Stö­rung des Haus­frie­dens – der Mie­ter muss raus!

Belei­di­gun­gen, nächt­li­cher Lärm und Abfall auf der Ter­ras­se der Nach­barn. Aber wann ist eine Stö­rung des Haus­frie­dens so "nach­hal­tig", dass sie eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung des Mie­ters recht­fer­tigt? Die­ser Fra­ge muss­te jetzt das Land­ge­richt Köln nach­ge­hen.

Stö­rung des Haus­frie­dens – der Mie­ter muss raus!

Eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung ist gera­de bei Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­sen nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich. Eine die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des. Nach dem Wort­laut des Geset­zes liegt ein sol­cher ins­be­son­de­re dann vor, wenn ein Mie­ter den Haus­frie­den "nach­hal­tig" stört. Was die­sen Haus­frie­den eigent­lich aus­macht, sagt das Gesetz aber nicht. Die Recht­spre­chung ver­steht hier­un­ter ganz all­ge­mein die gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me durch die Bewoh­ner des­sel­ben Hau­ses. Die Stö­rung eines sol­chen Ver­hält­nis­ses ist dabei jeden­falls dann nach­hal­tig, wenn sie ent­we­der beson­ders schwer­wie­gend oder beson­ders häu­fig vor­kommt und des­halb eine ste­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gege­ben ist. So lagen die Din­ge nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Köln im ent­schie­de­nen Fall:

Die Mie­te­rin eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses lässt es inner­halb von 3 Tagen zu fol­gen­den Vor­fäl­len kom­men: Sie belei­digt ihre Nach­barn, wirft Salat­blät­ter auf deren Ter­ras­se und ver­ur­sacht nachts Lärm, indem sie ihren Roll­kof­fer durch das Trep­pen­aus in den Kel­ler rol­len lässt. Der um sei­nen Haus­frie­den besorg­te Ver­mie­ter kün­digt ihr dar­auf­hin frist­los. Zu Recht, wie das Land­ge­richt befand. Dass ein sol­ches Ver­hal­ten den Haus­frie­den stört, weil die Mie­te­rin damit die gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me ver­mis­sen ließ, lag auf der Hand. Schwie­ri­ger zu beant­wor­ten war dage­gen die Fra­ge, wie nach­hal­tig die­se Stö­run­gen waren. Für das Land­ge­richt Köln war in die­sem Zusam­men­hang ent­schei­dend, dass es bereits in der Ver­gan­gen­heit zu ähn­li­chen Vor­fäl­len kam: So stell­te das Land­ge­richt nach der Beweis­auf­nah­me fest, dass die Mie­te­rin im Ver­lauf des ver­gan­ge­nen Jah­res bereits diver­se Gegen­stän­de wie Kno­chen, Ton­scher­ben, Erde, Salat, Federn und Grün­ab­fäl­le auf die Ter­ras­se des unter ihr woh­nen­den Mie­ters gewor­fen hat­te. Zwar waren die­se Fäl­le jeder für sich genom­men als Kün­di­gungs­grund schon wegen des Zeit­ab­lau­fes ver­braucht. Aber sie spre­chen in ihrer Gesamt­heit gera­de für die Nach­hal­tig­keit der aktu­el­len Haus­frie­dens­stö­rung, weil die ver­gan­ge­nen Fäl­le als "unbe­irr­te Fort­set­zung des rück­sicht­lo­sen Ver­hal­tens der Beklag­ten gegen­über ihren Mit­mie­tern" erschei­nen oder in aller Kür­ze: Das Maß war voll.

