Sorg­falts­pflicht beim Über­ho­len eines Pfer­des

Fahr­rad­fah­rer haben im Stra­ßen­ver­kehr beim Über­ho­len einen Sicher­heits­ab­stand ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­schrif­ten der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung zum Über­ho­len gel­ten für Rad­fah­rer auch dann, wenn sich ver­bots­wid­rig Pfer­de auf dem Rad­weg befin­den.

Sorg­falts­pflicht beim Über­ho­len eines Pfer­des

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem ver­un­fall­ten Rad­fah­rer eine hälf­ti­ge Mit­schuld an sei­nen Ver­let­zun­gen beschei­nigt. Zu dem Unfall ist es gekom­men, weil der aus Römer­berg stam­men­de Fah­rer eines Lie­ge­fahr­rads auf einem Rad­weg in der Nähe von Haß­loch zwei Pfer­de über­ho­len woll­te. Dabei hielt er den erfor­der­li­chen Min­dest­ab­stand nicht ein, die­ser betrug ledig­lich ca. 40 cm. Beim Über­ho­len schlug eines der Pfer­de mit den Hufen aus und brach­te den Rad­fah­rer zum Stür­zen. Er erlitt Prel­lun­gen, Schürf­wun­den und eine Ver­let­zung an der Hand.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal zunächst erklärt, dass für die Hal­te­rin eines Pfer­des eine soge­nann­te Tier­hal­ter­haf­tung besteht. Hier­nach hat ein Tier­hal­ter grund­sätz­lich für sämt­li­che Schä­den ein­zu­ste­hen, die das Tier ver­ur­sacht. Die Tier­hal­te­rin konn­te sich im kon­kre­ten Fall von der Haf­tung auch nicht ent­las­ten, da ihr bewusst gewe­sen sei, dass das Pferd auf dem nur für Rad­fah­rer zuge­las­se­nen Rad­weg gerit­ten wird.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts habe sich aber gleich­zei­tig auch der Rad­fah­rer falsch ver­hal­ten: Für Rad­fah­rer gel­ten die Vor­schrif­ten der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung zum Über­ho­len auch dann, wenn sich – wie hier – ver­bots­wid­rig Pfer­de auf dem Rad­weg befin­den. Da bei einem Pferd immer mit einer unvor­her­ge­se­he­nen Ver­hal­tens­wei­se gerech­net wer­den müs­se, sei ein Sicher­heits­ab­stand von einem Meter hier nicht aus­rei­chend. Es hät­te ein Abstand von wenigs­tens ein­ein­halb bis 2 Metern ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen. Zudem habe sich der Rad­fah­rer nicht mit den Rei­te­rin­nen über das Über­ho­len ver­stän­digt, obwohl ihm dies unpro­ble­ma­tisch mög­lich gewe­sen wäre.

Aus die­sen Grün­den trifft den Rad­fah­rer nach dem Urteil eine hälf­ti­ge Mit­schuld an sei­nen Ver­let­zun­gen. Ihm wur­de u.a. ein Schmer­zens­geld in Höhe von 3.000 € zuge­spro­chen.

Land­ge­richt Fran­ken­thal, Urteil vom 5. Juni 2020 – 4 O 10/​19