Sofor­ti­ges Aner­kennt­nis – und das Zurück­be­hal­tungs­recht

Der Klä­ger hat in der Regel kei­ne Ver­an­las­sung zur Kla­ge, wenn der Schuld­ner zu erken­nen gibt, dass er die Leis­tung nur wegen eines Gegen­an­spruchs zurück­hält und die­ser Anspruch besteht; der Schuld­ner muss sei­ne Leis­tungs­be­reit­schaft nicht aus­drück­lich für den Fall zusa­gen, dass der Gegen­an­spruch erfüllt wird.

Sofor­ti­ges Aner­kennt­nis – und das Zurück­be­hal­tungs­recht

Nach § 93 ZPO sind dem Klä­ger die Pro­zess­kos­ten auf­zu­er­le­gen, wenn der Beklag­te kei­ne Ver­an­las­sung zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben hat und den gel­tend gemach­ten Anspruch sofort aner­kennt.

Ver­an­las­sung zur Kla­ge ist gege­ben, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, die im Klä­ger ver­nünf­ti­ger­wei­se die Über­zeu­gung oder Ver­mu­tung her­vor­ru­fen kön­nen, er wer­de ohne eine Kla­ge nicht zu sei­nem Recht kom­men 1. Die­ser Schluss ist etwa gerecht­fer­tigt, wenn der Beklag­te eine fäl­li­ge Leis­tung trotz Auf­for­de­rung nicht erbringt 2.

Das Vor­lie­gen sol­cher Tat­sa­chen ver­neint das Beschwer­de­ge­richt. Dage­gen ist ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers nicht des­halb etwas ein­zu­wen­den, weil sich die Beklag­te vor­pro­zes­su­al nur auf ihren Anspruch auf Ersatz der Ver­trags­kos­ten beru­fen, nicht aber auch erklärt hat, bei Erstat­tung die­ser Kos­ten die vom Klä­ger ver­lang­te Löschungs­be­wil­li­gung abge­ben zu wol­len. Die Erklä­rung der Leis­tungs­be­reit­schaft bei Erfül­lung des Anspruchs, auf wel­chen ein gel­tend gemach­tes Zurück­be­hal­tungs­recht gestützt wird, lässt zwar die Ver­an­las­sung zur Kla­ge­er­he­bung ent­fal­len 3. Sie ist aber nicht Vor­aus­set­zung hier­für. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob der Klä­ger nach dem Ver­hal­ten des Schuld­ners erwar­ten kann, nur durch eine Kla­ge zu sei­nem Recht zu kom­men.

Die­se Erwar­tung wird in aller Regel auch dann nicht begrün­det sein, wenn der Schuld­ner zu erken­nen gibt, dass er die Leis­tung nur wegen eines Gegen­an­spruchs zurück­hält und die­ser Anspruch besteht. Denn dann kann der Klä­ger auch ohne zusätz­li­che beson­de­re Erklä­run­gen des Schuld­ners ver­nünf­ti­ger­wei­se damit rech­nen, dass die­ser ledig­lich die Erfül­lung des Anspruchs errei­chen will, auf des­sen Grund­la­ge er die Erbrin­gung der ver­lang­ten Leis­tung (zunächst) ver­wei­gert, und leis­ten wird, wenn der Anspruch erfüllt wird. So liegt es hier. Den Anlass für die Kla­ge gab nicht das Ver­hal­ten der Beklag­ten, son­dern der Umstand, dass der Klä­ger deren Vor­be­halt nicht akzep­tie­ren und sei­nen Anspruch ohne die Erfül­lung des Anspruchs der Beklag­ten durch­set­zen woll­te.

Wann das Aner­kennt­nis im Sin­ne von § 93 ZPO sofort erklärt wird, bestimmt sich danach, ob das Gericht einen frü­he­ren ers­ten Ter­min bestimmt oder ein schrift­li­ches Vor­ver­fah­ren anord­net. In dem hier gege­be­nen zwei­ten Fall muss das Aner­kennt­nis nicht schon in der Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge erklärt wer­den. Es kann viel­mehr, sofern die Ver­tei­di­gungs­er­klä­rung kei­nen Sach­an­trag ankün­digt oder das Kla­ge­vor­brin­gen bestrei­tet, noch in der frist­ge­recht ein­ge­reich­ten Kla­ge­er­wi­de­rung erklärt wer­den 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2015 – V ZB 93/​13

  1. BGH, Urteil vom 27.06.1979 – VIII ZR 233/​78, NJW 1979, 2040, 2041; Beschlüs­se vom 08.03.2005 – VIII ZB 3/​04, NJW-RR 2005, 1005, 1006; und vom 30.05.2006 – VI ZB 64/​05, BGHZ 168, 57 Rn. 10[]
  2. BGH, Urteil vom 27.06.1979 – VIII ZR 233/​78, aaO, II. 3. b[]
  3. BGH, Beschluss vom 08.03.2005 – VIII ZB 3/​04, NJW-RR 2005, 1005, 1006[]
  4. BGH, Beschluss vom 30.05.2006 – VI ZB 64/​05, BGHZ 168, 57 Rn. 22[]