Das Miet­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en ist durch die frist­lo­se Kün­di­gung der Klä­ge­rin vom 30.07.2014 wirk­sam been­det wor­den, da ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne des §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB vor­liegt. Ein sol­cher ist gege­ben, wenn eine Ver­trags­par­tei den Haus­frie­den nach­hal­tig stört, so dass dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dabei ist unter Haus­frie­den das Erfor­der­nis gegen­sei­ti­ger Rück­sicht­nah­me durch die Nut­zer von Wohn­räu­men und sons­ti­gen Räu­men in einem Gebäu­de zu ver­ste­hen 1; jede Par­tei muss bei der Aus­übung ihrer sich aus dem Miet­ver­trag erge­ben­den Rech­te dafür Sor­ge tra­gen, dass die (ande­ren) Mie­ter nicht mehr als unver­meid­lich beein­träch­tigt wer­den 2. Für die von § 569 Abs. 2 BGB vor­aus­ge­setz­te Nach­hal­tig­keit der Stö­rung genü­gen regel­mä­ßig weder ein­ma­li­ge noch ver­ein­zel­te Vor­fäl­le, wohl aber wie­der­holt auf­tre­ten­de Beein­träch­ti­gun­gen 3. Die­se müs­sen zudem eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung des gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes dar­stel­len 4; hin­ge­gen kön­nen Stö­run­gen, die bloß dem Baga­tell­be­reich zuzu­ord­nen sind und nur zu Läs­tig­kei­ten füh­ren, eine auf § 569 Abs. 2 BGB gestütz­te Kün­di­gung nicht recht­fer­ti­gen 5. Zuletzt muss die nach­hal­ti­ge Stö­rung des Haus­frie­dens bewir­ken, dass eine Ver­trags­fort­set­zung bis zum Ablauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist unzu­mut­bar ist, wofür das Emp­fin­den eines ver­stän­di­gen objek­ti­ven Drit­ten maß­geb­lich ist. In die inso­weit erfor­der­li­che Abwä­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls sind ins­be­son­de­re Schwe­re und Aus­wir­kun­gen der Stö­rung sowie der Grad des Ver­schul­dens ein­zu­stel­len 6.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­sta­bes sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 569 Abs. 2 BGB vor­lie­gend erfüllt. Denn die Beklag­te ließ am 23.07. oder 24.07.2014 aus ihrem Fens­ter Salat auf die Ter­ras­se ihres Mit­mie­ters X fal­len; zudem zog sie in den frü­hen Mor­gen­stun­den des 25.07.2014 gegen 1:30 Uhr ihren Kof­fer durch das Trep­pen­haus in den Kel­ler und ver­ur­sach­te dabei erheb­li­chen Lärm; als sie vom Zeu­gen X, der von die­sen Geräu­schen geweckt wor­den war, in ruhi­gem Ton auf ihr Ver­hal­ten ange­spro­chen wur­de, schrie die Beklag­te den Zeu­gen X an und nann­te ihn einen "blö­den Sack".

Die­se im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 30.07.2014 auf­ge­führ­ten Ver­hal­tens­wei­sen stel­len sich als Fort­set­zung eines bereits zuvor wie­der­holt auf­ge­tre­te­nen pflicht­wid­ri­gen – und mehr­fach abge­mahn­ten – Ver­hal­tens der Beklag­ten dar: So kam es bereits ab dem Jahr 2013 viel­fach zu nächt­li­chen Ruhe­stö­run­gen in Form von Schlä­gen auf den Boden, Staub­saugen, Türen­schla­gen, Nut­zen der Wasch­ma­schi­ne und lau­ter Musik aus ihrer Woh­nung. Wie­der­holt ver­schmutz­te die Beklag­te auch die Ter­ras­se des unter ihr woh­nen­den Zeu­gen X, indem sie Gegen­stän­de wie Kno­chen, Ton­scher­ben, Erde, Salat, Federn und Grün­ab­fäl­le hin­un­ter­warf. Exem­pla­risch dafür ist der 7 Vor­fall vom 07.03. oder 08.03.2014, bei dem die Beklag­te Erde, Grün­ab­fäl­le und Ton­scher­ben auf die Ter­ras­se hat­te fal­len las­sen und sodann den Zeu­gen X, der sie bat, dies zu unter­las­sen, frag­te, ob die­ser "noch ganz rich­tig im Kopf" sei.

