Sperr­frist für neu­en Insol­venz­an­trag

Nach Ablauf der Sperr­frist von drei Jah­ren kann der Schuld­ner einen erneu­ten Insol­venz-, Stun­dungs- und Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag stel­len, unab­hän­gig davon, ob und in wel­cher Höhe neue For­de­run­gen gegen ihn begrün­det wor­den sind 1.

Sperr­frist für neu­en Insol­venz­an­trag

Bereits im Juli 2009 2 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass ein Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ana­log § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig ist, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung sei­ner Aus­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten gestellt wor­den ist. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der BGH den Grund­ge­dan­ken frü­he­rer Ent­schei­dun­gen 3 auf­ge­nom­men, dass die Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO ihrer ver­fah­rens­för­dern­den Funk­ti­on beraubt wür­den, wenn Ver­stö­ße des Schuld­ners wegen der Befug­nis zur Ein­lei­tung eines wei­te­ren Insol­venz­ver­fah­rens nicht nach­hal­tig sank­tio­niert wür­den. Die in den vor­ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen gefun­de­ne Lösung, die Ein­lei­tung eines wei­te­ren Insol­venz­ver­fah­rens von neu­en gegen den Schuld­ner gerich­te­ten For­de­run­gen abhän­gig zu machen, kann vom Schuld­ner durch Begrün­dung neu­er For­de­run­gen (und erfor­der­li­chen­falls durch Her­bei­füh­rung eines Fremd­an­trags) mühe­los unter­lau­fen wer­den. Das Vor­han­den­sein neu­er Gläu­bi­ger ist daher weder not­wen­di­ge noch hin­rei­chen­de Bedin­gung für das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen neu­en Insol­venz­an­trag nach Auf­he­bung eines Insol­venz­ver­fah­rens, in dem die Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­sto­ßes gegen Mit­wir­kungs­pflich­ten gemäß § 289 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO ver­sagt wor­den ist. Statt­des­sen gilt ana­log § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO eine Sperr­frist von drei Jah­ren ab Rechts­kraft des die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sa­gen­den Beschlus­ses. Inner­halb die­ser Frist schei­det jeden­falls ein mit dem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung ver­bun­de­ner Eigen­an­trag aus 4.

Bun­des­ge­richts­hof , Beschluss vom 3. Dezem­ber 2009 – IX ZB 89/​09

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/​08[]
  2. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 – IX ZB 219/​08, NZI 2009, 691[]
  3. BGH, Beschluss vom 06.07.2006 – IX ZB 263/​05, NZI 2006, 601; und vom 11.10.2007 – IX ZB 270/​05, NZI 2008, 45, 46[]
  4. BGH, Beschluss vom 16.07.2009- IX ZB 219/​08, S. 693 Rn. 17[]