“Schwierige Rechtsfrage” – und die Prozesskostenhilfe

Geht das Eingangsgericht davon aus, daß der Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung von einer “schwierigen Rechtsfrage” abhänge, hat es von hinreichender Erfolgsaussicht auszugehen und bei Vorliegen der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Eine PKH-/VKH-Versagung unter der ausdrücklichen Aufforderung, die entsprechende Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im PKH-/VKH-Bewilligungsverfahren zu klären, kommt nicht in Betracht. Ungeachtet einer derart unrichtigen Behandlung ist das Beschwerdegericht im nachfolgenden PKH-/VKH-Beschwerdeverfahren jedoch nicht an die erstinstanzliche Annahme des Vorliegens einer “schwierigen Rechtsfrage” gebunden.

"Schwierige Rechtsfrage"  - und die Prozesskostenhilfe

Bei Annahme des Vorliegens einer durch das Beschwerdegericht klärungsbedürftigen schwierigen Rechtsfrage ist von hinreichender Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO auszugehen und eine Verlagerung der Klärung derartiger Fragen in ein VKH-Beschwerdeverfahren nicht zulässig. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsschutzbegehren in aller Regel dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt1. Insofern hätte das Amtsgericht auf der Grundlage seines geäußerten Verständnisses im vorliegenden Fall wohl VKH bewilligen müssen.

Auch im Fall einer nach dem Vorgesagten zu unrecht erfolgten Versagung von VKH ist das Beschwerdegericht allerdings nicht an die erstinstanzliche Annahme der Abhängigkeit von einer “schwierigen, bislang nicht geklärten Rechtsfrage” gebunden. Es hat dies vielmehr – nicht zuletzt auch im Kosteninteresse des Antragstellers, der allein vorläufig und nur hinsichtlich der Gerichts- und der eigenen Anwaltskosten durch die VKH-Bewilligung “geschützt” wird – selbst zu prüfen.

Die insofern unrichtige Behandlung durch das Amtsgericht hat allerdings die Folge, daß die im Beschwerdeverfahren anfallenden Gerichtskosten gemäß § 20 FamGKG nicht zu erheben sind.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 15. August 2014 – 10 WF 42/14

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 03.04.2014 – IX ZA 5/14, MDR 2014, 747, m.w.N. []
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.03.2004 - XII ZB 192/02, NJW 2004, 2022 []