Die Über­zeu­gung der Land­ge­richt von den vor­ste­hend geschil­der­ten Vor­fäl­len beruht ins­be­son­de­re auf der glaub­haf­ten Aus­sa­ge des Zeu­gen X. Er hat aus­führ­lich die ihn stö­ren­den Ver­hal­tens­wei­sen der Beklag­ten wäh­rend der Miet­zeit geschil­dert und dabei auch zahl­rei­che Details, u.a. hin­sicht­lich der ver­schie­de­nen auf sei­ner Ter­ras­se auf­ge­fun­de­nen Gegen­stän­de, genannt. Auch der Umstand, dass der Zeu­ge X zur Kon­kre­ti­sie­rung ein­zel­ner Daten eine von ihm an Hand frü­he­rer Schrei­ben an die Ver­mie­te­rin erstell­te Lis­te bemüht hat, min­dert die Glaub­haf­tig­keit sei­ner Anga­ben nicht. Viel­mehr ist der Umstand, dass sich der Zeu­ge nur unter Nut­zung die­ses Hilfs­mit­tels an kon­kre­te Daten erin­nern konn­te, vor dem Hin­ter­grund nach­voll­zieh­bar, dass nach dem ein­ge­tre­te­nen Zeit­ab­lauf ein Ver­blas­sen der Erin­ne­rung zu erwar­ten ist. Der Belast­bar­keit sei­ner Anga­ben steht eben­so wenig ent­ge­gen, dass er wei­te­re von ihm geschil­der­te Vor­fäl­le, ins­be­son­de­re die nächt­li­chen Ruhe­stö­run­gen, bezüg­lich des Datums nicht näher ein­ord­nen konn­te. Viel­mehr spricht es für die Glaub­haf­tig­keit sei­ner Anga­ben, dass er die inso­weit bestehen­de Unsi­cher­heit frei­mü­tig ein­ge­räumt hat. Auf der glei­chen Linie liegt der Umstand, dass der Zeu­ge selbst aus­ge­führt hat, die Beklag­te nicht beim Wer­fen von Gegen­stän­den auf sei­ne Ter­ras­se beob­ach­tet, son­dern dies nur aus sons­ti­gen Umstän­den 8 gefol­gert zu haben; auch damit hat er gezeigt, dass er kei­ne ein­sei­ti­ge Belas­tungs­ten­denz gegen­über der Beklag­ten auf­weist. Im Übri­gen ist auch kein Grund dafür ersicht­lich, war­um der Zeu­ge X, der sein Miet­ver­hält­nis mit der Klä­ge­rin ohne­hin bereits been­det und das Miet­haus ver­las­sen hat, die Beklag­te zu Unrecht belas­sen soll­te.

Sei­ne Aus­sa­ge wird zudem bestä­tigt – und im Hin­blick auf Beob­ach­tun­gen der Beklag­ten beim Fal­len­las­sen von Gegen­stän­den ergänzt – durch die Anga­ben des Ehe­paa­res O, die geschil­dert haben, die Beklag­te beim Wer­fen von Gegen­stän­den auf die Ter­ras­se beob­ach­tet zu haben. Auch die Aus­sa­gen die­ser Zeu­gen waren glaub­haft. Ins­be­son­de­re haben auch sie kei­ne ein­sei­ti­ge Belas­tungs­ten­denz gezeigt, son­dern jeweils erklärt, selbst – auf­grund der Lage ihrer Woh­nung im Anbau – kei­ne stö­ren­den Geräu­sche aus der Woh­nung der Beklag­ten wahr­ge­nom­men zu haben. Der Zeu­ge O hat zudem im Rah­men sei­ner Aus­sa­ge deut­lich gemacht, nur die Umstän­de schil­dern zu wol­len, bezüg­lich derer er sich voll­kom­men sicher war. So hat er ange­ge­ben, dass er die Beklag­te zwar ein­mal beim Aus­lee­ren einer Schüs­sel auf die Ter­ras­se beob­ach­tet habe, aber nicht mit Gewiss­heit, son­dern nur mit 99-pro­zen­ti­ger Sicher­heit sagen kön­ne, dass es sich beim Schüs­sel-Inhalt um Salat gehan­delt habe, und dies des­we­gen nicht bestä­ti­gen wol­le.

