Sperrfrist bei Rücknahme des Insolvenzeröffnungsantrags

Ist in einem Insolvenzverfahren dem Schuldner wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt worden, und er nimmt daraufhin seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, kann er erst nach Ablauf einer dreijährigen Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen.

Sperrfrist bei Rücknahme des Insolvenzeröffnungsantrags

So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Nach der Rechtsprechung gilt die dreijährige Sperrfrist für einen neuen Restschuldbefreiungsantrag auch dann, wenn im ersten Verfahren die beantragte Kostenstundung wegen der schon feststehenden Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung analog § 4a Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 InsO versagt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus diesem Grunde mangels Masse gemäß § 26 Abs. 1 InsO abgelehnt und der Antrag auf Restschuldbefreiung gegenstandslos geworden ist1. Dem Umstand, dass vorliegend der Schuldner seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Rechtskraft des Versagungsbeschlusses des Amtsgerichts zurückgenommen hat, kommt keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. So hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. Mai 20112 ausgesprochen, dass die Grundsätze über die dreijährige Sperrfrist selbst dann maßgeblich sind, wenn der Schuldner im Erstverfahren einen gestellten Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknimmt, um hierdurch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen Versagungsantrag zu verhindern.

Diese Grundsätze gelten auch für die vorliegende Fallgestaltung, bei der Kostenstundung wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO versagt wurde und diese Entscheidung durch eine nachfolgende Rücknahme des Eröffnungsantrags einschließlich des Stundungsantrags nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Auch insoweit ist maßgeblich, dass es nicht im Belieben des Schuldners steht, neue Verfahren einzuleiten, wenn er bereits zuvor seinen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Oktober 2011 – IX ZB 114/11

  1. BGH, Beschluss vom 11.02.2010 – IX ZA 45/09, ZVI 2010, 100 Rn. 7; vom 18.02.2010 – IX ZA 39/09, ZInsO 2010, 587 Rn. 6 []
  2. BGH, Beschluss vom 12.05.2011 – IX ZB 221/09, ZInsO 2011, 1127 Rn. 7 []