Sperr­frist bei Rück­nah­me des Insol­venz­eröff­nungs­an­trags

Ist in einem Insol­venz­ver­fah­ren dem Schuld­ner wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kos­ten­stun­dung ver­sagt wor­den, und er nimmt dar­auf­hin sei­nen Antrag auf Ver­fah­rens­er­öff­nung und Kos­ten­stun­dung zurück, kann er erst nach Ablauf einer drei­jäh­ri­gen Sperr­frist einen neu­en Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung stel­len.

Sperr­frist bei Rück­nah­me des Insol­venz­eröff­nungs­an­trags

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs. Nach der Recht­spre­chung gilt die drei­jäh­ri­ge Sperr­frist für einen neu­en Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag auch dann, wenn im ers­ten Ver­fah­ren die bean­trag­te Kos­ten­stun­dung wegen der schon fest­ste­hen­den Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung ana­log § 4a Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 InsO ver­sagt, die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus die­sem Grun­de man­gels Mas­se gemäß § 26 Abs. 1 InsO abge­lehnt und der Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung gegen­stands­los gewor­den ist 1. Dem Umstand, dass vor­lie­gend der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor Rechts­kraft des Ver­sa­gungs­be­schlus­ses des Amts­ge­richts zurück­ge­nom­men hat, kommt kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Bedeu­tung zu. So hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 12. Mai 2011 2 aus­ge­spro­chen, dass die Grund­sät­ze über die drei­jäh­ri­ge Sperr­frist selbst dann maß­geb­lich sind, wenn der Schuld­ner im Erst­ver­fah­ren einen gestell­ten Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück­nimmt, um hier­durch eine Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über einen Ver­sa­gungs­an­trag zu ver­hin­dern.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung, bei der Kos­ten­stun­dung wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ver­sagt wur­de und die­se Ent­schei­dung durch eine nach­fol­gen­de Rück­nah­me des Eröff­nungs­an­trags ein­schließ­lich des Stun­dungs­an­trags nicht in Rechts­kraft erwach­sen ist. Auch inso­weit ist maß­geb­lich, dass es nicht im Belie­ben des Schuld­ners steht, neue Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, wenn er bereits zuvor sei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Okto­ber 2011 – IX ZB 114/​11

  1. BGH, Beschluss vom 11.02.2010 – IX ZA 45/​09, ZVI 2010, 100 Rn. 7; vom 18.02.2010 – IX ZA 39/​09, ZIn­sO 2010, 587 Rn. 6[]
  2. BGH, Beschluss vom 12.05.2011 – IX ZB 221/​09, ZIn­sO 2011, 1127 Rn. 7[]