Die Anga­ben des Zeu­gen X wer­den des Wei­te­ren durch die Aus­sa­gen der Zeu­gen B gestützt, die über­ein­stim­mend geschil­dert haben, in den letz­ten vier Jah­ren durch die Beklag­te 9 "sehr oft" in ihrer Nacht­ru­he gestört und mehr­mals pro Monat geweckt wor­den zu sein.

Die Aus­sa­gen der Ehe­paa­re O und B ergän­zen sich stim­mig und run­den die bereits für sich glaub­haf­te Aus­sa­ge des Zeu­gen X ab. Dabei ist der Umstand, dass den Zeu­gen O und B – nach­voll­zieh­ba­rer­wei­se – die Anga­be kon­kre­ter Daten nicht mög­lich war, letzt­lich uner­heb­lich. Sie zeich­nen ins­ge­samt ein plas­ti­sches Bild von den Stö­run­gen, wel­che von der Beklag­ten in den letz­ten Jah­ren für die Haus­ge­mein­schaft ver­ur­sacht wur­den und wel­che die Vor­ge­schich­te für die – von dem Zeu­gen X kon­kret geschil­der­ten – zur Kün­di­gung füh­ren­den Vor­fäl­le bil­den.

Die­sem Beweis­ergeb­nis steht auch nicht die Aus­sa­ge des Zeu­gen D, des Lebens­ge­fähr­ten der Beklag­ten, ent­ge­gen. Denn das Land­ge­richt hat sei­nen Anga­ben kei­nen erheb­li­chen Beweis­wert zuge­mes­sen. Wesent­li­che Abwei­chun­gen zu den Anga­ben von den Aus­sa­gen der Zeu­gen X, O und B fin­den sich näm­lich ledig­lich inso­weit, als der Zeu­ge erklärt hat, es wer­de grund­sätz­lich nichts aus dem Fens­ter der Beklag­ten aus­ge­kippt und die­se wer­de durch ihre Nach­barn zu Unrecht belas­tet. Wie der Zeu­ge dies aber ver­läss­lich beur­tei­len kön­nen will, hat sich der Land­ge­richt letzt­lich nicht erschlos­sen. Denn der Zeu­ge hat auf Nach­fra­ge ein­ge­räumt, seit Novem­ber 2011 "sehr häu­fig weg" bzw. nur sel­ten in der Woh­nung der Beklag­ten gewe­sen zu sein.

Auch die infor­ma­to­ri­sche Anhö­rung der Beklag­ten war nicht geeig­net, die Ent­schei­dungs­fin­dung der Land­ge­richt maß­geb­lich zu beein­flus­sen. Ins­be­son­de­re lie­ßen sich ihre Anga­ben dazu, dass sich der Zeu­ge X vom Tag sei­nes Ein­zugs an ihr gegen­über kon­fron­ta­tiv und aggres­siv ver­hal­ten habe, nicht mit dem zurück­hal­ten­den Ein­druck in Ein­klang brin­gen, den das Land­ge­richt im Rah­men der Beweis­auf­nah­me von der Per­son des Zeu­gen X gewon­nen hat.

