Siche­rungs­maß­nah­men bei selbst­mord­ge­fähr­de­ten Pati­en­ten

Eine psych­ia­tri­sche Fach­kli­nik ist bei Auf­nah­me sui­zid­ge­fähr­de­ter Pati­en­ten zu beson­de­ren Siche­rungs­maß­nah­men ver­pflich­tet, so das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in einem aktu­ell ent­schie­de­nen Fall.

Siche­rungs­maß­nah­men bei selbst­mord­ge­fähr­de­ten Pati­en­ten

Eine damals 56 Jah­re alte Pati­en­tin hat­te bis zu ihrer sta­tio­nä­ren Auf­nah­me in einer psych­ia­tri­schen Fach­kli­nik bereits zahl­rei­che Sui­zid­ver­su­che unter­nom­men. Wäh­rend ihres Kli­nik­auf­ent­hal­tes ver­such­te sie, sich zunächst mit Tablet­ten und spä­ter mit einem Bade­man­tel­gür­tel das Leben zu neh­men. Bei einem wei­te­ren Selbst­mord­ver­such zün­de­te sie mit einem Feu­er­zeug ihre Klei­dung an. Hier­bei erlitt sie schwers­te Ver­bren­nung. Für die dadurch ent­stan­de­nen Behand­lungs­kos­ten haf­tet nach dem erst­in­stanz­li­chen Urteil des Land­ge­richts Koblenz die Kli­nik, da deren Mit­ar­bei­ter den Unfall durch kon­kre­te Siche­rungs­maß­nah­men hät­ten ver­mei­den müs­sen. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung der Kli­nik hat das OLG Koblenz jetzt zurück­ge­wie­sen. Denn, so das OLG, das Kran­ken­haus­per­so­nal war auf­grund der Vor­ge­schich­te der Pati­en­tin dazu ver­pflich­tet, alle Gefah­ren abzu­wen­den und für die Über­wa­chung und Siche­rung der Pati­en­tin Sor­ge zu tra­gen. Es wäre sicher­zu­stel­len gewe­sen, dass die unüber­wach­te Pati­en­tin kei­nen Zugriff auf Feu­er­zeu­ge oder sons­ti­ge für eine Selbst­ge­fähr­dung geeig­ne­te Gegen­stän­de hat.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 3. März 2008 – 5 U 1343/​07