Stimm­rechts­ver­bo­te in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung

Von dem Stimm­rechts­ver­bot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG wer­den nur Abstim­mun­gen über Beschluss­ge­gen­stän­de erfasst, die ver­fah­rens­recht­li­che Maß­nah­men betref­fen, wor­un­ter ins­be­son­de­re Beschlüs­se über die Ein­lei­tung des Rechts­streits, die Art und Wei­se der Pro­zess­füh­rung und die Fra­ge der ver­fah­rens­recht­li­chen Been­di­gung fal­len; dass eine Beschluss­fas­sung Aus­wir­kun­gen auf den Rechts­streit in mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht hat oder haben kann, genügt nicht.

Stimm­rechts­ver­bo­te in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung

Das Stimm­rechts­ver­bot des § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG greift nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs in solch einem Fall nicht ein. Dabei kann offen blei­ben, ob der Anwen­dung der Rege­lung bereits ent­ge­gen steht, dass das vor der Fas­sung der ange­foch­te­nen Beschlüs­se ein­ge­lei­te­te WEG­Ver­fah­ren nur von dem Klä­ger gegen den Beklag­ten ange­strengt wor­den ist, die genann­te Rege­lung aber zumin­dest ihrem Wort­laut nach ein Ver­fah­ren der „ande­ren“, also der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor­aus­setzt. Denn das Stimm­rechts­ver­bot greift jeden­falls aus teleo­lo­gi­schen Erwä­gun­gen nicht ein.

Das Stimm­recht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gehört zu dem Kern­be­reich ele­men­ta­rer Mit­glied­schafts­rech­te [1]. Da es ein wesent­li­ches Mit­tel zur Mit­ge­stal­tung der Gemein­schafts­an­ge­le­gen­hei­ten bil­det, darf es nur aus­nahms­wei­se und ledig­lich unter eng begrenz­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­schränkt wer­den [2]. Vor die­sem Hin­ter­grund erfasst das Stimm­rechts­ver­bot nach § 25 Abs. 5 WEG nur bestimm­te Fäl­le schwer­wie­gen­der Inter­es­sen­kol­li­sio­nen, in denen die – sonst legi­ti­me – Ver­fol­gung auch pri­va­ter Son­der­in­ter­es­sen bei der Wil­lens­bil­dung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht mehr hin­nehm­bar erscheint [3].

Mit Blick auf die Rege­lung des § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG geht das gesetz­ge­be­ri­sche Anlie­gen dahin zu ver­hin­dern, dass der Pro­zess­geg­ner auf das Ob und Wie einer gegen ihn gerich­te­ten Pro­zess­füh­rung Ein­fluss neh­men kann [4]. Denn bei einer Mit­wir­kung an der auf das Ver­fah­ren bezo­ge­nen Wil­lens­bil­dung auch auf Klä­ger­sei­te bestün­de die nahe­lie­gen­de Gefahr, dass eine sach­ge­rech­te Klä­rung der zur gericht­li­chen Über­prü­fung gestell­ten Streit­ge­gen­stän­de erschwert oder gar ver­hin­dert wür­de, sei es, dass schon kei­ne Kla­ge erho­ben wür­de, sei es, dass sach­ge­rech­te Anträ­ge nicht gestellt wür­den oder der Rechts­streit in sons­ti­ger Wei­se nicht mit dem nöti­gen Nach­druck betrie­ben wür­de. Daher schei­det eine Betei­li­gung an der Abstim­mung über alle Beschluss­ge­gen­stän­de aus, die ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Maß­nah­men betref­fen, wor­un­ter ins­be­son­de­re Beschlüs­se über die Ein­lei­tung des Rechts­streits, die Art und Wei­se der Pro­zess­füh­rung und die Fra­ge der ver­fah­rens­recht­li­chen Been­di­gung fal­len [5].

Da mit der Rege­lung des § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG ledig­lich sicher­ge­stellt wer­den soll, dass die pro­zes­sua­le Wil­lens­bil­dung frei von den Inter­es­sen des Pro­zess­geg­ners getrof­fen wird, sind von dem Stimm­rechts­ver­bot nicht Abstim­mun­gen betrof­fen über Gegen­stän­de, die kein ver­fah­rens­recht­li­ches Ver­hal­ten betref­fen. Ange­sichts des hohen Rangs, der der Mit­wir­kungs­be­fug­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bei der Ver­wal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums zukommt, gilt dies selbst dann, wenn die nicht auf ver­fah­rens­recht­li­che Maß­nah­men bezo­ge­ne Beschluss­fas­sung Aus­wir­kun­gen auf den Rechts­streit in mate­ri­ell­recht­li­cher Hin­sicht hat oder haben kann [6]. Dies erscheint auch des­halb sach­ge­recht, weil sol­che Beschlüs­se dem bereits ange­streng­ten Pro­zess nicht not­wen­dig die mate­ri­ell­recht­li­che Grund­la­ge ent­zie­hen. Denn dem über­stimm­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bleibt es unbe­nom­men, die von der Mehr­heit beschlos­se­nen Rege­lun­gen mit der Beschluss­män­gel­kla­ge anzu­grei­fen. Führt die gericht­li­che Über­prü­fung dazu, dass die Beschlüs­se den Anfor­de­run­gen einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung oder den sons­ti­gen Vor­ga­ben des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes – wie etwa nach § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG – nicht genü­gen, tritt kei­ne „Erle­di­gung“ des ande­ren Ver­fah­rens ein. Bei dem hier zugrun­de geleg­ten Ver­ständ­nis des § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG steht der in der Abstim­mung unter­le­ge­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht schlech­ter als er stün­de, wenn die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht nach, son­dern schon vor der Ein­lei­tung des hier zwi­schen dem Klä­ger und dem Beklag­ten geführ­ten WEG­Ver­fah­rens die bau­li­chen Ver­än­de­run­gen gebil­ligt hät­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Okto­ber 2011 – V ZR 56/​11

  1. BGH, Urteil vom 10.12.2010 – V ZR 60/​10, NJW 2011, 679, 681[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.09.2002 – V ZB 30/​02, BGHZ 152, 46, 57 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2002, aaO, S. 57 f.[]
  4. zutref­fend LG Mün­chen I, NJW-RR 2011, 374, 375; LG Stutt­gart, ZWE 468 f.[]
  5. vgl. nur LG Stutt­gart, aaO; Mer­le in Bär­mann, WEG, 11. Aufl., § 25 Rn. 134; jeweils mwN[]
  6. vgl. auch Bay­O­bLG, WuM 1997, 565 f.[]