Auf der Grund­la­ge des Vor­ste­hen­den hat das Land­ge­richt die im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 30.07.2014 auf­ge­führ­ten Vor­fäl­le zwi­schen dem 23. und 25.07.2015 als nach­hal­ti­ge Stö­rung des Haus­frie­dens im Sin­ne des § 569 Abs. 2 BGB bewer­tet. So sind in Form der Ver­schmut­zung der Ter­ras­se mit Salat am 23. oder 24.07.2014 eben­so wie durch die nächt­li­che Ruhe­stö­rung am 25.07.2014 gegen 1:30 Uhr und der anschlie­ßen­den Belei­di­gung und der anschlie­ßen­den Belei­di­gung des Zeu­gen X 10 ver­meid­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen ihres Mit­mie­ters und damit Stö­run­gen des Haus­frie­dens erfolgt. Die­se Stö­run­gen waren auch nach­hal­tig. Denn sie stel­len sich nicht als Ein­zel­fäl­le, son­dern als kon­se­quen­te Fort­set­zung der fest­ge­stell­ten vor­he­ri­gen Beein­träch­ti­gun­gen des Zeu­gen X dar; so waren ver­gleich­ba­re Ver­hal­tens­wei­sen bereits zuvor mehr­fach durch die Beklag­te an den Tag gelegt und von der Klä­ge­rin abge­mahnt wor­den. Dies gilt ins­be­son­de­re für die wie­der­holt bean­stan­de­ten nächt­li­chen Ruhe­stö­run­gen, ins­be­son­de­re durch lau­te Musik, und das mehr­ma­li­ge Ver­schmut­zen der Ter­ras­se des Zeu­gen X. Aber auch die Belei­di­gung des Zeu­gen als "blö­der Sack" war nicht die ers­te Ehr­ver­let­zung durch die Beklag­te zu sei­nem Nach­teil, son­dern liegt auf einer Linie mit der weni­ge Mona­te vor­an­ge­gan­ge­nen Fra­ge, ob die­ser "noch ganz rich­tig im Kopf" sei, die eben­falls Gegen­stand einer Abmah­nung war. Zwar sind die in den Abmah­nun­gen auf­ge­führ­ten Pflicht­ver­let­zun­gen der Beklag­ten als eigen­stän­di­ge Kün­di­gungs­grün­de ver­braucht; dies ist aber nicht damit gleich­zu­set­zen, dass ihnen kei­ne Bedeu­tung mehr zukä­me. Viel­mehr ver­leiht der Umstand, dass die Beklag­te bereits in der Ver­gan­gen­heit wegen zahl­rei­cher gleich gela­ger­ter Ver­trags­ver­let­zun­gen abge­mahnt wor­den war, den neu­er­li­chen, im Kün­di­gungs­schrei­ben ange­führ­ten Pflicht­ver­let­zun­gen erst ihr Gewicht. Denn vor die­sem Hin­ter­grund erschei­nen sie als unbe­irr­te Fort­set­zung des rück­sichts­lo­sen Ver­hal­tens der Beklag­ten gegen­über ihren Mit­mie­tern, ins­be­son­de­re gegen­über dem Zeu­gen X. Die­se Stö­run­gen wei­sen dabei nicht nur auf­grund ihrer Häu­fig­keit, son­dern auch auf­grund ihrer Erheb­lich­keit den Cha­rak­ter der Nach­hal­tig­keit auf. Dabei hat das Land­ge­richt nicht über­se­hen, dass Belei­di­gun­gen als vor­sätz­li­che Straf­ta­ten regel­mä­ßig zwar als erheb­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen zu bewer­ten sind, eine frist­lo­se Kün­di­gung aber wegen der oft­mals nur gerin­gen Fol­gen die­ses Fehl­ver­hal­tens nur bei wie­der­hol­ten oder beson­ders schwer­wie­gen­den Ehr­an­grif­fen gerecht­fer­tigt erscheint 11. Vor­lie­gend tritt aber neben die Belei­di­gung auch die nächt­li­che Ruhe­stö­rung, bezüg­lich derer aner­kannt ist, dass sie bei häu­fi­ge­rem Auf­tre­ten – sei es durch Zuschla­gen von Türen, sei es durch laut­star­ke Musik – eine erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung und nach­hal­ti­ge Stö­rung des Haus­frie­dens dar­stellt 12. Inso­weit ist es ent­ge­gen dem Beru­fungs­vor­brin­gen auch ohne Belang, ob ein Haus beson­ders hell­hö­rig ist; denn die Bewoh­ner eines Miet­hau­ses haben ihr Ver­hal­ten stets an des­sen Beschaf­fen­heit aus­zu­rich­ten 13. Berück­sich­tigt man nun, dass die Beklag­te zudem durch das wie­der­hol­te Ver­schmut­zen der Ter­ras­se des Zeu­gen X eine Pflicht­ver­let­zung gezeigt hat, die bereits für sich betrach­tet eben­falls als schwer­wie­gend anzu­se­hen ist, besteht an der Nach­hal­tig­keit der Stö­rung des Haus­frie­dens durch die Beklag­te kein Zwei­fel.

