Sta­si-IM mit Inter­net-Foto

Ein Inof­fi­zi­el­ler Mit­ar­bei­ter des Staats­si­cher­heits­diens­tes muss es sich gefal­len las­sen, dass im Zusam­men­hang mit einem his­to­ri­schen Ereig­nis durch ent­spre­chen­des Bild­ma­te­ri­al und auch unter Namens­nen­nung über ihn berich­tet wird. Das ent­schied in einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil die 9. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Mün­chen I.

Sta­si-IM mit Inter­net-Foto

In einem vor dem Land­ge­richt Mün­chen I anhän­gi­gen Ver­fah­ren war der Klä­ger 1981 vom Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit der DDR unter Andro­hung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens sowie einer Gefäng­nis­stra­fe wegen sei­ner Kennt­nis von ille­ga­len Anti­qui­tä­ten­ver­käu­fen nach West­ber­lin als infor­mel­ler Mit­ar­bei­ter (IM) ange­wor­ben wor­den. Seit 1989 war der Klä­ger auch als "IMB" tätig, wur­de also über die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung hin­aus als einer von nur weni­gen IM zur Zer­set­zung, Zer­schla­gung oder Zurück­drän­gung von „Fein­den“ ein­ge­setzt.

Der Beklag­te berich­tet auf sei­ner Inter­net­sei­te über die Akti­vi­tä­ten der Staats­si­cher­heit in und um Erfurt. Dabei ist auch ein Foto ver­öf­fent­licht, auf dem ein Mili­tär­staats­an­walt im Dezem­ber 1989 Räum­lich­kei­ten des Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit ver­sie­gelt. Auf die­sem Foto ist auch der Klä­ger zu sehen. Neben dem Bild ste­hen Namen und Funk­ti­on (IMB) des Klä­gers. Der­glei­chen woll­te der Klä­ger dem Beklag­ten ver­bie­ten las­sen. Begrün­dung: Da er im Staats­ap­pa­rat der DDR weder ein Amt beklei­det noch eine sons­ti­ge Posi­ti­on des öffent­li­chen Lebens aus­ge­füllt habe, müs­se das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit hin­ter sei­nen berech­tig­ten Inter­es­sen zurück­tre­ten.

Das sah die 9. Zivil­kam­mer anders: Es han­delt sich – so befan­den die Rich­ter – um ein wahr­haft his­to­ri­sche Bild­do­ku­ment, auf dem der Klä­ger da zu sehen ist. Als "IMB" – so heißt es in dem Urteil wei­ter – hebt sich der Klä­ger durch­aus von ande­ren infor­mel­len Mit­ar­bei­tern oder gar der übri­gen Bevöl­ke­rung der DDR ab und ist inso­weit sehr wohl expo­niert.

Vor die­sem Hin­ter­grund muss, so das Land­ge­richt, das grund­sätz­lich aner­ken­nens­wer­te Inter­es­se des Klä­gers an Anony­mi­tät … hin­ter die durch die all­ge­mei­ne Mei­nungs­frei­heit, die Infor­ma­ti­ons­frei­heit und die Wis­sen­schafts­frei­heit geschütz­ten Inter­es­sen des Beklag­ten zurück­tre­ten. Die Auf­ar­bei­tung his­to­ri­scher Ereig­nis­se und die Ermitt­lung der geschicht­li­chen Wahr­heit, wie sie unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und eines jeden frei­en und plu­ra­lis­ti­schen Gemein­we­sens sind, wür­den in nicht hin­nehm­ba­rem Maße zurück­ge­drängt, wenn über his­to­ri­sche und geschicht­lich bedeut­sa­me Ereig­nis­se nicht voll umfäng­lich berich­tet wer­den dürf­te. Dies schließt die Ver­öf­fent­li­chung von Bil­dern und – soweit Per­so­nen sprich­wört­lich Geschich­te machen – Bild­nis­sen mit ein. Im vor­lie­gen­den Fall ist es gera­de auch nicht so, dass die Per­son des Klä­gers für die his­to­ri­sche Auf­ar­bei­tung irrele­vant wäre, so dass sein Recht auf Anony­mi­tät die Publi­ka­ti­ons­in­ter­es­sen des Beklag­ten und die Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit über­wie­gen wür­de: Gera­de die Beson­der­heit des Augen­blicks und die "Funk­ti­on", die der Klä­ger sei­ner­zeit ein­ge­nom­men hat­te, las­sen die Ver­öf­fent­li­chung sei­nes Bild­nis­ses als gerecht­fer­tigt erschei­nen.

Glei­ches gilt nach dem Urteil auch für die Namens­nen­nung: Man darf das his­to­ri­sche Foto also nicht nur zei­gen, son­dern auch sagen, wer und was dar­auf zu sehen ist.

Land­ge­richt Mün­chen I, Urteil vom 15. April 2009 – 9 O 1277/​09