Sofor­ti­ge Strei­chung im Fris­ten­ka­len­der

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die nahe­zug end­lo­se Recht­spre­chung zu den einem Rechts­an­walt im Rah­men der Fris­ten­kon­trol­le oblie­gen­den Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten um eine wei­te­re Ver­hal­ten­re­gel erwei­tert:

Sofor­ti­ge Strei­chung im Fris­ten­ka­len­der

Eine Frist darf im Fris­ten­ka­len­der erst gestri­chen wer­den, wenn die frist­wah­ren­de Maß­nah­me durch­ge­führt, der Schrift­satz also abge­sandt oder zumin­dest post­fer­tig gemacht und die wei­te­re Beför­de­rung der aus­ge­hen­den Post orga­ni­sa­to­risch zuver­läs­sig vor­be­rei­tet ist 1.

Eine ver­läss­li­che Aus­gangs­kon­trol­le setzt aber zugleich, so der BGH jetzt in sei­ner neu­en Ent­schei­dung, vor­aus, dass die Frist nach Durch­füh­rung die­ser Maß­nah­men sofort – und nicht etwa erst an einem der fol­gen­den Tage – gestri­chen wird 2.

In dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Rechts­an­walt im Rah­men eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags wegen einer erst nach Frist­ab­lauf beim Beru­fungs­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Beru­fungs­schrift vor­ge­tra­gen, sei­ne Mit­ar­bei­ter habe die Beru­fungs­schrift zusam­men mit der übri­gen Post drei Tage vor Frist­ab­lauf vor der Lee­rung um 18 Uhr in den Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen, so dass der Schrift­satz bei regel­mä­ßi­gem Post­lauf noch am Tage des Frist­ab­laufs bei Gericht hät­te ein­ge­hen müs­sen. Dies reich­te dem OLG Düs­sel­dorf, das als Beru­fungs­ge­richt mit die­ser Sache befasst war, jedoch nicht aus. Die Kanz­lei­an­ge­stell­te habe näm­lich, so das OLG, in ihrer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ledig­lich ange­ge­ben, an die­sem Tage die frei­ge­stem­pel­te Aus­gangs­post wie üblich in einem roten Sam­mel­um­schlag mit­ge­nom­men und die­se Post­sen­dun­gen ein­ge­wor­fen zu haben, ohne jedoch zu prü­fen, um wel­che Brie­fe es sich im ein­zel­nen gehan­delt habe.

Dass sich auch die Beru­fungs­schrift in der vor­lie­gen­den Sache bei die­sen Post­sen­dun­gen befun­den habe und deren ver­spä­te­ter Ein­gang daher nur auf einer Ver­zö­ge­rung des Post­laufs beru­hen kön­ne, sei unter die­sen Umstän­den nur dann als hin­rei­chend glaub­haft gemacht anzu­se­hen, wenn aus­rei­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen zur Aus­gangs­kon­trol­le in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Gewähr dafür gebo­ten hät­ten, dass auch die­ser Schrift­satz sich in der roten Sam­mel­map­pe befun­den habe.

Eine sol­che Aus­gangs­kon­trol­le habe der Beklag­te aber trotz ent­spre­chen­der Auf­for­de­rung des Gerichts zur Ergän­zung sei­nes Vor­trags nicht dar­ge­legt und glaub­haft gemacht. Nach der Dar­stel­lung sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten habe die­ser den Fris­ten­zet­tel näm­lich am 7. Juli 2008 (Mon­tag) abge­zeich­net, nach­dem er sich über­zeugt habe, dass die Beru­fungs­schrift die Kanz-lei bereits am 4. Juli 2008 (Frei­tag) ver­las­sen habe. Die­se Über­zeu­gung habe auf sei­nem Wis­sen beruht, dass der von ihm am Frei­tag unter­zeich­ne­te Schrift­satz sich nicht mehr im Post­lauf befun­den habe, zumal ein im Post­raum ver­se­hent­lich lie­gen geblie­be­ner Sam­mel­um­schlag in roter Signal­far­be ihm bei sei­nem abschlie­ßen­den Kon­troll­gang sowohl am Frei­tag­abend als auch am Sams­tag hät­te auf­fal­len müs­sen. Nach all­ge­mei­ner Büro­an­wei­sung dür­fe eine Not­frist im Fris­ten­ka­len­der auch erst gelöscht wer­den, wenn er als der für die Frist­wah­rung ver­ant­wort­li­che Anwalt sie durch Abzeich­nen des Fris­ten­zet­tels zur Löschung frei­ge­ge­ben habe. Dies dür­fe erst gesche­hen, wenn der frist­wah­ren­de Schrift­satz die Kanz­lei ver­las­sen habe. Die Frist sei dem­entspre­chend am 7. Juli 2008 gelöscht wor­den.

