Spur­wech­sel ohne Reis­ver­schluss­ver­fah­ren

Das Reiß­ver­schluss­prin­zip im Stra­ßen­ver­kehr gilt nur beim Weg­fall einer Spur. Ist die Fahr­bahn ledig­lich blo­ckiert, obliegt es dem wech­seln­den Auto­fah­rer bei einem Spur­wech­sel, eine Gefähr­dung der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­zu­schlie­ßen.

Spur­wech­sel ohne Reis­ver­schluss­ver­fah­ren

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Auto­fah­re­rin abge­wie­sen, die auf­grund eines Spur­wech­sels mit einem ande­ren Fahr­zeug zusam­men­stieß und nun ihre Kos­ten von der ande­ren Fah­re­rin ersetzt haben woll­te. Anfang Sep­tem­ber 2011 fuhr die Auto­fah­re­rin mit ihrem VW Cabrio auf der Widen­may­er­stra­ße in Mün­chen auf der lin­ken der zwei Fahr­bah­nen. Ein Möbel­wa­gen, der in der Stra­ße auf eben die­ser Spur park­te, zwang sie zum Hal­ten. Als sie auf die rech­te Spur wech­sel­te, kam es zu einem Zusam­men­stoß mit der Fah­re­rin eines Fiat Pun­tos. Kot­flü­gel, Stoss­fän­ger und das Rad rechts vor­ne des Cabri­os wur­den dabei beschä­digt. Die Repa­ra­tur­kos­ten in Höhe von 1633 Euro, die Kos­ten für das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Höhe von 370 Euro sowie Nut­zungs­aus­fall für zwei Tage in Höhe von 68 Euro woll­te die Cabrio­be­sit­ze­rin von der Fah­re­rin des Fiat Pun­to ersetzt bekom­men. Die­se und ihre Ver­si­che­rung wei­ger­ten sich zu zah­len. Schließ­lich habe die Fah­re­rin des Cabri­os nicht auf­ge­passt. Im Gegen­teil, so ent­geg­ne­te die­se, die ande­re Fah­re­rin sei rück­sichts­los und extrem unauf­merk­sam gewe­sen. Daher hat die Besit­ze­rin des VW Cabri­os Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen beru­he der Unfall auf einem Spur­wech­sel der Klä­ge­rin. Bei einem Spur­wech­sel oblie­ge es nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung dem wech­seln­den Auto­fah­rer, eine Gefähr­dung der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­zu­schlie­ßen. Gege­ben­falls müs­se er anhal­ten oder vom Wech­sel Abstand neh­men. Die Beklag­te sei ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet gewe­sen, den Spur­wech­sel zu ermög­li­chen. Das Reiß­ver­schluss­prin­zip gel­te nur beim Weg­fall einer Spur, nicht wenn die Wei­ter­fahrt auf einer noch vor­han­de­nen Spur blo­ckiert sei.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 7. März 2012 – 334 C 28675/​11