Sorgfaltspflichtverletzung eines Fußgängers – beim Überqueren der Straße

Beim Unfall eines PKW mit einem Fußgänger hat der Autofahrer für die Betriebsgefahr einzustehen, solange nicht bewiesen ist, dass der Unfall auf höherer Gewalt beruht.

Sorgfaltspflichtverletzung eines Fußgängers – beim Überqueren der Straße

Um den in die Abwägung einzustellenden Verantwortungsanteil der Autofahrerin zu erhöhen, müsste die Fußgängerin dem Autofahrer allerdings ein Verschulden nachweisen. Das war in dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall hier nicht möglich: Der Behauptung, der Autofahrer sei ohne Licht und zu schnell gefahren, fehlt jeder Ansatz einer Beweismöglichkeit. Das versteht sich für die Frage der Beleuchtung des Fahrzeugs von selbst, weil hierfür ohnehin nur Zeugen in Betracht kämen, die aber nicht vorhanden sind. Aber auch die Geschwindigkeit des Fahrzeugs lässt sich nicht einmal annähernd eingrenzen, und zwar auch nicht mit einem unfallanalytischen Gutachten, weil die nötigen Anknüpfungspunkte wie etwa die Endstellung des Fahrzeugs, die Spurenlage oder die genaue Endlage der Fußgängerin nicht gesichert worden sind. Deshalb kommt es nicht einmal auf die Frage an, ob die Fußgängerin zusätzlich auch den ihr obliegenden Kausalitätsbeweis führen könnte.

Auf der anderen Seite steht ein schweres Verschulden der Fußgängerin fest. Sie kann nicht, wie von ihr behauptet, aus der Sicht des Autofahrers von links gekommen sein. Das Fahrzeug wies Schäden ausschließlich auf der rechten Seite auf. Wäre die Fußgängerin von links gekommen, hätten auf der linken Seite oder an der Fahrzeugfront Beschädigungen sichtbar sein müssen. Die Klägerin hätte also, bevor sie die Fahrbahn betrat, nach links schauen müssen. Das hat sie aber ganz offensichtlich nicht getan. Sie ist, wie das Landgericht zutreffend ausführt, praktisch seitlich gegen das fahrende Fahrzeug gelaufen.

Bei der gebotenen Abwägung tritt hier die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs vollständig zurück.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 28. Juni 2018 – 14 U 155/17

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