Siche­rungs­ab­tre­tung und For­de­rungs­ein­zug in der Insol­venz

Hat der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund rich­ter­li­cher Ermäch­ti­gung eine zur Sicher­heit abge­tre­te­ne For­de­rung ein­ge­zo­gen, ist der Insol­venz­ver­wal­ter zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung des Siche­rungs­neh­mers aus dem Erlös ver­pflich­tet.

Siche­rungs­ab­tre­tung und For­de­rungs­ein­zug in der Insol­venz

Die Vor­schrift des § 48 InsO ist auf Abson­de­rungs­rech­te ent­spre­chend anwend­bar [1]. Die Ein­zie­hung einer zur Sicher­heit abge­tre­te­nen For­de­rung stellt eine "Ver­äu­ße­rung" im Sin­ne des § 48 InsO dar.

Durch die Ein­zie­hung der For­de­run­gen hat die Zes­sio­na­rin ihre Rechts­stel­lung als Siche­rungs­ab­tre­tungs­emp­fän­ge­rin – die nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein Abson­de­rungs­recht an den abge­tre­te­nen For­de­run­gen begrün­det hät­te – ver­lo­ren.

Dem Schuld­ner war die Abtre­tung nicht ange­zeigt wor­den. Die in Unkennt­nis der Abtre­tung an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter geleis­te­ten Zah­lun­gen muss die Zes­sio­na­rin gegen sich gel­ten las­sen (§ 407 Abs. 1 BGB). Die For­de­run­gen sind damit durch Erfül­lung erlo­schen (§ 362 Abs. 1 BGB); zugleich erlosch auch das (künf­ti­ge) Abson­de­rungs­recht [2].

Die Ein­zie­hung erfolg­te jedoch (ganz oder teil­wei­se) nicht, wie § 48 InsO es ver­langt, "unbe­rech­tigt".

Die Zes­sio­na­rin und der Insol­venz­schuld­ner hat­ten ver­ein­bart, dass der Insol­venz­schuld­ner die For­de­run­gen auf ein eige­nes Kon­to ein­zie­hen soll­te. Die­se Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung hat­te trotz des Insol­venz­an­trags und der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters Bestand.

Noch unter der Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass der Gläu­bi­ger, der ihm zuste­hen­de For­de­run­gen zur Absi­che­rung von eige­nen Ver­bind­lich­kei­ten abge­tre­ten hat, die ihm in der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung ein­ge­räum­te Befug­nis, die abge­tre­te­nen For­de­run­gen ein­zu­zie­hen, nicht ohne wei­te­res ver­liert, wenn er in eine finan­zi­el­le Kri­se gerät, die Eröff­nung des Kon­kur­ses über sein Ver­mö­gen bean­tragt wird und Sequestra­ti­ons­maß­nah­men ange­ord­net wer­den [3]. Ob dar­an unter der Gel­tung der Insol­venz­ord­nung fest­zu­hal­ten ist, ob also die Ein­zie­hungs­be­fug­nis trotz eines Insol­venz­an­trags und der Ein­set­zung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters fort­be­steht, hat der Senat in einer spä­te­ren Ent­schei­dung offen gelas­sen [4]. Das Fort­be­stehen der Ein­zugs­er­mäch­ti­gung hat der BGH ins­be­son­de­re des­halb für erfor­der­lich gehal­ten, weil die im Gesetz vor­aus­ge­setz­te Fort­füh­rung eines Unter­neh­mens durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO) kaum mög­lich wäre, wenn ein wesent­li­cher Teil des Umlauf­ver­mö­gens – eben die sehr häu­fig als Sicher­heit an ein Kre­dit­in­sti­tut abge­tre­te­nen For­de­run­gen – bereits blo­ckiert wären [5]. Mitt­ler­wei­le gibt es jedoch die durch das Gesetz zur Ver­ein­fa­chung des Insol­venz­ver­fah­rens vom 13. April 2007 [6] mit Wir­kung vom 1. Juli 2007 ein­ge­führ­te Vor­schrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO, nach wel­cher das Insol­venz­ge­richt anord­nen kann, dass abge­tre­te­ne For­de­run­gen nicht vom Gläu­bi­ger, son­dern vom vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­zo­gen wer­den. Im Hin­blick hier­auf könn­te an eine Ände­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung gedacht wer­den, auch des­halb, weil die Annah­me eines Erlö­schens der Ein­zie­hungs­be­fug­nis mit dem Insol­venz­an­trag sicher­stellt, dass die For­de­rung nicht durch den Schuld­ner, son­dern nur noch – einen Beschluss des Insol­venz­ge­richts nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO vor­aus­ge­setzt – durch den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter ein­ge­zo­gen wird [7].

