Sperr­frist für die Rest­schuld­be­frei­ung

Das Insol­venz­ge­richt kann die Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten auf­he­ben, wenn der Schuld­ner vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig unrich­ti­ge Anga­ben über Umstän­de gemacht hat, die für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder die Stun­dung maß­ge­bend sind (§ 4c Nr. 1 InsO). Gro­be Fahr­läs­sig­keit kann bereits dann zu beja­hen sein, wenn der Schuld­ner ein von sei­nem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten unrich­tig aus­ge­füll­tes For­mu­lar unge­prüft unter­schreibt.

Sperr­frist für die Rest­schuld­be­frei­ung

Die Sperr­frist von zehn Jah­ren für einen erneu­ten Antrag auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung gilt auch dann, wenn die Rest­schuld­be­frei­ung nach Befrie­di­gung aller Insol­venz­gläu­bi­ger, die ihre For­de­run­gen ange­mel­det hat­ten und deren For­de­run­gen fest­ge­stellt wor­den waren, vor­zei­tig erteilt wor­den war.

Die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem erneu­ten Eröff­nungs­an­trag ist ein Grund, die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen (§ 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO); liegt er vor, ist eine Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten aus­ge­schlos­sen (§ 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO). Der Zweck des Ver­sa­gungs­grunds des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO liegt dar­in, einen Miss­brauch des Insol­venz­ver­fah­rens als Mit­tel zur wie­der­hol­ten Redu­zie­rung der Schul­den­last zu ver­hin­dern. Die Rest­schuld­be­frei­ung soll als Hil­fe für unver­schul­det in Not gera­te­ne Per­so­nen die­nen, nicht als Zuflucht für die­je­ni­gen, die bewusst finan­zi­el­le Risi­ken auf ande­re abwäl­zen wol­len. Des­halb ist eine Sperr­wir­kung der ein­mal erteil­ten Befrei­ung zweck­mä­ßig 1. Wird kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung erteilt, greift der Ver­sa­gungs­tat­be­stand fol­ge­rich­tig nicht ein. Ent­spre­chend lie­ße sich über­le­gen, ob ein Beschluss über die Rest­schuld­be­frei­ung, der "pro for­ma" ergeht, um etwa die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode vor­zei­tig zu einem Abschluss zu brin­gen, der aber wir­kungs­los bleibt, weil die Insol­venz­gläu­bi­ger zuvor rest­los befrie­digt wor­den sind, kei­ne Sperr­wir­kung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ent­fal­tet. Es lie­ße sich näm­lich nicht fest­stel­len, dass der Schuld­ner rück­sichts­los auf Kos­ten und Risi­ko sei­ner Gläu­bi­ger gewirt­schaf­tet hät­te.

Im Ergeb­nis ist die­se ein­schrän­ken­de Aus­le­gung nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch zu ver­nei­nen. Der Beschluss zur Rest­schuld­be­frei­ung nach Befrie­di­gung aller ange­mel­de­ten For­de­run­gen in dem ers­ten Insol­venz­ver­fah­ren erging nicht nur der Form nach. Die Rest­schuld­be­frei­ung wirkt gegen alle Gläu­bi­ger, auch sol­che, die ihre For­de­run­gen nicht ange­mel­det haben (§ 301 Abs. 1 Satz 2 InsO). Sol­che For­de­run­gen sind zwar im vor­lie­gen­den Beschwer­de- und Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht bekannt gewor­den. Das ändert jedoch nichts an den mit dem Beschluss über die Rest­schuld­be­frei­ung ver­bun­de­nen Rechts­wir­kun­gen (§ 301 Abs. 1 InsO). Die immer­hin anwalt­lich ver­tre­te­ne Schuld­ne­rin hät­te die Mög­lich­keit gehabt, bis zur Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ihren Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück­zu­neh­men, um der Sperr­frist des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu ent­ge­hen 2, oder aber die Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 212 InsO bean­tra­gen kön­nen. Von die­sen Mög­lich­kei­ten hat sie kei­nen Gebrauch gemacht. Nach­dem sie den Beschluss erwirkt hat, kann sie nun­mehr nicht erwar­ten, so gestellt zu wer­den, als sei er nicht ergan­gen.

Unab­hän­gig hier­von sieht der Ver­sa­gungs­tat­be­stand des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht vor, dass dann, wenn sei­ne tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, zusätz­lich noch anhand der beson­de­ren Umstän­de des ein­zel­nen Fal­les geprüft wird, ob dem Schuld­ner tat­säch­lich ein unred­li­ches Ver­hal­ten vor­ge­wor­fen wer­den kann oder ob eine Aus­nah­me von der Sperr­frist mög­lich oder sogar gebo­ten ist. Die Grün­de, die zu der erneu­ten Ver­schul­dung geführt haben, sind uner­heb­lich 3. Selbst wenn ein Schuld­ner also nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung unver­schul­det – etwa wegen Krank­heit – erneut in Not gerät, greift die Sperr­frist des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der kla­ren und ein­deu­ti­gen Vor­schrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO dahin­ge­hend, dass eine vor­zei­ti­ge Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung von ihr nicht erfasst wird, weil die Gläu­bi­ger, die ihre For­de­run­gen im ers­ten Insol­venz­ver­fah­ren ange­mel­det hat­ten, voll­stän­dig befrie­digt wur­den oder einer ver­gleichs­wei­sen Erle­di­gung ihrer For­de­run­gen zuge­stimmt haben, ist eben­so wenig mög­lich 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Mai 2010 – IX ZB 167/​09

  1. BT-Drs. 12/​2443, S. 190 zu § 239 RegE[]
  2. vgl. dazu Mohrbutter/​Ringstmeier/​Pape, Hand­buch der Insol­venz­ver­wal­tung 8. Aufl. § 17 Rn. 65[]
  3. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 2. Aufl. § 290, Rn. 49; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 290 Rn. 14; Graf-Schli­cker/K­e­xel, InsO 2. Aufl. § 290 Rn. 16; FK-InsO/Ah­rens, 5. Aufl. § 290 Rn. 29; Uhlenbruck/​Vallender, InsO 13. Aufl. § 290 Rn. 49; Hess, InsO § 290 Rn. 66; Döbe­r­ei­ner, Die Rest­schuld­be­frei­ung nach der Insol­venz­ord­nung S. 128 ff; aA HK-InsO/­Land­fer­mann, 5. Aufl. § 290 Rn. 16[]
  4. Uhlenbruck/​Vallender, aaO Rn. 44[]