Sicher­heits­leis­tung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Eine Sicher­heits­leis­tung kann auch durch eine Bar­ein­zah­lung auf ein bei einem Kre­dit­in­sti­tut geführ­ten Kon­to der Gerichts­kas­se erbracht wer­den. Aller­dings muss der Betrag vor dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min gut­ge­schrie­ben sein und ein Nach­weis hier­über im Ter­min vor­lie­gen.

Sicher­heits­leis­tung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof bot ein Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Stral­sund: In dem dort anbe­raum­ten Ver­stei­ge­rungs­ter­min gab ein Bie­ter mit 555.000 € das höchs­te Gebot ab. Die­ses wur­de vom Amts­ge­richt Stral­sund aber nicht zuge­las­sen, weil es die von der betrei­ben­den Gläu­bi­ge­rin ver­lang­te Sicher­heits­leis­tung als nicht erbracht ansah.

Für den Bie­ter war noch wäh­rend des lau­fen­den Ver­stei­ge­rungs­ter­mins eine Bar-Ein­zah­lung in Höhe von 76.300 € auf einem bei der Deut­schen Bun­des­bank, Filia­le Ros­tock, geführ­tes Kon­to der Lan­des­zen­tral­kas­se Meck­len­burg-Vor­pom­mern vor­ge­nom­men wor­den. Das Kon­to ist für bei dem Amts­ge­richt Stral­sund zu erbrin­gen­de Sicher­heits­leis­tun­gen ein­ge­rich­tet. Im Ver­stei­ge­rungs­ter­min lag eine Uhr per Tele­fax über­mit­tel­te „Zahl­schein-Quit­tung” der Kas­se der Deut­schen Bun­des­bank, Filia­le Ros­tock, vor. Als Zah­lungs­emp­fän­ger ist das Amts­ge­richt Stral­sund ange­ge­ben. Bei dem Ver­wen­dungs­zweck fin­den sich das Akten­zei­chen des hier in Rede ste­hen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens, der Begriff Biet­si­cher­heit sowie die Bezeich­nung des Bie­ters.

Der Bie­ter wider­sprach der Zurück­wei­sung ihres Gebots. Nach Ablauf der Biet­stun­de stell­te das Amts­ge­richt fest, dass ein ande­rer Bie­ter Meist­bie­ten­der mit einem Gebot von 550.000 € sei. In dem Ver­kün­dungs­ter­min hat es die­sem sodann den Zuschlag erteilt.

Zu Recht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Rechts­be­schwer­de des zurück­ge­wie­se­nen Bie­ters befand:

Der Zuschlag ist nach § 81 Abs. 1 ZVG dem Meist­bie­ten­den zu ertei­len. Meist­bie­ten­der ist, wer das höchs­te wirk­sa­me Gebot abge­ge­ben hat. Dies war der „zweit­bes­te” Bie­ter, da das Gebot des „bes­ten” Bie­ters nach § 70 Abs. 2 Satz 3 ZVG vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu Recht wegen Nicht­er­brin­gens einer den Anfor­de­run­gen des § 69 ZVG ent­spre­chen­den Sicher­heits­leis­tung zurück­ge­wie­sen wor­den ist.

Die Sicher­heits­leis­tung war von dem Voll­stre­ckungs­ge­richt nach § 70 Abs. 1 ZVG anzu­ord­nen. Die Gläu­bi­ge­rin hat­te gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 ZVG sofort nach Abga­be des Gebots eine Sicher­heits­leis­tung ver­langt. Dazu war sie als Gläu­bi­ge­rin berech­tigt, da ihr Recht durch die Nicht­er­fül­lung des Gebots beein­träch­tigt wür­de. Hat ein Betei­lig­ter zuläs­si­ger­wei­se Sicher­heit ver­langt, so muss das Voll­stre­ckungs­ge­richt bei sei­ner nach § 70 Abs. 1 ZVG sofort zu tref­fen­den Ent­schei­dung die­se auch anord­nen; ein Ermes­sens­spiel­raum steht ihm nicht zu1.

Die Bie­te­rin hat die ange­ord­ne­te Sicher­heit nicht ent­spre­chend den Vor­ga­ben des § 69 Abs. 4 ZVG erbracht.