Im vor­lie­gen­den Fall, für den § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO noch nicht gilt, braucht die­se Fra­ge, so der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Urteils­grün­den, nicht ent­schie­den zu wer­den. Die Dar­le­hens­ver­trä­ge und die Siche­rungs­ver­ein­ba­rung sind zu einem Zeit­punkt geschlos­sen wor­den, als der Schuld­ner bereits die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bean­tragt hat­te, was die Klä­ge­rin wuss­te. Wenn die Klä­ge­rin und der Schuld­ner dann ver­ein­bar­ten, dass die For­de­run­gen vom Schuld­ner ein­ge­zo­gen wer­den soll­ten, kön­nen sie nicht zugleich gewollt haben, dass die Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung nur bis zum Insol­venz­an­trag Bestand haben soll­te.

Ent­ge­gen der Ansicht der Vor­in­stan­zen wur­de die Ein­zie­hung schließ­lich nicht allein dadurch "unbe­rech­tigt", dass die ein­ge­zo­ge­nen Beträ­ge nicht, wie der Insol­venz­schuld­ner und die Zes­sio­na­rin ver­ein­bart hat­ten, unver­züg­lich an die Zes­sio­na­rin wei­ter­ge­lei­tet wur­den. Die Ver­pflich­tung zur Wei­ter­lei­tung an die Zes­sio­na­rin ist rein schuld­recht­li­cher Natur. Sie soll­te erst nach der Ein­zie­hung der For­de­run­gen zum Tra­gen kom­men. Ob die Ein­zie­hung einer For­de­rung im Sin­ne von § 48 InsO "unbe­rech­tigt" ist, muss jedoch im Zeit­punkt der Ein­zie­hung (und damit des Unter­gan­ges des Abson­de­rungs­rechts) selbst beur­teilt wer­den kön­nen. Das spä­te­re Ver­hal­ten des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters oder des Schuld­ners kann nicht dazu füh­ren, dass eine zunächst berech­tig­te Ver­wer-tungs­hand­lung zu einer unbe­rech­tig­ten wird.

Gegen­tei­li­ges ergibt sich auch nicht aus dem BGH-Urteil vom 6. April 2006 [8]. In dem Fall, wel­cher der dama­li­gen Ent­schei­dung zugrun­de lag, hat­te ein Siche­rungs­ze­dent zuvor abge­tre­te­ne For­de­run­gen ein­ge­zo­gen. Er war schuld­recht­lich im Ver­hält­nis zum Siche­rungs­zes­sio­nar weder zur Abfüh­rung der ein­ge­zo­ge­nen Beträ­ge noch zu deren treu­hän­de­ri­schen Ver­wah­rung ver­pflich­tet. Weil die Ein­zie­hungs­be­fug­nis nicht wider­ru­fen und die Abtre­tung auch nicht offen­ge­legt wor­den war, war kein Ersatz­ab­son­de­rungs­recht ana­log § 48 InsO ent­stan­den. Dazu, wie der Fall zu ent­schei­den gewe­sen wäre, wenn bei sonst glei­cher Sach­la­ge eine sofor­ti­ge Wei­ter­lei­tung oder eine treu­hän­de­ri­sche Ver­wah­rung ver­ein­bart gewe­sen wäre, hat sich der Senat sei­ner­zeit nicht geäu­ßert. Die eben­falls in Bezug genom­me­ne Kom­men­tar­stel­le [9] gibt für die Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen eben­falls nichts her. Dort wird – zutref­fend – aus­ge­führt, für die Ver­ei­te­lung eines Abson­de­rungs­rechts rei­che ein Ver­stoß gegen eine schuld-recht­li­che Ver­ein­ba­rung nicht aus. Erfor­der­lich sei eine zumin­dest "qua­si­ding­li­che" Ein­schrän­kung, etwa die Ver­ein­ba­rung, die For­de­rung auf ein (offe­nes) Treu­hand­kon­to oder ein Kon­to des Siche­rungs­neh­mers ein­zu­zie­hen.

