Spiel­bank­ge­winn trotz Sper­re

Ene Spiel­bank muss einem Spie­ler trotz Sper­re einen grö­ße­ren Gewinn aus­zah­len, wenn sie ihn jah­re­lang unkon­trol­liert hat spie­len las­sen und gegen Vor­la­ge des Per­so­nal­aus­wei­ses Gewin­ne aus­ge­zahlt hat. So ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le.

Spiel­bank­ge­winn trotz Sper­re

Ein Spie­ler klagt gegen eine nie­der­säch­si­sche Spiel­bank auf Aus­zah­lung sei­nes Gewinns. Gegen ihn liegt eine Sperr­mit­tei­lung aus einem ande­ren Bun­des­land aus dem Jah­re 1989 vor. Den­noch ließ ihn die Spiel­bank, deren Lei­ter per­sön­lich mit dem Klä­ger bekannt ist, jah­re­lang unge­hin­dert spie­len und zahl­te auch Gewin­ne an ihn aus. Nach­dem er eine grö­ße­re Sum­me gewann, ver­wei­ger­te die Spiel­bank die Aus­zah­lung unter Beru­fung auf die Sperr­mit­tei­lung und eine ent­spre­chen­de Vor­schrift in ihrer Haus­ord­nung.

Auf die Beschwer­de gegen die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe durch das Land­ge­richt Han­no­ver hat der 4. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le der Kla­ge nun Erfolgs­aus­sicht ein­ge­räumt.

Zwar darf eine Spiel­bank in ihrer Haus­ord­nung all­ge­mei­ne Kri­te­ri­en fest­le­gen, nach denen Spiel­ver­trä­ge mit bestimm­ten Per­so­nen nicht zustan­de kom­men sol­len. Es reicht hier­für aber nach Auf­fas­sung des Senats nicht aus, dass ihr eine Sperr­mit­tei­lung von einer ande­ren Spiel­bank in Deutsch­land oder Öster­reich vor­liegt. Der Spie­ler kön­ne in einem sol­chen Fall nicht erken­nen, ob eine sol­che Sperr­mit­tei­lung ergan­gen ist, ob der Spiel­be­trieb hier­von Kennt­nis hat und ob er im Ergeb­nis tat­säch­lich aus­ge­schlos­sen ist.

Zudem han­de­le ein Spiel­be­trieb dann treu­wid­rig, wenn er den Spie­ler jah­re­lang unkon­trol­liert hat spie­len las­sen und gegen Vor­la­ge des Per­so­nal­aus­wei­ses auch Gewin­ne aus­ge­zahlt hat, sich dann aber bei einem grö­ße­ren Gewinn “aus hei­te­rem Him­mel” auf die über 15 Jah­re alte Sper­re beru­fen will.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 20. Novem­ber 2007 – 4 W 206/​07