Aller­dings ist dies nicht schon des­halb der Fall, weil die Bie­te­rin eine in § 69 ZVG nicht aus­drück­lich vor­ge­se­he­ne Bar­ein­zah­lung auf ein Kon­to der Gerichts­kas­se vor­ge­nom­men hat.

§ 69 ZVG in der Neu­fas­sung des Zwei­ten Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung der Jus­tiz vom 22.12.20062 schließt in sei­nem Absatz 1 eine Sicher­heits­leis­tung durch Bar­zah­lung aus und sieht in sei­nen Absät­zen 2 bis 4 nur bestimm­te For­men der Sicher­heits­leis­tung vor. Als Sicher­heits­leis­tung kom­men neben Bun­des­bank­schecks und Ver­rech­nungs­schecks (§ 68 Abs. 2 ZVG) auch unbe­fris­te­te, unbe­ding­te selbst­schuld­ne­ri­sche Bürg­schaf­ten eines Kre­dit­in­sti­tuts (§ 69 Abs. 3 ZVG) in Betracht, die jeweils bestimm­ten Anfor­de­run­gen ent­spre­chen müs­sen. Fer­ner kann nach § 69 Abs. 4 ZVG eine Sicher­heits­leis­tung durch Über­wei­sung auf ein Kon­to der Gerichts­kas­se erbracht wer­den, wenn der Betrag vor dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min gut­ge­schrie­ben ist und ein Nach­weis hier­über im Ter­min vor­liegt.

Ob die­se Rege­lung abschlie­ßend ist, ist umstrit­ten. Dies wird teil­wei­se im Hin­blick auf den Wort­laut der Norm und deren Ent­ste­hungs­ge­schich­te ange­nom­men. Das Zwei­te Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der Jus­tiz habe durch die Abschaf­fung von Sicher­heits­leis­tun­gen durch Bar­ein­zah­lung eine Anpas­sung des Geset­zes an die moder­nen Zah­lungs­me­tho­den vor­neh­men und die Sicher­heit an den Gerichts­kas­sen erhö­hen wol­len. Auch die Sys­te­ma­tik des Geset­zes spre­che für eine abschlie­ßen­de Rege­lung in § 69 Abs. 4 ZVG. Wie sich aus § 49 Abs. 3 ZVG erge­be, sei­en Bar­ein­zah­lun­gen nur im Fall einer aus­drück­li­chen Zulas­sung mög­lich. Aus § 1 Abs. 3 ZahlVG­JG fol­ge nichts ande­res. Danach sei eine Bar­ein­zah­lung in einem Eil­fall mög­lich. Ein sol­cher kön­ne jedoch bei einer Sicher­heits­leis­tung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren im Hin­blick auf die Bekannt­ma­chungs­fris­ten des § 43 Abs. 1 ZVG prak­tisch nicht ange­nom­men wer­den. Schließ­lich gewähr­leis­te eine sol­che Aus­le­gung auch, dass der Geld­wä­sche durch Bar­ein­zah­lung bei den dem Geld­wä­sche­ge­setz nicht unter­lie­gen­den Gerichts­kas­sen Ein­halt gebo­ten wer­de3.

