Sperrfrist für neu­en Insolvenzantrag

Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneu­ten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stel­len, unab­hän­gig davon, ob und in wel­cher Höhe neue Forderungen gegen ihn begrün­det wor­den sind 1.

Sperrfrist für neu­en Insolvenzantrag

Bereits im Juli 2009 2 hat der Bundesgerichtshof ent­schie­den, dass ein Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ana­log § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig ist, wenn er inner­halb von drei Jahren nach rechts­kräf­ti­ger Versagung der Restschuldbefreiung in einem frü­he­ren Verfahren wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Verletzung sei­ner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt wor­den ist. Mit die­ser Entscheidung hat der BGH den Grundgedanken frü­he­rer Entscheidungen 3 auf­ge­nom­men, dass die Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO ihrer ver­fah­rens­för­dern­den Funktion beraubt wür­den, wenn Verstöße des Schuldners wegen der Befugnis zur Einleitung eines wei­te­ren Insolvenzverfahrens nicht nach­hal­tig sank­tio­niert wür­den. Die in den vor­ge­nann­ten Entscheidungen gefun­de­ne Lösung, die Einleitung eines wei­te­ren Insolvenzverfahrens von neu­en gegen den Schuldner gerich­te­ten Forderungen abhän­gig zu machen, kann vom Schuldner durch Begründung neu­er Forderungen (und erfor­der­li­chen­falls durch Herbeiführung eines Fremdantrags) mühe­los unter­lau­fen wer­den. Das Vorhandensein neu­er Gläubiger ist daher weder not­wen­di­ge noch hin­rei­chen­de Bedingung für das Rechtsschutzbedürfnis für einen neu­en Insolvenzantrag nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens, in dem die Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten gemäß § 289 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO ver­sagt wor­den ist. Stattdessen gilt ana­log § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO eine Sperrfrist von drei Jahren ab Rechtskraft des die Restschuldbefreiung ver­sa­gen­den Beschlusses. Innerhalb die­ser Frist schei­det jeden­falls ein mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung ver­bun­de­ner Eigenantrag aus 4.

Bundesgerichtshof , Beschluss vom 3. Dezember 2009 – IX ZB 89/​09

  1. Fortführung von BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/​08
  2. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 – IX ZB 219/​08, NZI 2009, 691
  3. BGH, Beschluss vom 06.07.2006 – IX ZB 263/​05, NZI 2006, 601; und vom 11.10.2007 – IX ZB 270/​05, NZI 2008, 45, 46
  4. BGH, Beschluss vom 16.07.2009- IX ZB 219/​08, S. 693 Rn. 17