Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Insol­venz­ge­richt und Insol­venz­ver­wal­ter

Eine Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Insol­venz­ge­richt und dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der ist für sich allein selbst dann kein hin­rei­chen­der Grund für des­sen Ent­las­sung, wenn eine gedeih­li­che Zusam­men­ar­beit aus­ge­schlos­sen erscheint. Die auf eine Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zum Insol­venz­ge­richt gestütz­te Ent­las­sung des Insol­venz­ver­wal­ters oder Treu­hän­ders ist wegen des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in sein ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­tes Recht auf Berufs­aus­übung in der Regel nur dann ver­hält­nis­mä­ßig, wenn die Ver­trau­ens­stö­rung ihre Grund­la­ge in einem pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­ten des Ver­wal­ters hat, wel­ches objek­tiv geeig­net ist, das Ver­trau­en des Insol­venz­ge­richts in sei­ne Amts­füh­rung schwer und nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen.

Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Insol­venz­ge­richt und Insol­venz­ver­wal­ter

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof war die Aus­wechs­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters durch das Insol­venz­ge­richt, die vom Insol­venz­ge­richt dar­auf gestützt war, dass der Insol­venz­ver­wal­ter in die­sem und in ande­ren Ver­fah­ren erklärt habe, die ihm mit dem Eröff­nungs­be­schluss über­tra­ge­nen Zustel­lun­gen an die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nur noch gegen Zah­lung einer Ver­gü­tung von 10 € je Zustel­lung aus­zu­füh­ren. Außer­dem habe er in zwei ande­ren Ver­fah­ren den Schluss­ter­min unent­schul­digt nicht wahr­ge­nom­men. Dem Bun­des­ge­richts­hof genüg­te dies zur Abbe­ru­fung:

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs umfasst die Bestel­lung zum Treu­hän­der im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren auch das Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren, sofern die Bestel­lung im Eröff­nungs­be­schluss – wie hier – kei­ne Ein­schrän­kung ent­hält 1. Dies folgt aus der gesetz­li­chen Rege­lung in § 313 Abs. 1 InsO, wonach im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren der Treu­hän­der (§ 292 InsO) auch die Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters wahr­nimmt und des­halb abwei­chend von § 291 Abs. 2 InsO bereits bei der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bestimmt wird. Es ent­spricht auch der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers, der mit der Rege­lung in § 313 Abs. 1 InsO errei­chen woll­te, dass bei Klein­in­sol­ven­zen nur eine Per­son für die Wahr­neh­mung der Ver­wal­ter- und Treu­hän­der­auf­ga­ben bestellt wird, weil dies zu einer Ver­ein­fa­chung des Ver­fah­rens und damit auch dazu füh­re, dass kos­ten­güns­ti­ger abge­wi­ckelt wer­den kön­ne 2.

Bestellt das Insol­venz­ge­richt – wie hier – für die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode einen neu­en Treu­hän­der, liegt dar­in zugleich die schlüs­si­ge Ent­las­sung des ursprüng­lich bestell­ten Treu­hän­ders; denn es kön­nen für die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode nicht neben­ein­an­der zwei Treu­hän­der bestellt sein, die unab­hän­gig von­ein­an­der die­sel­ben Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men haben 3.

Die Ent­las­sung des Treu­hän­ders im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren setzt wie die Ent­las­sung eines Insol­venz­ver­wal­ters einen wich­ti­gen, die Ent­las­sung recht­fer­ti­gen­den Grund vor­aus (§ 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO). Mit der vom Beschwer­de­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung lässt sich ein sol­cher nicht beja­hen.

Ein die Ent­las­sung recht­fer­ti­gen­der wich­ti­ger Grund liegt vor, wenn eine Pflicht­ver­let­zung des Ver­wal­ters fest­steht und es in Anbe­tracht der Erheb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung, ins­be­son­de­re ihrer Aus­wir­kun­gen auf den Ver­fah­rens­ab­lauf und die berech­tig­ten Belan­ge der Betei­lig­ten, sach­lich nicht mehr ver­tret­bar erscheint, den Ver­wal­ter oder Treu­hän­der in sei­nem Amt zu belas­sen. Die Beur­tei­lung, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls vom Tatrich­ter zu tref­fen 4.