Dem­ge­gen­über wird der Stand­punkt bezo­gen, dass, wie bei § 49 Abs. 3 ZVG, auch im Rah­men des § 69 Abs. 4 ZVG eine Ein­zah­lung auf ein Kon­to der Gerichts­kas­se mög­lich sei4. Dar­über­hin­aus­ge­hend wird eine Bar­ein­zah­lung der Sicher­heits­leis­tung bei der Gerichts­kas­se für mög­lich ange­se­hen, wenn die­se das Geld ent­ge­gen­nimmt und eine Quit­tung dar­über erstellt5.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det die­se Streit­fra­ge dahin­ge­hend, dass eine Sicher­heits­leis­tung durch eine vor­he­ri­ge Bar­ein­zah­lung auf ein Kon­to der Gerichts­kas­se mög­lich ist. Zwar spricht der Wort­laut des § 69 Abs. 4 ZVG wie auch jener des § 70 Abs. 2 Satz 2 ZVG auf den ers­ten Blick gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis, da nur die Über­wei­sung auf ein Kon­to der Gerichts­kas­se genannt wird. Aller­dings zeigt gera­de die Rege­lung des § 49 Abs. 3 ZVG, dass das Gesetz im Zusam­men­hang mit der Ent­rich­tung des Bar­ge­bots aus­drück­lich auch eine Ein­zah­lung auf ein Kon­to der Gerichts­kas­se vor­sieht. Aus der Erwäh­nung die­ser Alter­na­ti­ve nur in § 49 Abs. 3 ZVG kann nicht geschlos­sen wer­den, dass die­se Mög­lich­keit der Erbrin­gung der Sicher­heits­leis­tung im Rah­men des § 69 Abs. 4 ZVG aus­ge­schlos­sen sein soll. Weder die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm noch deren Sinn und Zweck geben in die­ser Rich­tung einen Anhalts­punkt. Der unba­re Zah­lungs­ver­kehr soll vor allem den not­wen­di­gen Sicher­heits­auf­wand im Bereich der Jus­tiz redu­zie­ren, aber auch die Abwick­lung von Vor­gän­gen erleich­tern6. Die­se Zie­le wer­den durch eine Bar­ein­zah­lung auf ein bei einem Kre­dit­in­sti­tut geführ­ten Kon­to der Gerichts­kas­se nicht beein­träch­tigt. Hier wird Bar­geld nicht zum Ver­stei­ge­rungs­ter­min in das Gerichts­ge­bäu­de, son­dern zu einem als Zahl­stel­le der Gerichts­kas­se fun­gie­ren­den Kre­dit­in­sti­tut gebracht. Ist der für die Sicher­heits­leis­tung erfor­der­li­che Geld­be­trag auf einem Kon­to der Gerichts­kas­se gut­ge­schrie­ben, so ist kein sach­ge­rech­ter Grund ersicht­lich, die Sicher­heit als nicht erbracht anzu­se­hen. Glei­ches gilt, wenn die Gerichts­kas­se – ohne hier­zu ver­pflich­tet zu sein – eine Bar­ein­zah­lung ent­ge­gen nimmt.

Die Bie­te­rin hat die danach zuläs­si­ge Bar­ein­zah­lung auf ein Kon­to der Gerichts­kas­se jedoch nicht recht­zei­tig bewirkt. Zudem lag kein ord­nungs­ge­mä­ßer Nach­weis über die Erbrin­gung der Sicher­heits­leis­tung vor.