Und der BGH gab auf die Beschwer­de des Beklag­ten hin dem OLG Düs­sel­dorf Recht:

Der Beklag­te hat, so der BGH, nicht glaub­haft machen kön­nen, dass alle ande­ren denk­ba­ren Ursa­chen für die Ver­säu­mung der Frist als die eines ver­zö­ger­ten Post­laufs aus­schei­den. So kann die am Frei­tag unter­zeich­ne­te Beru­fungs­schrift etwa auch ver­se­hent­lich nicht in die Post­map­pe, son­dern zunächst zu einem ande­ren Vor­gang gelangt sein, wo sie ohne Wis­sen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erst am Diens­tag auf­ge­fun­den und zur Post gebracht wur­de.

Ein der­ar­ti­ges, hier nicht aus­ge­räum­tes Ver­se­hen des Kanz­lei­per­so­nals ist dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und damit nach § 85 Abs. 2 ZPO auch dem Beklag­ten als Ver­schul­den zuzu­rech­nen, weil die vor­ge­tra­ge­ne Orga­ni­sa­ti­on der Aus­gangs­kon­trol­le nicht geeig­net war, sol­che Feh­ler zu ver­hin­dern oder jeden­falls recht­zei­tig auf­zu­de­cken.

Rich­tig ist, dass eine Frist im Fris­ten­ka­len­der erst gestri­chen wer­den darf, wenn der frist­wah­ren­de Schrift­satz zumin­dest in einer Wei­se ver­sand­fer­tig gemacht wor­den ist, die sicher­stellt, dass er noch am glei­chen Tag zur Post oder zum Gericht gelangt. Eine wirk­sa­me Aus­gangs­kon­trol­le erfor­dert es aber zugleich, dass sie dann auch unver­züg­lich gestri­chen wird. Denn nur dann kann eine unge­stri­chen geblie­be­ne Frist bei der all­abend­lich vor­zu­neh­men­den Kon­trol­le des Fris­ten­ka­len­ders 3 ihre Warn­funk­ti­on erfül­len, indem sie ein­deu­tig erken­nen lässt, dass zur Frist­wah­rung noch drin­gend etwas unter­nom­men wer­den muss.

Hier ist die Frist auf Ver­an­las­sung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten aber erst am Mon­tag gestri­chen wor­den, und zwar nicht im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Ein­le­gen des Schrift­sat­zes in die rote Post­aus­gangs­map­pe, son­dern nach­träg­lich in der (ver­meint­li­chen) Gewiss­heit, dies müs­se bereits am vor­aus­ge­gan­ge­nen Frei­tag gesche­hen sein. Eine sol­che Hand­ha­bung macht die Aus­gangs­kon­trol­le nach der Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs in dop­pel­ter Hin­sicht wir­kungs­los:

Zum einen wird die tat­säch­li­che Kon­trol­le des Post­aus­gangs durch eine Ver­mu­tung ersetzt, die sich auf das Ver­trau­en dar­auf grün­det, dass die übli­chen Arbeits­ab­läu­fe die Gewähr dafür bie­ten, dass auch die­ser Schrift­satz in die Post­aus­gangs­map­pe gelangt ist. Sinn der Post­aus­gangs­kon­trol­le ist es aber, ins­be­son­de­re auch die Vor­fäl­le recht­zei­tig zu erfas­sen und auf­zu­de­cken, in denen unvor­her­ge­se­he­ne und unvor­her­seh­ba­re Feh­ler zu einer Stö­rung des übli­chen Ablaufs geführt haben.

Zum ande­ren erfüllt die all­abend­li­che Kon­trol­le des Fris­ten­buchs ihren Zweck nicht mehr, wenn eine unge­stri­chen geblie­be­ne Frist kei­nen Auf­schluss dar­über gibt, ob ein frist­wah­ren­der Schrift­satz noch gefer­tigt wer­den muss, oder ob er bereits zur Post gelangt ist, ohne dass die Frist sogleich gestri­chen wur­de 4. Denn dann liegt es nahe, dass eine unge­stri­chen geblie­be­ne Frist nicht ernst genom­men wird. Es liegt nahe, dass auch hier so ver­fah­ren wur­de, denn sonst wäre nicht erklär­lich, war­um bei der erfor­der­li­chen abend­li­chen Kon­trol­le des Fris­ten­ka­len­ders am 4. Juli 2008 die noch unge­stri­che­ne Beru­fungs­frist in der vor­lie­gen­den Sache nicht zum Anlass genom­men wur­de, die Beru­fungs­schrift (ggf. erneut) zu fer­ti­gen und abzu­sen­den.

BGH, Beschluss vom 22. April 2009 – XII ZB 167/​08

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 9. Novem­ber 2005 – XII ZB 270/​04Fam­RZ 2006, 192[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. Dezem­ber 1999 – XII ZB 158/​99VersR 2000, 1563 f.[]
  3. BGH, Beschluss vom 8. Dezem­ber 1993 – XII ZB 155/​93 – EzFamR aktu­ell 1994, 81 ff.[]
  4. BGH, Beschluss vom 15. Dezem­ber 1999 – XII ZB 158/​99VersR 2000, 1563 f.[]