn.20; Hüß­te­ge, in: Thomas/​Putzo, ZPO, 37. Aufl., Art. 7 EuGV­VO Rn. 30; Zöller/​Geimer, ZPO, 31. Aufl., Art. 7 EuGV­VO Rn. 93a; vgl. zuvor bereits EuGH, Urteil vom 01.10.2002 – C‑167/​00, Slg. 2002, I‑8111 Rn. 48 f. = NJW 2002, 3617 Rn. 48 f.[]
  24. zwei­felnd etwa Rauscher/​Leible, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, 2011, Art. 5 Brüs­sel I‑VO Rn. 92 aE; Rech­ber­ger, MR 2013, 116, 118[]
  25. vgl. OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 25.02.2014 – 13 A 351/​12 106; Hoe­ren, ZfWG 2008, 229 ff., 311 ff.; Feder­rath, ZUM 2015, 929[]
  26. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 28.04.2016 – I ZR 23/​15, MDR 2016, 1100 Rn. 32 zum umge­kehr­ten Fall des "Geo-Tar­ge­ting" aus lau­ter­keits­recht­li­cher Sicht[]
  27. s. hier­zu nur Palandt/​Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 1004 Rn. 43[]
  28. BGH, Beschlüs­se vom 21.10.2015 – VII ZB 8/​15, NJW 2016, 316 Rn. 25; vom 27.10.2009 – VIII ZB 42/​08, BGHZ 183, 49 Rn. 14 mwN[]
  29. vgl. BGH, Urteil vom 12.12 2003 – V ZR 98/​03, NJW 2004, 1035, 1037[]
  30. EuGH, Urteil vom 25.10.2011 – C‑509/​09 u.a. – eDa­te Adver­ti­sing[]
  31. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/​81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 – CILFIT[]