Eine Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Insol­venz­ver­wal­ter und dem Insol­venz­ge­richt reicht für die Ent­las­sung des Ver­wal­ters nicht aus, wenn sie ledig­lich auf per­sön­li­chem Zwist beruht 5. Dies gilt ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts auch dann, wenn das Ver­trau­ens­ver­hält­nis in einem Maße gestört ist, dass ein gedeih­li­ches Zusam­men­wir­ken nicht mehr mög­lich erscheint. Denn mit einer Ent­las­sung des Ver­wal­ters ist ein Ein­griff in sein ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­tes Recht auf freie Berufs­aus­übung nach Art. 12 GG ver­bun­den 6. Die­ser Ein­griff ist in der Regel nur dann ver­hält­nis­mä­ßig, wenn die Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses ihre Grund­la­ge in einem pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­ten des Ver­wal­ters hat, wel­ches objek­tiv geeig­net ist, das Ver­trau­en des Insol­venz­ge­richts in sei­ne Amts­füh­rung schwer und nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen 7. Dabei kommt auch ein Fehl­ver­hal­ten des Ver­wal­ters in einem ande­ren Insol­venz­ver­fah­ren in Betracht, sofern aus die­sem Ver­hal­ten zu schlie­ßen ist, dass die recht­mä­ßi­ge und geord­ne­te Abwick­lung des lau­fen­den Ver­fah­rens bei einem Ver­blei­ben des Ver­wal­ters im Amt nach­hal­tig beein­träch­tigt wer­den wür­de. Dies kann etwa der Fall sein, wenn mas­se­schä­di­gen­de Ver­hal­tens­wei­sen erheb­li­chen Umfangs in ande­ren Insol­venz­ver­fah­ren die gene­rel­le Unzu­ver­läs­sig­keit des Ver­wal­ters erwei­sen 8.

Indem das Insol­venz­ge­richt eine die gedeih­li­che Zusam­men­ar­beit aus­schlie­ßen­de Stö­rung oder Zer­rüt­tung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Gericht und dem Treu­hän­der als Ent­las­sungs­grund aner­kennt, ohne dass es inso­weit auf ein Ver­schul­den des Treu­hän­ders oder auf sons­ti­ge wei­te­re sach­li­che Vor­aus­set­zun­gen ankä­me, hat es die­sen Maß­stab ver­kannt.

Die Ent­las­sung des Treu­hän­ders stellt sich aber aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar, da die schwe­re Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses auf ein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten des (bis­he­ri­gen) Treu­hän­ders zurück­zu­füh­ren ist, das objek­tiv geeig­net war, eine sol­che Stö­rung zu bewir­ken.

Das Insol­venz­ge­richt lei­tet den Ver­trau­ens­ver­lust unter ande­rem dar­aus ab, dass zwi­schen dem Insol­venz­ge­richt und dem Treu­hän­der seit Jah­ren Streit über die Fra­ge bestehe, ob der Treu­hän­der für die ihm über­tra­ge­nen Zustel­lungs­auf­ga­ben einen Zuschlag zur Ver­gü­tung ver­lan­gen kann. Eine sol­che Mei­nungs­ver­schie­den­heit in einer Rechts­fra­ge stellt für sich genom­men noch kein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Treu­hän­ders dar, auch dann nicht, wenn sie zu zahl­rei­chen Beschwer­de­ver­fah­ren führt.

Das Insol­venz­ge­richt hat aber fest­ge­stellt, der Treu­hän­der habe im vor­lie­gen­den und in ande­ren Insol­venz­ver­fah­ren erklärt, er wer­de die ihm nach § 8 Abs. 3 InsO über­tra­ge­nen Zustel­lun­gen an die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten künf­tig nur noch aus­füh­ren, wenn ihm für die Vor­nah­me die­ser Zustel­lun­gen ein Zuschlag zur Ver­gü­tung in Höhe von 10 € je aus­zu­füh­ren­der Zustel­lung durch das Gericht gezahlt wer­de.