Vor die­sem Hin­ter­grund war es der Klä­ge­rin auch nicht zuzu­mu­ten, das Ver­trags­ver­hält­nis mit der Beklag­ten bis zum Ablauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist fort­zu­set­zen. Denn selbst wenn man zu Guns­ten der Beklag­ten davon aus­ge­hen woll­te, dass die Ver­schmut­zung der Ter­ras­se und die Ruhe­stö­rung – im Gegen­satz zur vor­sätz­li­chen Belei­di­gung – fahr­läs­sig erfolg­ten, ergä­be sich aus der vor­ste­hend bereits dar­ge­leg­ten Häu­fig­keit und Schwe­re der von ihr ver­ur­sach­ten Pflicht­ver­let­zun­gen sowie aus den dar­aus resul­tie­ren­den Fol­gen die Unzu­mut­bar­keit einer Ver­trags­fort­set­zung. Denn auch die Kon­se­quen­zen der Pflicht­ver­let­zun­gen der Beklag­ten waren gra­vie­rend. So hat der Zeu­ge X glaub­haft ange­ge­ben, durch die fort­ge­setz­ten Stö­run­gen durch die Beklag­te über einen län­ge­ren Zeit­raum an Schlaf­schwie­rig­kei­ten sowie einem Unsi­cher­heits­ge­fühl auf sei­ner Ter­ras­se gelit­ten zu haben und sich letzt­lich aus die­sem Grund zur Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ent­schie­den zu haben. Dies war in dem inso­weit maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Kün­di­gungs­er­klä­rung 14 auch vor­her­seh­bar.

Sons­ti­ge Umstän­de, die der Unzu­mut­bar­keit der Ver­trags­fort­set­zung ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, sind nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ist kein län­ge­res Zuwar­ten zwi­schen Ver­trags­ver­let­zung und Kün­di­gung erfolgt 15.

Zuletzt fehlt es auch nicht an einer – erfor­der­li­chen 16 – vor­he­ri­gen Abmah­nung.

Land­ge­richt Köln, Urteil vom 15. April 2016 – 10 S 139/​15

  1. Palandt, BGB, 75. Auf­la­ge, 2016, § 569 Rz. 11 mwN[]
  2. LG Mün­chen, NJW-RR 2013, 14; Schmidt-Fut­te­rer, Blank, Miet­recht, 12. Auf­la­ge, 2015, § 569 BGB, Rz.19[]
  3. Schmidt-Fut­te­rer, Blank, aaO Rz. 22; LG Mün­chen, NJW-RR 2013, 14[]
  4. BGH, NJW 2015, 1239[]
  5. OLG Düs­sel­dorf, GuT 2007, 438[]
  6. Schmitt-Fut­te­rer, aaO, Rz. 23; Möss­ner in: Herberger/​Martinek/​Rüßmann u.a., juris­PK-BGB, 7. Aufl.2014, § 569 BGB, Rz. 75[]
  7. im Schrei­ben der Klä­ge­rin vom 28.03.2014 abge­mahn­te[]
  8. z.B. Lau­fen des Was­sers von ihrem Sims[]
  9. u.a. durch lau­te Musik[]
  10. "blö­der Sack"[]
  11. Schmidt-Fut­te­rer, aaO, § 569 Rz. 24; Möss­ner in: Herberger/​Martinek/​Rüßmann, aaO, § 569 BGB, Rz. 75, 93 mwN[]
  12. vgl. Palandt, aaO, § 569 Rz. 13 mwN[]
  13. Möss­ner in: Herberger/​Martinek/​Rüßmann, aaO, § 569 BGB, Rz. 98 mwN[]
  14. Möss­ner in: Herberger/​Martinek/​Rüßmann, aaO, § 569 BGB, Rz. 76[]
  15. vgl. dazu Schmidt-Fut­te­rer, aaO, § 569 Rz. 30; Möss­ner in: Herberger/​Martinek/​Rüßmann, aaO, § 569 BGB, Rz. 82[]
  16. Möss­ner in: Herberger/​Martinek/​Rüßmann, aaO, § 569 BGB, Rz. 104[]