Staf­fel­mie­te und orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te

Die Wirk­sam­keit einer Staf­fel­miet­ver­ein­ba­rung, in der die jewei­li­ge Mie­te oder der jewei­li­ge Erhö­hungs­be­trag betrags­mä­ßig aus­ge­wie­sen sind, wird nicht dadurch berührt, dass dem Mie­ter zusätz­lich die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird, sich zu sei­nen Guns­ten auf eine nied­ri­ge­re orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te zu beru­fen.

Staf­fel­mie­te und orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te

Eine Staf­fel­miet­ver­ein­ba­rung ist wirk­sam, wenn die jewei­li­ge Mie­te und der Erhö­hungs­be­trag in der Ver­ein­ba­rung betrags­mä­ßig aus­ge­wie­sen ist, § 10 Abs. 2 Satz 5 MHG. Die dem Mie­ter zusätz­lich ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, sich auf eine nied­ri­ge­re orts­üb­li­che Mie­te zu beru­fen, ändert dar­an nichts, son­dern eröff­net dem Mie­ter nur die Mög­lich­keit, bei ent­spre­chen­der Ent­wick­lung der Ver­gleichs­mie­te den aus­ge­wie­se­nen Betrag zu ihren Guns­ten nach unten zu kor­ri­gie­ren. Hier­in liegt mit­hin eine – zuläs­si­ge – Abwei­chung von § 10 MHG zuguns­ten des Mie­ters. Eine Benach­tei­li­gung des Mie­ters lässt sich auch nicht damit begrün­den, dass sich der Mie­ter über die jewei­li­ge orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te infor­mie­ren muss­te, um gege­be­nen­falls die­se zusätz­li­che Gren­ze zu sei­nen Guns­ten gel­tend zu machen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. März 2009 – VIII ZR 279/​07