Selbst­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren, Haupt­sa­che­kla­ge – und eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Das auf der Grund­la­ge des § 485 Abs. 2 ZPO durch­ge­führ­te selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren und der nach­fol­gen­de Haupt­sache­pro­zess stel­len getrennt zu betrach­ten­de Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Kommt es sowohl im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren als auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er, ent­ste­hen zwei eigen­stän­dig zu bemes­sen­de Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG – mit eigen­stän­dig lau­fen­den Kla­ge­fris­ten gemäß Art. 23 Satz 6 ÜGRG.

Selbst­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren, Haupt­sa­che­kla­ge – und eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Als beson­de­re Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für die Ent­schä­di­gungs­kla­ge ist die Kla­ge­frist vom Gericht von Amts wegen zu prü­fen 1. Nach frucht­lo­sem Frist­ab­lauf ist die Kla­ge als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Inso­weit gilt nichts ande­res als bei Ver­säu­mung der ein­jäh­ri­gen Aus­schluss­frist nach § 12 StrEG. Auch in die­sem Fall ist jeg­li­cher Antrag auf Ent­schä­di­gung unzu­läs­sig, gleich­gül­tig, auf wel­chen Grün­den die Ver­spä­tung beruht 2.

Das auf der Grund­la­ge des § 485 Abs. 2 ZPO durch­ge­führ­te selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren und der nach­fol­gen­de Zivil­rechts­streit (Haupt­sache­pro­zess) stel­len jeweils eigen­stän­di­ge Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar, die bei der Prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er getrennt zu betrach­ten sind. In jedem die­ser Ver­fah­ren besteht ein eigen­stän­di­ges Inter­es­se an einem zeit­ge­rech­ten Abschluss. Die Dau­er des Beweis­si­che­rungs­ver­fah­rens hät­te im Fall der Über­län­ge – unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Über­gangs­be­stim­mung des Art. 23 Satz 1 ÜGRG – einen eige­nen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 GVG begrün­den kön­nen.

§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ent­hält eine Legal­de­fi­ni­ti­on des Gerichts­ver­fah­rens im Sin­ne der Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung sowohl in sach­li­cher als auch in zeit­li­cher Hin­sicht. Gerichts­ver­fah­ren ist dabei aber nicht jeder ein­zel­ne Antrag oder jedes Gesuch im Zusam­men­hang mit dem ver­folg­ten Rechts­schutz­be­geh­ren. Viel­mehr geht das Gesetz von einem an der Haupt­sa­che ori­en­tier­ten Ver­fah­rens­be­griff aus 3.

In zeit­li­cher Hin­sicht gilt der gesam­te Zeit­raum von der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung als ein Ver­fah­ren. Neben den rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens tritt über den Wort­laut des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG hin­aus die ander­wei­ti­ge Erle­di­gung des Ver­fah­rens, wenn aus pro­zes­sua­len Grün­den eine förm­li­che Ent­schei­dung nicht (mehr) gebo­ten ist 4.

In sach­li­cher Hin­sicht ergibt sich aus § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG, dass auch ein auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gerich­te­tes Ver­fah­ren ent­schä­di­gungs­recht­lich eigen­stän­dig zu behan­deln ist. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob dane­ben oder danach ein nor­ma­les Erkennt­nis­ver­fah­ren über den strei­ti­gen Anspruch durch­ge­führt wird. Das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz ist auch dann ver­letzt, wenn eine nur vor­läu­fi­ge gericht­li­che Ent­schei­dung zu spät kommt. Eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che kann die Ver­let­zung der Rechts­schutz­ga­ran­tie im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nicht mehr hei­len, selbst wenn die­se in einer für das Haupt­sa­che­ver­fah­ren ange­mes­se­nen Zeit ergeht 5.

Eben­falls zum gericht­li­chen Ver­fah­ren zählt § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG aus­drück­lich das Ver­fah­ren zur Bewil­li­gung von Pro­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe. Aus dem Prin­zip der Rechts­schutz­gleich­heit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) folgt das Gebot, die Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes weit­ge­hend anzu­glei­chen. Daher ist auch beim Ver­fah­ren zur Bewil­li­gung der Pro­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe eine ange­mes­sen schnel­le rich­ter­li­che Ent­schei­dung gebo­ten. Kommt die­se zu spät, kann das den Anspruch auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­let­zen 6.