Wird die For­de­rung auf ein Kon­to des Zes­sio­nars ein­ge­zo­gen, erhält die­ser den Erlös unmit­tel­bar; erfolgt die Ein­zie­hung auf ein offe­nes Treu­hand­kon­to des Zeden­ten, erwirbt der Zes­sio­nar ein insol­venz­fes­tes Aus­son­de­rungs­recht. Der Ver­stoß gegen eine sol­che Ver­ein­ba­rung, etwa die Ein­zie­hung auf ein all­ge­mei­nes Geschäfts­kon­to des Zeden­ten, ver­hin­dert das Ent­ste­hen einer insol­venz­fes­ten Rechts­po­si­ti­on des Zes­sio­nars und ist des­halb "unbe­rech­tigt" im Sin­ne von § 48 InsO. Im vor­lie­gen­den Fall wur­de jedoch nicht gegen Ver­ein­ba­run­gen ver­sto­ßen, wel­che die Ein­zie­hung der For­de­run­gen betra­fen. Die Zes­sio­na­rin und der Insol­venz­schuld­ner hat­ten nicht die Ein­zie­hung auf ein bestimm­tes Kon­to ver­ein­bart, son­dern nur die sofor­ti­ge Wei­ter­lei­tung der auf das Geschäfts­kon­to des Schuld­ners ein­ge­zo­ge­nen Beträ­ge. Dabei han­delt es sich um eine rein schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung dazu, wie mit dem Geld ver­fah­ren wer­den soll­te, nach­dem es auf das Geschäfts­kon­to des Schuld­ners gelangt war. Eine ding­li­che Ver­fes­ti­gung der Rechts­stel­lung der Zes­sio­na­rin, die hät­te ver­ei­telt wer­den kön­nen, ist nicht ent­stan­den und konn­te nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen auch nicht ent­ste­hen.

Ein Ersatz­ab­son­de­rungs­recht ent­spre­chend § 48 InsO hat die Zes­sio­na­rin auch ander­wei­tig nicht erlangt.

For­de­rungs­ein­zug durch den Insol­venz­schuld­ner

Soweit der Insolv­nez­schuld­ner selbst For­de­run­gen auf sein Geschäfts­kon­to ein­ge­zo­gen hat, ist – wie oben aus­ge­führt – ein Ersatz­ab­son­de­rungs­recht ana­log § 48 InsO nicht ent­stan­den. Glei­ches gilt, wenn nicht der Schuld­ner per­sön­lich, son­dern der Beklag­te in sei­ner Eigen­schaft als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter die For­de­run­gen ein­ge­zo­gen hat.

