Sofortige Beschwerde – und die erforderliche Unterschrift

14. Februar 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
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Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu “unterschreiben”.

Ansonsten ist die sofortige Beschwerde gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht ordnungsgemäß unterschrieben ist.

Eine Beschwerdeschrift ist als bestimmender Schriftsatz vom Beschwerdeführer bzw. seinem bevollmächtigten Vertreter zwingend gemäß § 130 Nr. 6 ZPO eigenhändig zu unterschreiben1. Weil gem. § 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO iVm. § 11a Abs. 4 Satz 1 ArbGG aber auch anwaltlich nicht vertretene Parteien beim Landesarbeitsgericht sofortige Beschwerde einlegen können und die Einlegung auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle zulässig ist, wird von dieser Formstrenge zum Teil abgewichen, wenn die sofortige Beschwerde durch die Partei selbst eingelegt wird und sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass es sich um einen Schriftsatz handelt, welcher der Partei tatsächlich zuzurechnen ist2. Dies gilt jedoch nicht (unabhängig vom Bestehen eines Anwaltszwangs), wenn die Beschwerdeschrift nicht von der Partei selbst, sondern von einem Rechtsanwalt stammt3.

Eine den Anforderungen des §§ 130 Nr. 6 ZPO genügende Unterschrift setzt einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug voraus, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifen gekennzeichnet ist. Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbaren Namenszug – anders als eine dem äußeren Erscheinungsbild nach bewusste und gewollte Namensabkürzung – als Unterschrift anzuerkennen sein4. Es muss sich aber vom äußeren Erscheinungsbild her um einen Schriftzug handeln, der erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen5. Die Unterschrift muss also sichtbar werden lassen, dass es sich um eine endgültige Klärung und nicht nur um die Abzeichnung eines Entwurfs mit einer so genannten Paraphe handelt6. Ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint (Handzeichen, Paraphe), stellt demgegenüber keine formgültige Unterschrift dar7.

Die eigenhändige Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen. Das Fehlen einer Unterschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn – ohne Beweisaufnahme – aufgrund anderer Umstände zweifelsfrei feststeht, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen hat8.

Legt man diese Maßstäbe zugrunde, konnte in dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall – jedenfalls nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts – von einer ordnungsgemäßen Unterschriftsleistung unter der Beschwerdeschrift nicht die Rede sein:

Dem handschriftlichen Zeichen unter der Beschwerdeschrift kann selbst bei großzügigster Auslegung nicht entnommen werden, dass es sich um die vollständige Wiedergabe des Namens “Schli.” handeln soll. Dies wird vom Prozessbevollmächtigten des Klägers sogar selbst bestätigt. Er räumte ein, immer mit dem “Abkürzel” “Schli” zu unterschreiben. Es mag dabei dahinstehen, ob das handschriftliche Zeichen unter der Beschwerdeschrift überhaupt die Abkürzung “Schli” enthält, zumal dieses Handzeichen noch verkürzter erscheint als das Handzeichen, welches sich unter dem Schriftsatz vom 18.12 2017 befindet, welches nach Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers ebenfalls “Schli” heißen soll. Denn der Prozessbevollmächtigte des Klägers räumte selbst ein, dass es sich bei dem handschriftlichen Zeichen um ein “Abkürzel” handele und nicht um eine bloße Ausschleifung des vollen Namenszuges. Die bewusste und gewollte Unterzeichnung mit einem Kürzel erfüllt aber nicht die Voraussetzungen einer Unterschriftsleistung mit vollem Namenszug. Bei bewusster Nutzung einer Abkürzung des Namenszuges vermag der objektive Empfänger (Gericht und Prozessgegner) nicht zu unterscheiden, ob der Schriftsatz eine endgültige Erklärung enthält, die mit Wissen und Wollen dem Gericht zugeleitet wurde, oder nur einen Entwurf.

An dieser Wertung ändert auch der nachfolgende Schriftsatz nichts, in welchem der Prozessbevollmächtigte des Klägers versicherte, die Beschwerdeschrift persönlich und selbst unterschrieben zu haben, wenngleich – wie grundsätzlich – zur Meidung einer Sehnenscheidenentzündung mit einem “Abkürzel”. Selbst wenn man der anwaltlichen Versicherung der persönlichen Anbringung der abgekürzten Unterschrift Glauben schenken wollte, bleibt für einen objektiven Empfänger weiterhin unklar, ob die Beschwerdeschrift als endgültige Erklärung dem Landesarbeitsgericht hat zugeleitet werden sollen. Da auch der nachfolgende Schriftsatz nur mit einem Kürzel unterschrieben ist, ist dieser Schriftsatz auch nicht geeignet, anderweitig auf eine Zweifelsfreiheit des Willens zur Beschwerdeeinlegung rückschließen zu lassen.

Der Formmangel war hier auch nicht durch rügelose Einlassung nach § 295 ZPO geheilt. Die Beklagte hat schriftsätzlich die unzureichende Unterschriftsleistung unter der Beschwerdeschrift beanstandet und die Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde geltend gemacht.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 2. Februar 2018 – 4 Ta 13/17

  1. GMP/Müller-Glöge ArbGG 8. Aufl. § 78 Rn. 21; Baumbach ua. ZPO 76. Aufl. § 569 Rn. 10; Prütting/Gehrlein ZPO 8. Aufl. § 569 Rn. 6
  2. LAG Hamm 10.05.2017 – 14 Ta 85/17; Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 569 Rn. 7
  3. Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 569 Rn. Rn. 7; Baumbach ua. ZPO 76. Aufl. § 569 Rn. 10
  4. BGH 29.11.2016 – VI ZB 16/16; BAG 25.02.2015 – 5 AZR 849/13
  5. BAG 13.02.2008 – 2 AZR 864/06; BAG 27.03.1996 – 5 AZR 576/94; BGH 10.07.1997 – IX ZR 24/97
  6. BAG 27.03.1996 – 5 AZR 576/94
  7. BGH 10.07.1997 – IX ZR 24/97
  8. BAG 25.02.2015 – 5 AZR 849/13

 
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