Selbstständiges Beweisverfahren, Hauptsacheklage – und eine überlange Verfahrensdauer

Das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte selbständige Beweisverfahren und der nachfolgende Hauptsacheprozess stellen getrennt zu betrachtende Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Kommt es sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im Hauptsacheverfahren zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, entstehen zwei eigenständig zu bemessende Entschädigungsansprüche nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG – mit eigenständig laufenden Klagefristen gemäß Art. 23 Satz 6 ÜGRG.

Selbstständiges Beweisverfahren, Hauptsacheklage – und eine überlange Verfahrensdauer

Als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung für die Entschädigungsklage ist die Klagefrist vom Gericht von Amts wegen zu prüfen1. Nach fruchtlosem Fristablauf ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Insoweit gilt nichts anderes als bei Versäumung der einjährigen Ausschlussfrist nach § 12 StrEG. Auch in diesem Fall ist jeglicher Antrag auf Entschädigung unzulässig, gleichgültig, auf welchen Gründen die Verspätung beruht2.

Das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte selbständige Beweisverfahren und der nachfolgende Zivilrechtsstreit (Hauptsacheprozess) stellen jeweils eigenständige Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar, die bei der Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer getrennt zu betrachten sind. In jedem dieser Verfahren besteht ein eigenständiges Interesse an einem zeitgerechten Abschluss. Die Dauer des Beweissicherungsverfahrens hätte im Fall der Überlänge – unter den weiteren Voraussetzungen der Übergangsbestimmung des Art. 23 Satz 1 ÜGRG – einen eigenen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG begründen können.

§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG enthält eine Legaldefinition des Gerichtsverfahrens im Sinne der Entschädigungsregelung sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht. Gerichtsverfahren ist dabei aber nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegehren. Vielmehr geht das Gesetz von einem an der Hauptsache orientierten Verfahrensbegriff aus3.

In zeitlicher Hinsicht gilt der gesamte Zeitraum von der Einleitung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung als ein Verfahren. Neben den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens tritt über den Wortlaut des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG hinaus die anderweitige Erledigung des Verfahrens, wenn aus prozessualen Gründen eine förmliche Entscheidung nicht (mehr) geboten ist4.

In sachlicher Hinsicht ergibt sich aus § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG, dass auch ein auf vorläufigen Rechtsschutz gerichtetes Verfahren entschädigungsrechtlich eigenständig zu behandeln ist. Dies gilt unabhängig davon, ob daneben oder danach ein normales Erkenntnisverfahren über den streitigen Anspruch durchgeführt wird. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz ist auch dann verletzt, wenn eine nur vorläufige gerichtliche Entscheidung zu spät kommt. Eine abschließende Entscheidung in der Hauptsache kann die Verletzung der Rechtsschutzgarantie im vorläufigen Rechtsschutz nicht mehr heilen, selbst wenn diese in einer für das Hauptsacheverfahren angemessenen Zeit ergeht5.

Ebenfalls zum gerichtlichen Verfahren zählt § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ausdrücklich das Verfahren zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe. Aus dem Prinzip der Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) folgt das Gebot, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen. Daher ist auch beim Verfahren zur Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe eine angemessen schnelle richterliche Entscheidung geboten. Kommt diese zu spät, kann das den Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzen6.

Jedenfalls für das selbständige Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO, auf dem in Bausachen – wie im Streitfall – nahezu alle Beweissicherungsverfahren basieren, kann nichts anderes gelten. Dieses Verfahren hat gleichfalls Eilcharakter7. Die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, kann auch dann verletzt sein, wenn es in einem besonderen Beweisverfahren, das dazu bestimmt ist, Streitfragen tatsächlicher Art durch Einholung eines Gutachtens rasch zu klären, zu erheblichen Verzögerungen kommt. Dass dabei noch nicht endgültig über ein Recht entschieden wird, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn der Charakter eines eigenständigen, vom Hauptsacheprozess unabhängigen Verfahrens ergibt sich eindeutig aus der Systematik der gesetzlichen Regelung sowie deren Sinn und Zweck.

Nach § 485 Abs. 2 ZPO kann vorprozessual, das heißt im Falle eines noch nicht anhängigen Rechtsstreits, eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, um insbesondere den Zustand oder den Wert einer Sache, die Ursachen eines Sachschadens oder Sachmangels und den Aufwand für die Beseitigung eines solchen Schadens oder Mangels festzustellen, sofern sie hierfür ein rechtliches Interesse hat. Der Grundgedanke des selbständigen Beweisverfahrens besteht darin, den Streitparteien außerhalb eines Erkenntnisverfahrens die Möglichkeit zu eröffnen, für das (spätere) Prozessgericht mit voller Beweiskraft (§ 493 Abs. 1 ZPO) verbindliche Tatsachenfeststellungen treffen zu lassen. Dadurch sollen Prozesse vermieden (vgl. § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO), mindestens aber der Gang des Verfahrens erleichtert und beschleunigt sowie widersprüchliche Prozessergebnisse verhindert werden8. Diesem Zweck entsprechend wird das Verfahren gemäß §§ 485 ff ZPO als eigenständiges, in der Regel kontradiktorisches Gerichtsverfahren durchgeführt9.

