Spä­te­re Nach­prü­fun­gen bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die Par­tei auf Anfor­de­rung kei­ne neue Erklä­rung zu ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen unter Ver­wen­dung des amt­li­chen For­mu­lars ein­ge­reicht hat, weil die­se hier­zu nicht ver­pflich­tet ist.

Spä­te­re Nach­prü­fun­gen bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Gemäß § 124 Nr 2 ZPO hat das Gericht bei Anwen­dung pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens die einer Par­tei gewähr­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­zu­he­ben, wenn die­se absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­ti­ge Anga­ben über ihre per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gemacht oder eine Erklä­rung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht abge­ge­ben hat.

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen nach Ein­rei­chung wei­te­rer Unter­la­gen durch die Antrag­stel­le­rin zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über ihr Rechts­mit­tel nicht mehr vor. Eine Aus­schluss­frist für die Vor­la­ge der­ar­ti­ger Unter­la­gen exis­tiert nicht. Daher war die Rechts­pfle­ge­rin gehal­ten, im Abhil­fe­ver­fah­ren die von der Antrag­stel­le­rin vor­ge­leg­ten Unter­la­gen, aus wel­chen sich der fort­dau­ern­de Bezug von Leis­tun­gen nach dem SGB II (Hartz IV) ergibt, zu berück­sich­ti­gen.

Die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die Antrag­stel­le­rin nicht, wie von der Rechts­pfle­gern ange­for­dert, eine neue Erklä­rung zu ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen unter Ver­wen­dung des amt­li­chen For­mu­lars ein­reich­te. Hier­zu war die­se nicht ver­pflich­tet, weil das Gesetz zwar in § 117 Abs. 4 ZPO die Ver­wen­dung ein­ge­führ­ter For­mu­la­re vor der Erst­be­wil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­sieht, in § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO eine ver­gleich­ba­re Vor­schrift jedoch fehlt 1.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 19. Mai 2011 – 8 WF 66/​11

  1. OLG Olden­burg, Fam­RZ 2004, 36; OLG Koblenz, Fam­RZ 1999, 1144; Kalthoe­n­er/Bütt­ner/W­ro­bel-Sachs, Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, 5. Aufl., Rn. 842; Zöller/​Geimer, 28. Aufl., § 120 Rn. 28 a[]