Sperrfrist bis zum nächs­ten Insolvenzantrag

Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneu­ten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann ein­hal­ten, wenn im ers­ten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines fest­ge­stell­ten Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO abge­lehnt, des­halb das Verfahren man­gels Masse nicht eröff­net wor­den und der Antrag auf Restschuldbefreiung gegen­stands­los gewor­den ist; die Frist läuft ab Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses im Erstverfahren.

Sperrfrist bis zum nächs­ten Insolvenzantrag

Mit Beschluss vom 16. Juli 2009 1 hat der Bundesgerichtshof ent­schie­den, dass ein Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ana­log § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig ist, wenn er inner­halb von drei Jahren nach rechts­kräf­ti­ger Versagung der Restschuldbefreiung in einem frü­he­ren Verfahren wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Verletzung sei­ner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gestellt wor­den ist.

In einem Beschluss vom 3. Dezember 2009 2 hat der Bundesgerichtshof die­se Grundsätze auf den Fall über­tra­gen, dass der Restschuldbefreiungsantrag der Schuldnerin in einem frü­he­ren Verfahren als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist. Auch in die­sem Fall gilt für den Schuldner die drei­jäh­ri­ge Sperrfrist, die mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Verwerfung des Restschuldbefreiungsantrages zu lau­fen beginnt. Innerhalb die­ser Frist schei­det ein mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung ver­bun­de­ner Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus 3.

Mit Beschluss vom 14. Januar 2010 hat der Bundesgerichtshof ent­schie­den, dass die Sperrfrist von drei Jahren auch dann gilt, wenn die Restschuldbefreiung im ers­ten Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO wegen Vermögensverschwendung ver­sagt wor­den ist 4.

Diese Grundsätze sind auch auf den vor­lie­gen­den Fall anzu­wen­den. Dem Schuldner fehlt auch hier das Rechtsschutzbedürfnis für den Folgeantrag. Nach einer Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 InsO besteht ein Bedürfnis nach einer Sperrfrist. Durch Schuldner, die die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Verfahren ver­let­zen, wür­den die Gerichte in nicht hin­zu­neh­men­der Weise belas­tet, wenn sie als­bald nach der Versa-gung der Restschuldbefreiung erneut Restschuldbefreiungsanträge stel­len könn­ten. Aus die­sem Grund ist eine Sperrfrist von drei Jahren ein­zu­hal­ten 5.

Nichts ande­res kann gel­ten, wenn im ers­ten Verfahren bereits die bean­trag­te Kostenstundung wegen der schon fest­ste­hen­den Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung ana­log § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO ver­sagt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus die­sem Grund man­gels Masse gemäß § 26 Abs. 1 InsO abge­lehnt und der Antrag auf Restschuldbe-frei­ung gegen­stands­los gewor­den ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Februar 2010 – IX ZA 45/​09

  1. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/​08, NZI 2009, 69
  2. BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 89/​09
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.07.2009; vom 03.12.2009; vom 21. Januar 2010 – IX ZB 174/​09
  4. BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – IX ZB 257/​09
  5. vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/​08, NZI 2009, 69