Son­der­ver­ein­ba­run­gen über ein Nut­zungs­recht

Das Nut­zungs­recht ist kein wesent­li­cher Bestand­teil des Eigen­tums und damit einer schuld­recht­li­chen Son­der­ver­ein­ba­rung zugäng­lich.

Son­der­ver­ein­ba­run­gen über ein Nut­zungs­recht

Die Gebrauchs­vor­tei­le eines im Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Grund­stücks (hier: Miet­zins aus der Ver­mie­tung von Stell­plät­zen) ste­hen den Teil­ha­bern auf­grund ihrer Mit­be­rech­ti­gung nur dann gemein­sam zu, wenn die Nut­zun­gen mit dem Grund­stück ver­bun­den und nicht auf­grund einer Son­der­ver­ein­ba­rung ein­zel­nen Mit­ei­gen­tü­mern als Son­der­nut­zungs­recht zuge­wie­sen sind. § 743 Abs. 1 BGB garan­tiert nur die Betei­li­gung an vor­han­de­nen Nut­zun­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Okto­ber 2008 – II ZR 246/​07