Um ein selbständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO in Gang zu bringen, ist ein schriftlicher Antrag bei dem Gericht zu stellen, das nach der Behauptung des Antragstellers für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig wäre (§ 486 Abs. 2 Satz 1, § 487 ZPO). Mit dem Antrag auf Beweissicherung wird der Anspruch, um dessentwillen die Beweissicherung vorgenommen wird, noch nicht rechtshängig10. Das Verfahren unterliegt weitgehend den allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung. Dies gilt vor allem für diejenigen über die Termine, Ladungen sowie die Beweisaufnahme (vgl. § 492 Abs. 1 ZPO), sofern diese nicht im Einzelfall dem besonderen Zweck des selbständigen Beweisverfahrens widersprechen11. Eine rechtliche Verbindung zu einem bestimmten Rechtsstreit ist nicht notwendig. Die Erheblichkeit der Beweistatsachen für ein späteres Hauptsacheverfahren wird nicht überprüft12.

Nach überwiegender Ansicht kann auch für ein selbständiges Beweisverfahren außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wobei es auf die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage gerade nicht ankommt. Allein entscheidend ist, ob ausreichend Aussicht besteht, dass dem Beweissicherungsantrag stattgegeben wird13.

Das selbständige Beweisverfahren ist – ohne dass eine förmliche Entscheidung ergeht – beendet, wenn die Beweissicherung sachlich erledigt ist14. Bei einer mündlichen Sachverständigenanhörung – wie hier – ist dies regelmäßig mit der Genehmigung des Protokolls nach § 162 ZPO der Fall15.

Das Beweisverfahren nach §§ 485 ff ZPO ist auch gebührenrechtlich selbständig16. Es gehört nicht zu einem bereits anhängigen oder nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens anhängig werdenden Hauptsacheverfahren17. Gemäß Nr. 1610 KV-GKG fällt eine 1,0Gerichtsgebühr an. Der Rechtsanwalt erhält eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) und gegebenenfalls eine Terminsgebühr (Nr. 3104 VV-RVG).

Nach allem kann nicht zweifelhaft sein, dass ein selbständiges Beweisverfahren, das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO angeordnet worden ist, ein eigenes Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG darstellt, das unabhängig von einem Hauptsacheverfahren entschädigungsrechtlich einer isolierten Betrachtung unterliegt. Kommt es sowohl im Beweissicherungsverfahren als auch im Hauptsacheprozess zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, entstehen zwei eigenständig zu bemessende Entschädigungsansprüche.

Der weitere Einwand, die Auffassung, dass das selbständige Beweisverfahren kein Teil des erst im Oktober 2012 abgeschlossenen Klageverfahrens sei, lasse die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte außer Betracht, geht fehl. Soweit die Rechtsprechung des EGMR dahin verstanden werden soll, dass für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens, dessen Verzögerung Entschädigungsansprüche auslösen könne, „irgendein kontradiktorischer Antrag“ wie etwa ein Antrag auf eine „interim measure“ genüge, steht dem die vom Bundesgerichtshof geteilte Rechtsauffassung nicht entgegen. Wie dargelegt, wird durch die getrennte Betrachtung von selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheprozess ein etwaiger Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Beweissicherungsverfahrens nicht in Abrede gestellt. Für die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage, ob Beweis- und Hauptsacheverfahren als ein einheitliches Verfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG anzusehen sind, lassen sich aus der Rechtsprechung des EGMR jedoch keine verbindlichen Vorgaben herleiten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Dezember 2013 – III ZR 73/13

  1. vgl. BSG, Urteile vom 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/12 KL und 2/12 KL, BeckRS 2013, 69771 und 2013, 69268, jeweils Rn. 17; Ott aaO § 198 GVG Rn. 256[]
  2. vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 22; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 12 StrEG Rn. 1[]
  3. Ott aaO § 198 GVG Rn. 33 f[]
  4. vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 54[]
  5. BT-Drucks. 17/3802 S. 22 f; Ott aaO § 198 GVG Rn. 41[]
  6. BT-Drucks. 17/3802 S. 23[]
  7. vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 1, 76[]
  8. vgl. nur BGH, Urteil vom 05.12.1996 – VII ZR 108/95, BGHZ 134, 190, 192 f; HkZPO/Pukall, ZPO, 5. Aufl., Vorbemerkung zu §§ 485494a Rn. 1; Musielak/Huber, ZPO, 10. Aufl., § 485 Rn. 2; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., vor § 485 Rn. 2[]
  9. Musielak/Huber aaO § 485 Rn. 1, 5[]
  10. Werner/Pastor aaO Rn. 4[]
  11. Werner/Pastor aaO Rn. 6[]
  12. Werner/Pastor aaO Rn. 4, 8[]
  13. Werner/Pastor aaO Rn. 6, 140[]
  14. BGH, Urteil vom 28.10.2010 – VII ZR 172/09, NJW 2011, 594 Rn. 11[]
  15. vgl. nur Werner/Pastor aaO Rn. 111; Hk-ZPO/Pukall aaO § 492 Rn. 3; Zöller/Herget aaO § 492 Rn. 4[]
  16. Zöller/Herget aaO § 494a Rn. 1[]
  17. Werner/Pastor aaO Rn. 143[]