Jeden­falls für das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren nach § 485 Abs. 2 ZPO, auf dem in Bau­sa­chen – wie im Streit­fall – nahe­zu alle Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren basie­ren, kann nichts ande­res gel­ten. Die­ses Ver­fah­ren hat gleich­falls Eil­cha­rak­ter 7. Die Ver­pflich­tung des Staa­tes, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zum Abschluss zu brin­gen, kann auch dann ver­letzt sein, wenn es in einem beson­de­ren Beweis­ver­fah­ren, das dazu bestimmt ist, Streit­fra­gen tat­säch­li­cher Art durch Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens rasch zu klä­ren, zu erheb­li­chen Ver­zö­ge­run­gen kommt. Dass dabei noch nicht end­gül­tig über ein Recht ent­schie­den wird, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Denn der Cha­rak­ter eines eigen­stän­di­gen, vom Haupt­sache­pro­zess unab­hän­gi­gen Ver­fah­rens ergibt sich ein­deu­tig aus der Sys­te­ma­tik der gesetz­li­chen Rege­lung sowie deren Sinn und Zweck.

Nach § 485 Abs. 2 ZPO kann vor­pro­zes­su­al, das heißt im Fal­le eines noch nicht anhän­gi­gen Rechts­streits, eine Par­tei die schrift­li­che Begut­ach­tung durch einen Sach­ver­stän­di­gen bean­tra­gen, um ins­be­son­de­re den Zustand oder den Wert einer Sache, die Ursa­chen eines Sach­scha­dens oder Sach­man­gels und den Auf­wand für die Besei­ti­gung eines sol­chen Scha­dens oder Man­gels fest­zu­stel­len, sofern sie hier­für ein recht­li­ches Inter­es­se hat. Der Grund­ge­dan­ke des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens besteht dar­in, den Streit­par­tei­en außer­halb eines Erkennt­nis­ver­fah­rens die Mög­lich­keit zu eröff­nen, für das (spä­te­re) Pro­zess­ge­richt mit vol­ler Beweis­kraft (§ 493 Abs. 1 ZPO) ver­bind­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen tref­fen zu las­sen. Dadurch sol­len Pro­zes­se ver­mie­den (vgl. § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO), min­des­tens aber der Gang des Ver­fah­rens erleich­tert und beschleu­nigt sowie wider­sprüch­li­che Pro­zess­ergeb­nis­se ver­hin­dert wer­den 8. Die­sem Zweck ent­spre­chend wird das Ver­fah­ren gemäß §§ 485 ff ZPO als eigen­stän­di­ges, in der Regel kon­tra­dik­to­ri­sches Gerichts­ver­fah­ren durch­ge­führt 9.

Um ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren nach § 485 Abs. 2 ZPO in Gang zu brin­gen, ist ein schrift­li­cher Antrag bei dem Gericht zu stel­len, das nach der Behaup­tung des Antrag­stel­lers für die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zustän­dig wäre (§ 486 Abs. 2 Satz 1, § 487 ZPO). Mit dem Antrag auf Beweis­si­che­rung wird der Anspruch, um des­sent­wil­len die Beweis­si­che­rung vor­ge­nom­men wird, noch nicht rechts­hän­gig 10. Das Ver­fah­ren unter­liegt weit­ge­hend den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung. Dies gilt vor allem für die­je­ni­gen über die Ter­mi­ne, Ladun­gen sowie die Beweis­auf­nah­me (vgl. § 492 Abs. 1 ZPO), sofern die­se nicht im Ein­zel­fall dem beson­de­ren Zweck des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens wider­spre­chen 11. Eine recht­li­che Ver­bin­dung zu einem bestimm­ten Rechts­streit ist nicht not­wen­dig. Die Erheb­lich­keit der Bewei­s­tat­sa­chen für ein spä­te­res Haupt­sa­che­ver­fah­ren wird nicht über­prüft 12.

Nach über­wie­gen­der Ansicht kann auch für ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren außer­halb eines anhän­gi­gen Rechts­streits Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den, wobei es auf die Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che­kla­ge gera­de nicht ankommt. Allein ent­schei­dend ist, ob aus­rei­chend Aus­sicht besteht, dass dem Beweis­si­che­rungs­an­trag statt­ge­ge­ben wird 13.

Das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren ist – ohne dass eine förm­li­che Ent­schei­dung ergeht – been­det, wenn die Beweis­si­che­rung sach­lich erle­digt ist 14. Bei einer münd­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung – wie hier – ist dies regel­mä­ßig mit der Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls nach § 162 ZPO der Fall 15.

