Selbständiges Beweisverfahren zu entgangenen Gewinnen

Gegenstand eines Antrages auf schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann nicht die Begutachtung darüber sein, ob dem Antragsteller durch das Verhalten des Antragsgegners Gewinne in einer bestimmten Mindesthöhe entgangen sind.

Selbständiges Beweisverfahren zu entgangenen Gewinnen

Eine schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen nach § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO setzt, was von der Beschwerde verkannt wird, nicht lediglich ein rechtliches Interesse des Antragstellers voraus. Erforderlich ist zusätzlich, dass einer der in § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO enumerativ aufgeführten Gegenstände begutachtet werden soll1. Gegenstand der Begutachtung können nur die im Gesetz genannten Feststellungen sein2.

Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegeben sind, ist der im Einzelfall gestellte Antrag. Vorliegend begehrt der Antragsteller die Begutachtung darüber, ob ihm durch die unzutreffenden Angaben der Antragsgegnerin Gewinne in Höhe von mindestens 270.000 € vor Steuern entgangen sind. Der Antrag ist nicht auf die Begutachtung des Wertes des seinerzeitigen Praxisanteils mit (fiktivem) Kassenarztsitz des Antragstellers gerichtet. Allenfalls handelt es sich bei diesem Wert um ein Hilfsmittel zur Berechnung des entgangenen Gewinns.

Die Zulässigkeit eines Antrags nach § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO richtet sich indes nach dem unmittelbaren Antragsgegenstand und nicht danach, ob im Rahmen der Begutachtung des Antragsgegenstandes – allein oder neben anderen Faktoren – auch der Wert einer Sache zu begutachten ist. Vorliegend kann daher dahinstehen, ob ein Praxisanteil mit Kassenarztsitz als „Sache“ im Sinne von § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu qualifizieren ist. Offen bleiben kann ebenfalls, ob von dem Begriff „Wert einer Sache“ nicht nur der tatsächliche, gegenwärtige Wert einer Sache, sondern auch ein fiktiver Wert umfasst wird3. Denn der Antrag des Antragstellers ist – worauf das Beschwerdegericht zutreffend hingewiesen hat – nicht auf die Begutachtung des Wertes seines damaligen Praxisanteils bei (fiktiver) kassenärztlicher Zulassung gerichtet, sondern auf den ihm entgangenen Gewinn. Der entgangene Gewinn ist jedoch bereits nach Wortlaut und Inhalt keine „Sache“, seine Höhe nicht der „Wert einer Sache“ im Sinne von § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

Etwas anderes ergibt sich weder aus der Entstehungsgeschichte noch aus Sinn und Zweck von § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

Mit der Neufassung der §§ 485 ff ZPO durch Artikel 1 Nr. 30 des am 1.04.1991 in Kraft getretenen Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 17.12 19904 wurde das bisherige Beweissicherungsverfahren erheblich erweitert. Zur Begründung wurde angeführt, dass die vor- oder außergerichtliche Beweisaufnahme auch dann zweckmäßig sei, wenn der Streit der Parteien nur von der Entscheidung tatsächlicher Fragen abhänge. Die gesonderte Begutachtung durch einen Sachverständigen führe häufig zu einer die Parteien zufriedenstellenden Klärung und damit eher zum Vergleich als in einen Prozess5.

Zwar hätte sich mit dem auf diese Weise beschriebenen Zweck der Erweiterung des seinerzeitigen Beweissicherungsverfahrens gegebenenfalls auch die Einrichtung eines generell auf die Begutachtung von Tatsachen bezogenen selbständigen Beweisverfahrens begründen lassen. Der Gesetzgeber hat von einer entsprechenden Formulierung des neuen § 485 Abs. 2 ZPO jedoch bewusst abgesehen. Er hat stattdessen die Gegenstände der Begutachtung in dem Katalog des § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausdrücklich begrenzt und dies im Einzelnen begründet6. Vor diesem Hintergrund mag allenfalls eine durch Sinn und Zweck des Gesetzes gerechtfertigte weite Auslegung der in § 485 Abs. 2 ZPO normierten Voraussetzungen des selbständigen Beweisverfahrens in Betracht kommen, nicht aber eine Auslegung über ihren eindeutigen Wortlaut hinaus. Eine solche, über den eindeutigen Wortlaut hinaus gehende Auslegung wäre indes bei einer Einbeziehung des entgangenen Gewinns in den Begriff „Wert einer Sache“ gegeben.

Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 20097 folgt – entgegen der Auffassung der Beschwerde – kein weitergehendes Verständnis von § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Diese Entscheidung betrifft ausschließlich die Bestimmung des § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO und die dort ermöglichte Begutachtung des Aufwands für die Beseitigung eines Personenschadens. Da der Begriff des Personenschadens sich auch auf den entgangenen Gewinn bezieht, handelt es sich bei dem entgangenen Gewinn um einen „Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens“ im Sinne des § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO8. Für die Auslegung von § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ergibt sich aus dieser Entscheidung nichts.

Auch eine analoge Anwendung der Regelung in § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die vorliegende Fallkonstellation lehnt der Bundesgerichtshof ab. Insofern fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke als Voraussetzung für eine analoge Anwendung der vorgenannten Vorschrift. Denn der Gesetzgeber hat – wie bereits ausgeführt – von einer (noch) weiterreichenden Formulierung der Voraussetzungen des selbständigen Beweisverfahrens in § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO bewusst abgesehen. Die Erleichterung einer vorprozessualen Einigung der Parteien als Zweck der Erweiterung des Beweissicherungsverfahrens9 hätte auch eine Formulierung von § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO dahingehend erlaubt, dass eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen (stets dann) beantragen kann, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass eine Tatsache festgestellt wird, die einer solchen Begutachtung zugänglich ist. Hiervon hat der Gesetzgeber indes bewusst abgesehen und stattdessen einen Katalog einzelner Gegenstände formuliert, deren Begutachtung im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 zulässig ist. Nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 485 Abs. 1 ZPO soll danach die Beweiserhebung über „jedes denkbare Beweisthema“ möglich sein10. Vor diesem Hintergrund kann in Bezug auf die Begutachtung von entgangenem Gewinn nicht von einer planwidrigen Regelungslücke in § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ausgegangen werden. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung würde dem in der Gesetzesbegründung und dem Katalog des § 485 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers erkennbar zuwider laufen.

Bundesgerichtshof – Beschluss vom 27. November 2013 – III ZB 38/13

  1. vgl. Regierungsentwurf eines Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 01.12 1988, BT-Drs.-. 11/3621 S. 42[]
  2. Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 485 Rn. 9; Musielak/Huber, ZPO, 10. Aufl., § 485 Rn. 12; Müller in Festschrift für Egon Schneider, 1997, S. 405, 413 f[]
  3. bejahend für den künftigen Wert einer Sache: Müller aaO S. 414 als Gesichtspunkt für die Berechnung des entgangenen Gewinns; Born, FPR 2009, 305, 307; verneinend: OLG Hamm, VRS 84, 429; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 485 Rn. 10; wohl auch Ulrich, Selbständiges Beweisverfahren mit Sachverständigen, 2008, S. 28[]
  4. BGBl I S. 2847[]
  5. vgl. BT-Drs.-. 11/3621 S. 23, 41[]
  6. BT-Drs.-. 11/3621 S. 23, 42[]
  7. BGH, Beschluss vom 20.10.2009 – VI ZB 53/08, NJW-RR 2010, 946 Rn. 6 f[]
  8. BGH aaO[]
  9. vgl. BT-Drs.-. 11/3621 S. 41[]
  10. BT-Drs.-. 11/3621 S. 41[]