Sperr­frist bis zum nächs­ten Insol­venz­an­trag

Der Schuld­ner muss eine Sperr­frist von drei Jah­ren für einen erneu­ten Insol­venz-, Stun­dungs- und Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag auch dann ein­hal­ten, wenn im ers­ten Ver­fah­ren der Stun­dungs­an­trag wegen eines fest­ge­stell­ten Ver­sa­gungs­grun­des für die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO abge­lehnt, des­halb das Ver­fah­ren man­gels Mas­se nicht eröff­net wor­den und der Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung gegen­stands­los gewor­den ist; die Frist läuft ab Rechts­kraft des Ableh­nungs­be­schlus­ses im Erst­ver­fah­ren.

Sperr­frist bis zum nächs­ten Insol­venz­an­trag

Mit Beschluss vom 16. Juli 2009 1 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass ein Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ana­log § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig ist, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung sei­ner Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten gestellt wor­den ist.

In einem Beschluss vom 3. Dezem­ber 2009 2 hat der Bun­des­ge­richts­hof die­se Grund­sät­ze auf den Fall über­tra­gen, dass der Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag der Schuld­ne­rin in einem frü­he­ren Ver­fah­ren als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist. Auch in die­sem Fall gilt für den Schuld­ner die drei­jäh­ri­ge Sperr­frist, die mit der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die Ver­wer­fung des Rest­schuld­be­frei­ungs­an­tra­ges zu lau­fen beginnt. Inner­halb die­ser Frist schei­det ein mit dem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung ver­bun­de­ner Eigen­an­trag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus 3.

Mit Beschluss vom 14. Janu­ar 2010 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die Sperr­frist von drei Jah­ren auch dann gilt, wenn die Rest­schuld­be­frei­ung im ers­ten Ver­fah­ren nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO wegen Ver­mö­gens­ver­schwen­dung ver­sagt wor­den ist 4.

Die­se Grund­sät­ze sind auch auf den vor­lie­gen­den Fall anzu­wen­den. Dem Schuld­ner fehlt auch hier das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Fol­ge­an­trag. Nach einer Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 InsO besteht ein Bedürf­nis nach einer Sperr­frist. Durch Schuld­ner, die die Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten im Ver­fah­ren ver­let­zen, wür­den die Gerich­te in nicht hin­zu­neh­men­der Wei­se belas­tet, wenn sie als­bald nach der Ver­sa-gung der Rest­schuld­be­frei­ung erneut Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trä­ge stel­len könn­ten. Aus die­sem Grund ist eine Sperr­frist von drei Jah­ren ein­zu­hal­ten 5.

Nichts ande­res kann gel­ten, wenn im ers­ten Ver­fah­ren bereits die bean­trag­te Kos­ten­stun­dung wegen der schon fest­ste­hen­den Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung ana­log § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO ver­sagt, die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus die­sem Grund man­gels Mas­se gemäß § 26 Abs. 1 InsO abge­lehnt und der Antrag auf Rest­schuld­be-frei­ung gegen­stands­los gewor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Febru­ar 2010 – IX ZA 45/​09

  1. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/​08, NZI 2009, 69[]
  2. BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 89/​09[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 16.07.2009; vom 03.12.2009; vom 21. Janu­ar 2010 – IX ZB 174/​09[]
  4. BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – IX ZB 257/​09[]
  5. vgl. im Ein­zel­nen BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/​08, NZI 2009, 69[]