Das Beweis­ver­fah­ren nach §§ 485 ff ZPO ist auch gebüh­ren­recht­lich selb­stän­dig 16. Es gehört nicht zu einem bereits anhän­gi­gen oder nach Been­di­gung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens anhän­gig wer­den­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren 17. Gemäß Nr. 1610 KV-GKG fällt eine 1,0Gerichtsgebühr an. Der Rechts­an­walt erhält eine 1,3‑Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) und gege­be­nen­falls eine Ter­mins­ge­bühr (Nr. 3104 VV-RVG).

Nach allem kann nicht zwei­fel­haft sein, dass ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren, das auf der Grund­la­ge des § 485 Abs. 2 ZPO ange­ord­net wor­den ist, ein eige­nes Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar­stellt, das unab­hän­gig von einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren ent­schä­di­gungs­recht­lich einer iso­lier­ten Betrach­tung unter­liegt. Kommt es sowohl im Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren als auch im Haupt­sache­pro­zess zu einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er, ent­ste­hen zwei eigen­stän­dig zu bemes­sen­de Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che.

Der wei­te­re Ein­wand, die Auf­fas­sung, dass das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren kein Teil des erst im Okto­ber 2012 abge­schlos­se­nen Kla­ge­ver­fah­rens sei, las­se die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te außer Betracht, geht fehl. Soweit die Recht­spre­chung des EGMR dahin ver­stan­den wer­den soll, dass für die Ein­lei­tung eines Gerichts­ver­fah­rens, des­sen Ver­zö­ge­rung Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che aus­lö­sen kön­ne, "irgend­ein kon­tra­dik­to­ri­scher Antrag" wie etwa ein Antrag auf eine "inte­rim mea­su­re" genü­ge, steht dem die vom Bun­des­ge­richts­hof geteil­te Rechts­auf­fas­sung nicht ent­ge­gen. Wie dar­ge­legt, wird durch die getrenn­te Betrach­tung von selb­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren und Haupt­sache­pro­zess ein etwai­ger Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Dau­er eines Beweis­si­che­rungs­ver­fah­rens nicht in Abre­de gestellt. Für die im Streit­fall ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge, ob Beweis- und Haupt­sa­che­ver­fah­ren als ein ein­heit­li­ches Ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG anzu­se­hen sind, las­sen sich aus der Recht­spre­chung des EGMR jedoch kei­ne ver­bind­li­chen Vor­ga­ben her­lei­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Dezem­ber 2013 – III ZR 73/​13

  1. vgl. BSG, Urtei­le vom 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/​12 KL und 2/​12 KL, BeckRS 2013, 69771 und 2013, 69268, jeweils Rn. 17; Ott aaO § 198 GVG Rn. 256[]
  2. vgl. BT-Drucks. 17/​3802 S. 22; Mey­er-Goß­ner, StPO, 56. Aufl., § 12 StrEG Rn. 1[]
  3. Ott aaO § 198 GVG Rn. 33 f[]
  4. vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 54[]
  5. BT-Drucks. 17/​3802 S. 22 f; Ott aaO § 198 GVG Rn. 41[]
  6. BT-Drucks. 17/​3802 S. 23[]
  7. vgl. Werner/​Pastor, Der Bau­pro­zess, 14. Aufl., Rn. 1, 76[]
  8. vgl. nur BGH, Urteil vom 05.12.1996 – VII ZR 108/​95, BGHZ 134, 190, 192 f; HkZPO/​Pukall, ZPO, 5. Aufl., Vor­be­mer­kung zu §§ 485494a Rn. 1; Musielak/​Huber, ZPO, 10. Aufl., § 485 Rn. 2; Zöller/​Herget, ZPO, 30. Aufl., vor § 485 Rn. 2[]
  9. Musielak/​Huber aaO § 485 Rn. 1, 5[]
  10. Werner/​Pastor aaO Rn. 4[]
  11. Werner/​Pastor aaO Rn. 6[]
  12. Werner/​Pastor aaO Rn. 4, 8[]
  13. Werner/​Pastor aaO Rn. 6, 140[]
  14. BGH, Urteil vom 28.10.2010 – VII ZR 172/​09, NJW 2011, 594 Rn. 11[]
  15. vgl. nur Werner/​Pastor aaO Rn. 111; Hk-ZPO/Pu­kall aaO § 492 Rn. 3; Zöller/​Herget aaO § 492 Rn. 4[]
  16. Zöller/​Herget aaO § 494a Rn. 1[]
  17. Werner/​Pastor aaO Rn. 143[]