For­de­rungs­ein­zug durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter

Hät­te der vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter die For­de­run­gen über das all­ge­mei­ne Geschäfts­kon­to des Insol­venz­schuld­ners ein­ge­zo­gen, hät­te er im Ver­hält­nis zum Siche­rungs­neh­mer gegen ihm oblie­gen­de Pflich­ten zur Wah­rung von des­sen Rech­ten ver­sto­ßen, jedoch nicht „unbe­rech­tigt“ im Sin­ne von § 48 InsO gehan­delt [10]. Der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter ist (die Vor­schrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO, die im vor­lie­gen­den Fall noch nicht gilt, ein­mal außer Betracht gelas­sen) nur zur Siche­rung, nicht zur Ver­wer­tung von Siche­rungs­gut berech­tigt [11]. Er hat inso­weit kei­ne Rech­te, die über die­je­ni­gen des Insol­venz­schuld­ners (des Siche­rungs­ge­bers) hin­aus­ge­hen. Zieht er kraft einer ihm vom Insol­venz­ge­richt erteil­ten Ermäch­ti­gung For­de­run­gen ein, die der Schuld­ner zur Sicher­heit abge­tre­ten hat­te, hat er – abge­se­hen von dem Son­der­fall einer Glo­bal­zes­si­on [12] – den ein­ge­zo­ge­nen Betrag an den Siche­rungs­neh­mer abzu­füh­ren oder ihn jeden­falls unter­scheid­bar zu ver­wah­ren [13]. Die Ein­zie­hung auf ein all­ge­mei­nes Geschäfts­kon­to birgt die Gefahr, dass der Betrag im lau­fen­den Geschäfts­be­trieb ver­lo­ren geht, wenn der Sal­do des Geschäfts­kon­tos unter den frag­li­chen Betrag absinkt, und ist daher pflicht­wid­rig. Die Ver­wah­rung ein­ge­zo­ge­nen Gel­des auf einem Treu­hand­kon­to, das nicht not­wen­dig nur für das Geld des Siche­rungs­ge­bers ein­ge­rich­tet wor­den sein muss, dient jedoch nur dazu, die Erfül­lung der (schuld­recht­li­chen) Pflicht zur Wei­ter­lei­tung des Gel­des sicher­zu­stel­len; sie ver­schafft dem Siche­rungs­neh­mer kein über den Anspruch auf Aus­keh­rung des Erlö­ses hin­aus­ge­hen­des Recht.

Hät­te der Beklag­te als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter die For­de­run­gen über ein eige­nes, nur für Zwe­cke des Eröff­nungs­ver­fah­rens ein­ge­rich­te­tes Kon­to ein­ge­zo­gen, hät­te er wie­der­um recht­mä­ßig gehan­delt. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 48 InsO wären offen­sicht­lich nicht erfüllt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Janu­ar 2010 – IX ZR 65/​09

  1. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 19.01.2006 – IX ZR 154/​03, ZIP 2006, 959 ff.; vom 06.04.2006 – IX ZR 185/​04, NZI 2006, 403; und vom 13.07.2006 – IX ZR 57/​05, NZI 2006, 587, 588[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2007 – IX ZR 127/​05, ZIP 2007, 924 ff.[]
  3. BGHZ 144, 192, 198 ff.[]
  4. BGH, Urteil vom 08.03.2007, a.a.O.[]
  5. BGHZ 144, 192, 199[]
  6. BGBl. I 509[]
  7. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt Jae-ger/Henckel, InsO § 48 Rn. 34[]
  8. BGH, Urteil vom 06.04.2006 – IX ZR 185/​04, NZI 2006, 403[]
  9. Münch­Komm-InsO/­Gan­ter, 2. Aufl. Vor §§ 49 – 52 Rn. 169 ff, 171[]
  10. vgl. Ganter/​Bitter ZIP 2005, 93, 103 unter VI.[]
  11. vgl. BGHZ 146, 165, 172 f; 154, 72, 79; 168, 321, 330 f Rn. 22; Uhlen­bruck, InsO 12. Aufl. § 170 Rn. 6[]
  12. vgl. Gan­ter NZI 2007, 549, 551[]
  13. Jaeger/​Gerhardt, InsO § 22 Rn. 101; Jaeger/​Henckel, InsO § 48 Rn. 34; vgl. auch Münch­Komm-InsO/Haar­mey­er, 2. Aufl. § 22 Rn. 56[]