Sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB

Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann.

Sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB

Die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten, von deren Existenz der Dritte – wenn auch grob fahrlässig – keine Kenntnis hat, rechtfertigt das Urteil der Sittenwidrigkeit nicht.

Die Annahme bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und sich dem Handelnden hätten aufdrängen müssen.

Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt1. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann2. So begründet die Mitwirkung eines Dritten an dem Vertragsbruch einer Partei für sich genommen nicht den objektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit; es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die sein Verhalten als sittenwidrige Schädigung erscheinen lassen. In dem Eindringen des Dritten in die Vertragsbeziehungen muss ein besonderes Maß an Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Geschädigten hervortreten. Dies ist etwa der Fall, wenn der Dritte eine Vertragspartei zum Vertragsbruch verleitet, kollusiv mit ihr zusammenwirkt oder die Verletzung vertraglicher – beispielsweise gesellschaftsrechtlicher – Treuepflichten bewusst unterstützt3. Erforderlich ist die positive Kenntnis des Dritten von der Existenz der vertraglichen Bindung; die unbewusste Beteiligung an einem Vertragsbruch rechtfertigt das Urteil der Sittenwidrigkeit nicht4. Dementsprechend kann die Begründung eines Pfandrechts an treuhänderisch gebundenen Kontoguthaben durch die Bank ein sittenwidriges Verhalten im Sinne des § 826 BGB darstellen, wenn die Bank Kenntnis von der Treuhandbindung hatte und diese missachtet, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen5.

Der Umstand, dass sich jemand den für eine Untreuehandlung seines Geschäftspartners . sprechenden Verdachtsmomenten verschlossen und es unterlassen hat, sich durch gezielte Nachfragen Klarheit zu verschaffen, obwohl er hellhörig habe werden müssen, vermag die für die Sittenwidrigkeit erforderliche besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens nicht zu begründen. Denn die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten, von deren Existenz der Dritte – wenn auch grob fahrlässig – keine Kenntnis hat, rechtfertigt das Urteil der Sittenwidrigkeit nicht6.

Eine Haftung aus §§ 831, 826 BGB erfordert darüber hinaus zusätzlich zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen eines Sittenverstoßes einen Schädigungsvorsatz. Sittenwidrigkeit und Vorsatz sind getrennt festzustellen7.

Zwar kommt es im Rahmen des § 831 BGB auf das Verschulden des Verrichtungsgehilfen regelmäßig nicht an; vielmehr genügt es im Allgemeinen, wenn der Verrichtungsgehilfe den objektiven Tatbestand einer unerlaubten Handlung erfüllt hat und diese rechtswidrig ist. Etwas anderes gilt aber, soweit über das allgemeine Verschulden hinaus – wie etwa bei § 826 BGB – subjektive Elemente Voraussetzung der unerlaubten Handlung sind. In einem solchen Fall müssen diese Voraussetzungen auch in der Person des Verrichtungsgehilfen erfüllt sein8.

Der Vorsatz enthält ein “Wissens” und ein “Wollenselement”. Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Die Annahme der – vorliegend allein in Betracht kommenden – Form des bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Dagegen genügt es nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und sich dem Handelnden hätten aufdrängen müssen. In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt9.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 124/12

  1. vgl. BGH, Urteile vom 04.06.2013 – VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 Rn. 14; vom 20.11.2012 – VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 25; BGH, Urteil vom 19.07.2004 – II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670; Katzenmeier in DaunerLieb/Langen, BGB, 2. Aufl., § 826 Rn. 2 f.; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 826 Rn. 4, jeweils mwN []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 19.07.2004 – II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670; vom 19.10.1987 – II ZR 9/87, BGHZ 102, 6, 77 f.; Palandt/Sprau, aaO, jeweils mwN []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 24.02.1954 – II ZR 3/53, BGHZ 12, 308, 317 ff.; vom 19.02.1979 – II ZR 186/77, NJW 1979, 1704, 1705; vom 09.07.1992 – XII ZR 156/90, NJW-RR 1993, 367, 368; vom 19.10.1993 – XI ZR 184/92, VersR 1994, 187, 188; MünchKomm-BGB/Wagner, 6. Aufl., § 826 Rn. 59 f. []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 19.10.1993 – XI ZR 184/92, VersR 1994, 187, 188 f.; MünchKomm-BGB/Wagner, 6. Aufl., § 826 Rn. 60 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 25.09.1990 – XI ZR 94/89, NJW 1991, 101, 102; MünchKomm-BGB/Wagner, aaO, Rn. 125; Staudinger/Oechsler, BGB, Bearb.2009, § 826 Rn. 242 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 19.10.1993 – XI ZR 184/92, VersR 1994, 187, 188 f.; MünchKomm-BGB/Wagner, 6. Aufl., § 826 Rn. 60 mwN []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2009 – VI ZR 304/07, VersR 2009, 942 Rn. 24 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2010 – VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 38 mwN []
  9. vgl. BGH, Urteile vom 21.04.2009 – VI ZR 304/07, VersR 2009, 942 Rn. 24; vom 20.12.2011 – VI ZR 309/10, VersR 2012, 454 Rn. 10; vom 20.11.2012 – VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 32; BGH, Urteil vom 12.04.2013 – V ZR 266/11, VersR 2013, 916 Rn. 13 []