Sicher­heits­leis­tung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung wert­lo­ser Grund­stü­cke

Der Antrag auf Erbrin­gung einer Sicher­heit ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn ein sym­bo­li­scher Grund­stücks­wert von 1 € fest­ge­setzt wor­den ist. Er ist auch nicht mit dem Anlie­gen zu recht­fer­ti­gen, rechts­miss­bräuch­li­che Gebo­te abzu­wen­den. Lässt sich mit den im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ver­füg­ba­ren Mit­teln fest­stel­len, dass ein Gebot rechts­miss­bräuch­lich ist, muss es zurück­ge­wie­sen wer­den.

Sicher­heits­leis­tung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung wert­lo­ser Grund­stü­cke

Die Zurück­wei­sung führt nach § 72 Abs. 2 ZVG nur dann zum Erlö­schen des Gebots, wenn der Bie­ter nicht wider­spricht. Wider­spricht er – wie im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall – der Zurück­wei­sung, ist das Gebot nur unwirk­sam, wenn es zu Recht zurück­ge­wie­sen wor­den ist. Nach § 70 Abs. 2 Satz 3 ZVG ist ein Gebot zurück­zu­wei­sen, wenn das Voll­stre­ckungs­ge­richt eine Sicher­heits­leis­tung für erfor­der­lich erklärt hat und der Bie­ter die­se Sicher­heit nicht ent­spre­chend den Vor­ga­ben des § 69 ZVG erbringt. Hier war eine Sicher­heits­leis­tung für erfor­der­lich erklärt wor­den. Die Bie­te­rin hat die gefor­der­te Sicher­heit nicht geleis­tet.

Zurück­ge­wie­sen wer­den durf­ten die Gebo­te aber nur, wenn die Anord­nung der Sicher­heits­leis­tung recht­mä­ßig war. Das ist nicht der Fall.

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat aller­dings bei der nach § 70 Abs. 1 ZVG sofort zu tref­fen­den Ent­schei­dung eine Sicher­heits­leis­tung für erfor­der­lich zu erklä­ren, wenn ein Betei­lig­ter, des­sen Recht durch die Nicht­er­fül­lung des Gebo­tes beein­träch­tigt wür­de, das bean­tragt hat. Ein Ermes­sen steht dem Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht zu. Das gilt aber nur, wenn die Sicher­heits­leis­tung zuläs­si­ger­wei­se bean­tragt wor­den ist1. Ohne einen zuläs­si­gen Antrag dürf­te das Voll­stre­ckungs­ge­richt die Sicher­heits­leis­tung nicht anord­nen2.

Der Antrag der Gläu­bi­ge­rin war rechts­miss­bräuch­lich und des­halb unzu­läs­sig.

Die Beru­fung auf ein Recht kann den auch im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gel­ten­den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben wider­spre­chen und damit rechts­miss­bräuch­lich sein. Ent­schie­den ist das für die Ablö­sung von Rech­ten wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens3. Für den Antrag auf Sicher­heits­leis­tung nach § 67 Abs. 1 ZVG gilt nichts ande­res. Die Annah­me eines Rechts­miss­brauchs kommt ins­be­son­de­re in Betracht, wenn ein berech­tig­tes Eigen­in­ter­es­se an der Durch­set­zung der in Anspruch genom­me­nen Rechts­po­si­ti­on fehlt4.

Die­ser zuletzt genann­te Fall liegt hier vor. Ein berech­tig­tes Inter­es­se der Gläu­bi­ge­rin an der Stel­lung der gefor­der­ten Sicher­heit ist nicht erkenn­bar.

Die Sicher­heits­leis­tung nach § 67 Abs. 1 ZVG hat im Wesent­li­chen zwei Zwe­cke: Sie soll einer­seits dem durch die Nicht­er­fül­lung des Gebots beein­träch­tig­ten Betei­lig­ten eine gewis­se Sicher­heit gegen den Aus­fall bie­ten und ande­rer­seits „wirk­lich zah­lungs­un­fä­hi­ge” Per­so­nen von vorn­her­ein vom Bie­ten abhal­ten5. Die­ser Zweck wird ver­fehlt, wenn für das Grund­stück, wie hier, nur ein sym­bo­li­scher Wert von 1 € fest­ge­setzt wor­den ist. Dann kann der antrags­be­rech­tig­te Betei­lig­te auch nur die Leis­tung einer Sicher­heit mit einem Sym­bol­wert von 0,10 € ver­lan­gen. Dies kann dem Betei­lig­ten kei­ne Sicher­heit gegen einen Aus­fall geben und zah­lungs­un­fä­hi­ge Bie­ter nicht abschre­cken.

