Spä­te­re Rest­schuld­be­frei­ung

Hat der ord­nungs­ge­mäß belehr­te Schuld­ner in einem frü­he­ren Insol­venz­ver­fah­ren den Antrag auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht recht­zei­tig gestellt, führt, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschluss, die Prä­k­lu­si­on des frü­he­ren Antrags zur Unzu­läs­sig­keit eines erneu­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags, wenn kein neu­er Gläu­bi­ger hin­zu­ge­kom­men ist.

Spä­te­re Rest­schuld­be­frei­ung

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2006 – IX ZB 263/​05