Son­nen­schutz auf dem Bal­kon

Der Ver­mie­ter hat sei­ne Zustim­mung zum Anbrin­gen einer Mar­ki­se zu ertei­len, wenn die Beein­träch­ti­gung sei­nes Eigen­tums­rechts gering ist und dem­ge­gen­über der Mie­ter in sei­nem übli­chen Wohn­ge­brauch zu stark ein­ge­schränkt wäre. Zum berech­tig­ten Wohn­ge­brauch gehört der Schutz vor Son­ne auf dem Bal­kon als sozi­al übli­ches Ver­hal­ten.

Son­nen­schutz auf dem Bal­kon

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Mie­ters statt­ge­ge­ben und die Ver­mie­te­rin dazu ver­ur­teilt, das Anbrin­gen der Mar­ki­se zu erlau­ben. Im Jah­re 2012 woll­te ein Mün­che­ner Mie­ter, des­sen Woh­nung im drit­ten Ober­ge­schoss liegt, auf sei­nem in Rich­tung Süden wei­sen­den Bal­kon eine Mar­ki­se anbrin­gen und bat sei­ne Ver­mie­te­rin um Zustim­mung hier­zu. Die­se lehn­te ab. Der Bal­kon sei kom­plett über­dacht. Eine zusätz­li­che Beschat­tung sei durch einen Son­nen­schirm mög­lich. Wür­de man einem Mie­ter das Anbrin­gen einer Mar­ki­se gestat­ten, hät­ten auch die ande­ren das Recht dazu und es käme zu einem völ­lig unein­heit­li­chen Erschei­nungs­bild des Hau­ses. Der Mie­ter erhob Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen. Für eine aus­rei­chen­de Beschat­tung brau­che er eine Mar­ki­se. Eine opti­sche Beein­träch­ti­gung sei nicht gege­ben, schließ­lich sei die Bal­kon­sei­te nicht ein­seh­bar.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen habe der Mie­ter aus dem Miet­ver­trag ein Recht gegen­über der Ver­mie­te­rin auf ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch der Miet­sa­che. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben gebie­te es, dass die Ver­mie­te­rin nicht ohne trif­ti­gen, sach­be­zo­ge­nen Grund dem Mie­ter Ein­rich­tun­gen ver­sa­ge, die die­sem das Leben in der Miet­woh­nung ange­neh­mer gestal­ten könn­ten, und durch die die Ver­mie­te­rin nur uner­heb­lich beein­träch­tigt und die Miet­sa­che nicht ver­schlech­tert wer­de.

Auf Sei­ten der Ver­mie­te­rin sei natür­lich deren Eigen­tums­recht zu berück­sich­ti­gen, das sowohl vor opti­schen als auch ästhe­ti­schen Beein­träch­ti­gun­gen schüt­ze. Auf der ande­ren Sei­te sei das Recht des Mie­ters zu berück­sich­ti­gen, sich gegen Beein­träch­ti­gun­gen sei­nes Wohn­ge­brauchs zu weh­ren.

Der Schutz vor Son­ne auf dem Bal­kon gehö­re als sozi­al übli­ches Ver­hal­ten zum berech­tig­ten Wohn­ge­brauch des Mie­ters.

Ein sol­cher Schutz kön­ne durch das Auf­stel­len eines Son­nen­schirms auf einem durch den dar­über lie­gen­den Bal­kon über­dach­ten Bal­kon nicht aus­rei­chend erreicht wer­den, da die Son­ne im Tages­ver­lauf aus unter­schied­li­chen Rich­tun­gen auf den Bal­kon schei­ne und ein Son­nen­schirm im Wesent­li­chen nur den Ein­fall­win­kel von oben und nur einen klei­nen Radi­us abdeck­te. Ein zu star­kes Nei­gen des Schir­mes sei aus sta­ti­schen Grün­den nicht mög­lich und wür­de auch den Bal­kon­be­reich zu sehr abdich­ten. Vie­le Stun­den am Tag könn­te somit die Son­ne unge­hin­dert auf den Bal­kon schei­nen, so dass aus gesund­heit­li­chen Grün­den gera­de an Tagen, die auf Grund der Wet­ter­la­ge auf dem Bal­kon ver­bracht wür­den, der Bal­kon nicht aus­rei­chend genutzt wer­den könn­te.

Das Auf­stel­len meh­re­rer Son­nen­schir­me sei nicht zumut­bar, da damit der ohne­hin klei­ne Raum des Bal­kons zu sehr ver­stellt wer­de. Außer­dem sei davon aus­zu­ge­hen, dass das Auf­stel­len meh­re­rer Son­nen­schir­me auf dem Bal­kon statt der Anbrin­gung einer Mar­ki­se das Erschei­nungs­bild der Anla­ge stär­ker beein­träch­ti­ge.

Dem­ge­gen­über gewähr­leis­te eine Mar­ki­se den größt­mög­lich Schutz gegen die Son­ne, ohne die Nut­zung des Bal­kons unzu­mut­bar ein­zu­schrän­ken. Zwar wer­de eine der­ar­ti­ge Mar­ki­se bei ihrer Anbrin­gung mit der Decke des dar­über lie­gen­den Bal­kons ver­schraubt und stel­le somit eine bau­li­che Ver­än­de­rung dar, die der Geneh­mi­gung des Ver­mie­ters bedür­fe. Es ste­he jedoch nicht im frei­en Ermes­sen des Ver­mie­ters eine sol­che Geneh­mi­gung hier­zu zu ver­wei­gern. Der Ver­mie­ter habe viel­mehr sei­ne Zustim­mung zu ertei­len, wenn die Beein­träch­ti­gung sei­nes Eigen­tums­rechts gering sei und dem­ge­gen­über der Mie­ter in sei­nem übli­chen Wohn­ge­brauch zu stark ein­ge­schränkt wäre.

Vor­lie­gend habe der Mie­ter sich aus­drück­lich bereit erklärt, die Mar­ki­se so zu gestal­ten, wie die Ver­mie­te­rin es wün­sche. Damit blei­be ein ein­heit­li­ches Bild der Fas­sa­de bes­ser gewahrt, als wenn jeder Mie­ter ein oder zwei Son­nen­schir­me von unter­schied­li­chen Far­ben auf sei­nen Bal­kon auf­stel­le. Mar­ki­sen wür­den all­ge­mein üblich an Bal­ko­nen ange­bracht und – anders als Para­bol­an­ten­nen – in der Regel nicht als opti­sche Beein­träch­ti­gung wahr­ge­nom­men, ins­be­son­de­re dann nicht, wenn die Anbrin­gung fach­ge­recht aus­ge­führt, auf die Gesamt­an­sicht der Fas­sa­de Rück­sicht genom­men und ein ein­heit­li­ches Bild geschaf­fen wer­de.

Im Hin­blick auf die bau­li­che Ver­än­de­rung habe der Mie­ter zudem zuge­stan­den, bei Aus­zug wie­der den ursprüng­li­chen Zustand des Bal­kons wie­der­her­zu­stel­len.

Eine star­ke Beein­träch­ti­gung des Ver­mie­ters durch die Maß­nah­me sei somit nicht erkenn­bar, wäh­rend ande­rer­seits die Maß­nah­me dem Mie­ter das Woh­nen in der Miet­woh­nung wesent­lich ange­neh­mer gestal­te.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 7. Juni 2013 – 411 C 4836/​13