§ 67 Abs. 4 ZVG bestimmt, dass bei einer Über­wei­sung der Betrag dem Kon­to der Gerichts­kas­se vor dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min gut­ge­schrie­ben sein und ein Nach­weis hier­über im Ter­min vor­lie­gen muss. Stellt man die Bar­ein­zah­lung auf ein Kon­to der Gerichts­kas­se der Über­wei­sung gleich, gilt für sie nichts ande­res. Auch sie muss so recht­zei­tig bewirkt wer­den, dass eine Gut­schrift auf dem Kon­to vor dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min erfolgt ist und über die­se Gut­schrift ein Nach­weis im Ver­stei­ge­rungs­ter­min vor­liegt. Dies belegt ein Blick auf § 49 Abs. 3 ZVG. Die­se Vor­schrift, die im Fall der Ent­rich­tung des Bar­ge­bots neben der Über­wei­sung aus­drück­lich auch die Ein­zah­lung auf ein Kon­to der Gerichts­kas­se nennt, stellt bei bei­den Alter­na­ti­ven jeweils auf die Gut­schrift und den Nach­weis hier­über ab7. Neben der sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung spre­chen auch teleo­lo­gi­sche Gesichts­punk­te für die Her­an­zie­hung die­ser Kri­te­ri­en bei einer Sicher­heits­leis­tung durch eine Bar­ein­zah­lung auf das Kon­to der Gerichts­kas­se. Das Gesetz knüpft mit der Erfor­der­lich­keit der Gut­schrift vor dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min und dem Nach­weis hier­über bewusst an rein for­mel­le Kri­te­ri­en an. Die­se kön­nen einer ein­fa­chen und schnel­len Prü­fung unter­zo­gen wer­den; tra­gen also der For­ma­li­sie­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens Rech­nung. Dies gilt nicht nur im Rah­men des § 49 Abs. 3 ZVG, son­dern in noch stär­ke­rem Maß für die Fra­ge, ob die Sicher­heits­leis­tung nach § 69 Abs. 4 ZVG ord­nungs­ge­mäß erbracht wor­den ist. Erklärt das Gericht die Sicher­heit für erfor­der­lich, so ist sie nach § 70 Abs. 2 Satz 1 ZVG sofort zu leis­ten. Dies geschieht bei den in § 69 Abs. 2 und 3 ZVG vor­ge­se­he­nen For­men der Sicher­heits­leis­tung durch Vor­la­ge eines Schecks oder der Bürg­schafts­ur­kun­de. Für den in § 69 Abs. 4 ZVG vor­ge­se­he­nen Fall ord­net § 70 Abs. 2 Satz 2 ZVG noch­mals aus­drück­lich an, dass die Sicher­heits­leis­tung durch Über­wei­sung auf ein Kon­to der Gerichts­kas­se bereits vor dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min erfol­gen muss. Vor die­sem Hin­ter­grund sind kei­ne sach­ge­rech­ten Grün­de ersicht­lich, für eine Bar­ein­zah­lung auf ein Kon­to der Gerichts­kas­se ande­re Anfor­de­run­gen zu stel­len. Glei­ches gilt für eine Bar­ein­zah­lung, sofern die­se von der Gerichts­kas­se ange­nom­men wird. Auch die­se muss vor dem Voll­stre­ckungs­ter­min erfolgt sein, und es muss ein Nach­weis hier­über vor­lie­gen.

Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht die von der Bie­te­rin ange­bo­te­ne Sicher­heits­leis­tung nicht. Zum einen erfolg­te die Bar­ein­zah­lung nicht vor, son­dern wäh­rend des schon lau­fen­den Ver­stei­ge­rungs­ter­mins. Zum ande­ren fehl­te es an dem Nach­weis der Gut­schrift auf dem Kon­to der Gerichts­kas­se. Aus dem Zahl­schein ergibt sich ledig­lich die Ein­zah­lung eines Betra­ges an der Kas­se der Filia­le der Deut­schen Bun­des­bank, nicht aber die Gut­schrift auf dem Kon­to. Eine Zah­lungs­an­zei­ge der Gerichts­kas­se lag nicht vor.

An die­ser Bewer­tung ändert auch der von der Bie­te­rin ange­führ­te Umstand nichts, dass dem Voll­stre­ckungs­ge­richt nach Ende der Biet­stun­de, aber vor Ver­kün­dung der Zuschlags­ent­schei­dung die schrift­li­che Zah­lungs­an­zei­ge der Lan­des­zen­tral­kas­se, der Ori­gi­nal­zahl­schein und die Ori­gi­nal­be­stä­ti­gung der Deut­schen Bun­des­bank vor­la­gen. Die Sicher­heit ist nach § 70 Abs. 2 Satz 1 ZVG sofort zu stel­len und kann daher nach Abschluss des Ver­stei­ge­rungs­ter­mins nicht mehr erbracht wer­den8.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Febru­ar 2013

  1. BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – V ZB 130/​11, NJW 2012, 3376, 3377 Rn. 9; Beschluss vom 12.01.2006 – V ZB 147/​05, NJW-RR 2006, 715 Rn. 12; Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 70 Rn. 2
  2. BGBl. I 3416
  3. LG Ber­lin, Urteil vom 22.07.2009 – 86 O 74/​09
  4. Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 69 Rn. 5
  5. LG Ber­lin, RPfle­ger 2008, 660; Bött­cher, ZVG, 5. Aufl., §§ 67 – 70 Rn. 45; HkZVG/​Stumpe, 2. Aufl., § 69 Rn. 13
  6. BT/​Drs. 16/​3038 S. 2, 27
  7. Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 49 Rn. 4; Hor­nung, NJW 1999, 460
  8. BGH, Beschluss vom 20.07.2006 – V ZB 164/​05, NJW-RR 2007, 143