Mit die­sem Ver­hal­ten hat der Treu­hän­der die ihm oblie­gen­den Pflich­ten grob ver­letzt. Die Ver­gü­tung des Treu­hän­ders im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren ist in § 13 Ins­VV gere­gelt. Nach des­sen Absatz 2 fin­det die Rege­lung des § 3 Ins­VV über Zuschlä­ge zur Ver­gü­tung im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren kei­ne Anwen­dung. In beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len kann die Ver­gü­tung des Treu­hän­ders gleich­wohl erhöht wer­den, wenn die tat­säch­li­che Tätig­keit von dem Tätig­keits­bild, wie es typi­scher­wei­se bei einem Treu­hän­der gege­ben ist und dem Ver­ord­nungs­ge­ber vor­schweb­te, erheb­lich abweicht 9. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, hat das Insol­venz­ge­richt im Ver­fah­ren über den Ver­gü­tungs­an­trag des Treu­hän­ders zu ent­schei­den. Lehnt es eine zusätz­li­che Ver­gü­tung ab, ist der Treu­hän­der dar­auf ver­wie­sen, die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Rechts­be­hel­fe zu ergrei­fen. Blei­ben sie ohne Erfolg, berührt dies nicht sei­ne Pflicht, die ihm nach dem Gesetz oblie­gen­den oder vom Insol­venz­ge­richt auf gesetz­li­cher Grund­la­ge über­tra­ge­nen Auf­ga­ben zu erfül­len. Die­se Pflicht ent­fällt nur, wenn das Insol­venz­ge­richt ihn ent­we­der von ein­zel­nen Auf­ga­ben ent­bin­det oder ihn aus sei­nem Amt als Treu­hän­der ganz ent­lässt. Macht der Treu­hän­der die Erle­di­gung einer ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­be von der Gewäh­rung einer erhöh­ten Ver­gü­tung abhän­gig, miss­ach­tet er bewusst die­se gesetz­li­che Rege­lung.

Die in einem sol­chen Ver­hal­ten lie­gen­de Pflicht­ver­let­zung ist objek­tiv geeig­net, das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zum Insol­venz­ge­richt schwer und nach­hal­tig zu stö­ren, weil sie den Ver­such beinhal­tet, die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über die Ver­gü­tung des Treu­hän­ders in unzu­läs­si­ger Wei­se zu beein­flus­sen, und dazu führt, dass sich das Insol­venz­ge­richt auf eine von der Ver­gü­tungs­ent­schei­dung unab­hän­gi­ge Auf­ga­ben­er­fül­lung nicht mehr ver­las­sen kann. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­fah­rens­füh­rung wäre in höchs­tem Maße gefähr­det, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter ihm oblie­gen­de Mit­wir­kungs­hand­lun­gen von der Gewäh­rung dem Gesetz frem­der Son­der­vor­tei­le abhän­gig machen dürf­te. Dies gilt umso mehr, wenn der Treu­hän­der – wie hier – gleich­ar­ti­ge Pflicht­ver­let­zun­gen auch in ande­ren beim näm­li­chen Insol­venz­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren began­gen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2012 – IX ZB 21/​11

  1. BGH, Beschluss vom 24.07.2003 – IX ZB 458/​02, ZIn­sO 2003, 750; vom 17.06.2004 – IX ZB 92/​03, ZVI 2004, 544; vom 15.11.2007 – IX ZB 237/​06, WM 2008, 35 Rn. 8; vom 15.11.2007 – IX ZB 8/​07, juris Rn. 2[]
  2. BT-Drucks. 12/​7302, S.193 zu § 357j RegE­In­sO[]
  3. BGH, Beschluss vom 15.11.2007 – IX ZB 237/​06, aaO Rn. 5; vom 15.11.2007 – IX ZB 8/​07, aaO[]
  4. BGH, Beschluss vom 08.12.2005 – IX ZB 308/​04, WM 2006, 440, 441; vom 09.07.2009 – IX ZB 35/​09, WM 2009, 1662 Rn. 9; vom 17.03.2011 – IX ZB 192/​10, WM 2011, 663 Rn. 18[]
  5. BGH, Beschluss vom 08.12.2005, aaO; vom 01.03.2007 – IX ZB 47/​06, WM 2007, 842 Rn. 8[]
  6. BGH, Beschluss vom 08.12.2005 – IX ZB 308/​04, WM 2006, 440, 441; vom 09.07.2009 – IX ZB 35/​09, WM 2009, 1662 Rn. 6[]
  7. vgl. zur Ent­las­sung des Mit­glieds eines Gläu­bi­ger­aus­schus­ses BGH, Beschluss vom 01.03.2007, aaO Rn. 6[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2011 – IX ZB 192/​10, WM 2011, 663 Rn.20[]
  9. BGH, Beschluss vom 24.05.2005 – IX ZB 6/​03, WM 2005, 1663, 1664[]