Das Ver­lan­gen nach einer Sicher­heit kann auch nicht mit dem Wil­len des Gesetz­ge­bers gerecht­fer­tigt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat mit der Umstel­lung der Bezugs­grö­ße der Sicher­heits­leis­tung von dem Wert des Bar­ge­bots auf den fest­ge­setz­ten Ver­kehrs­wert eine tech­ni­sche Ver­ein­fa­chung des Biet­vor­gangs ange­strebt. Ernst­haf­te Gebo­te soll­ten nicht mehr dadurch aus­ge­schlos­sen sein, dass das Stei­gen der Bar­ge­bo­te eine nach­träg­li­che Auf­sto­ckung der Sicher­heit nötig macht, auf die der Bie­ter nicht vor­be­rei­tet ist6. Die­se Umstel­lung führt nor­ma­ler­wei­se nicht dazu, dass die mit der Sicher­heits­leis­tung ver­folg­ten gesetz­ge­be­ri­schen Zie­le Sicher­heit für den Betei­lig­ten und Abschre­cken unse­riö­ser Bie­ter ver­fehlt wer­den. Denn nor­ma­ler­wei­se wird für den Ver­stei­ge­rungs­ge­gen­stand kein sym­bo­li­scher, son­dern ein rea­ler Wert fest­ge­setzt. In einem sol­chen Fall las­sen sich die genann­ten Zie­le auch mit betrags­mä­ßig gerin­gen Sicher­hei­ten errei­chen. Wird dage­gen für den Ver­stei­ge­rungs­ge­gen­stand nur ein sym­bo­li­scher Wert fest­ge­setzt, führt das zwangs­läu­fig dazu, dass auch die Sicher­heit nur noch Sym­bol­wert hat und ihre Erbrin­gung sinn­los wird. Für ein Ver­lan­gen, eine sol­che sinn­lo­se Sicher­heit zu erbrin­gen, besteht kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se.

Es lässt sich auch nicht, wie offen­bar das Voll­stre­ckungs­ge­richt meint, mit dem Anlie­gen recht­fer­ti­gen, rechts­miss­bräuch­li­che Gebo­te abzu­wen­den. Kann man mit den im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ver­füg­ba­ren Mit­teln7 nicht fest­stel­len, ob das Gebot rechts­miss­bräuch­lich ist, könn­ten die Betei­lig­ten Bie­ter, die die offen­kun­dig nutz­lo­se Sicher­heit nicht vor­sorg­lich erbracht haben, auf Ver­dacht und letzt­lich aufs Gera­te­wohl aus dem Ver­fah­ren drän­gen, ohne dass die­se die Mög­lich­keit hät­ten, ihre Serio­si­tät zu bele­gen. Lässt sich dage­gen, etwa durch den Nach­weis der Insol­venz­eröff­nung oder der Ein­stel­lung eines Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se oder durch gerichts­be­kann­te Anträ­ge auf Pro­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, fest­stel­len, dass ein Gebot rechts­miss­bräuch­lich ist, wäre es zurück­zu­wei­sen, ohne dass es eines Antrags auf Leis­tung der nur noch sym­bo­li­schen Sicher­heit bedürf­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2012 – V ZB 130/​11

  1. BGH, Beschluss vom 12.01.2006 – V ZB 147/​05, NJW-RR 2006, 715 Rn. 12
  2. Steiner/​Storz, ZVG, 9. Aufl., § 70 Rn. 3
  3. BGH, Beschluss vom 10.06.2010 – V ZB 192/​09, NJW-RR 2010, 1314, 1315
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – I ZB 39/​08, WM 2008, 2026, 2027 Rn. 10; Münch­Komm-BGB/Ro­th/­Schu­bert, 6. Aufl., § 242 Rn. 424 f.
  5. Steiner/​Storz, ZVG, 9. Aufl., § 67 Rn. 1 und 2
  6. Begrün­dung der Zwangs­ver­stei­ge­rungs­rechts-Novel­le von 1998 in BT-Drucks. 13/​7383 S. 7
  7. dazu BGH, Beschluss vom 10.05.2012 V ZB 156/​11, WM 2012, 1396, 1397 Rn. 15