Stoff­preis­gleit­klau­sel in öffent­li­chen Bau­auf­trä­gen

Eine Stoff­preis­gleit­klau­sel des öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers von Bau­leis­tun­gen ist über­ra­schend und wird nicht Ver­trags­be­stand­teil, wenn sie ohne aus­rei­chen­den Hin­weis den Auf­trag­neh­mer zur Ver­mei­dung erheb­li­cher Nach­tei­le bei Stoff­preis­sen­kun­gen dazu anhält, bereits bei sei­ner Kal­ku­la­ti­on von übli­chen Grund­sät­zen abzu­wei­chen.

Stoff­preis­gleit­klau­sel in öffent­li­chen Bau­auf­trä­gen

Dabei kann es für den Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen, ob es sich bei der Stoff­preis­gleit­klau­sel um eine Preis­haupt­ab­re­de oder um eine Preis­ne­ben­ab­re­de han­delt, da Klau­seln, mit denen Ver­ein­ba­run­gen über die Haupt­leis­tungs­pflich­ten getrof­fen wer­den, dem Anwen­dungs­be­reich des § 305c Abs. 1 BGB unter­fal­len 1.

Nach die­ser Vor­schrift, die auch gegen­über Unter­neh­mern Anwen­dung fin­det, § 310 Abs. 1 BGB, wer­den Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des Ver­trags, so unge­wöhn­lich sind, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders mit ihnen nicht zu rech­nen braucht, nicht Ver­trags­be­stand­teil. Über­ra­schen­den Inhalt hat eine Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen dann, wenn sie von den Erwar­tun­gen des Ver­trags­part­ners deut­lich abweicht und die­ser mit ihr den Umstän­den nach ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zu rech­nen braucht. Gene­rell kommt es dabei nicht auf den Kennt­nis­stand des ein­zel­nen Ver­trags­part­ners, son­dern auf die Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des für der­ar­ti­ge Ver­trä­ge in Betracht kom­men­den Per­so­nen­krei­ses an 2.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gen­den Fall gege­ben. Die Rege­lun­gen der Stoff­preis­gleit­klau­sel zur Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung wegen "Min­der­auf­wen­dun­gen" sind der­art unge­wöhn­lich, dass der typi­sche Kun­den­kreis (Bau­un­ter­neh­men) mit ihnen nicht rech­nen muss.

Durch Preis­gleit­klau­seln sol­len im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses noch nicht über­schau­ba­re Markt­ri­si­ken auf bei­de Ver­trags­part­ner in objek­tiv ange­mes­se­ner Wei­se ver­teilt und das unter­neh­me­ri­sche Risi­ko redu­ziert wer­den. Dies führt unmit­tel­bar auch zu Ein­spar­ef­fek­ten auf Sei­ten des öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers, da der Bie­ter kei­ne – oder jeden­falls gerin­ge­re – Risi­ko­zu­schlä­ge für unge­wis­se Kos­ten­stei­ge­run­gen in die Ange­bots­prei­se ein­kal­ku­liert 3. Schließt der Auf­trag­neh­mer einen Bau­ver­trag, der eine Stoff­preis­gleit­klau­sel beinhal­tet, darf er des­halb davon aus­ge­hen, dass er einer­seits von Markt­ri­si­ken, die dar­in bestehen, dass Bau­stoff­prei­se stei­gen, ent­las­tet wird. Ande­rer­seits muss er damit rech­nen, dass Vor­tei­le, die aus Preis­sen­kun­gen resul­tie­ren, an den Auf­trag­ge­ber wei­ter­ge­ge­ben wer­den.

Der Auf­trag­neh­mer muss jedoch ohne einen aus­rei­chen­den Hin­weis nicht damit rech­nen, dass er zur Ver­mei­dung erheb­li­cher Nach­tei­le bei Stoff­preis­sen­kun­gen unter dem Man­tel einer Stoff­preis­gleit­klau­sel ange­hal­ten wird, von übli­chen Kal­ku­la­ti­ons­grund­sät­zen abzu­wei­chen und sei­ner Kal­ku­la­ti­on einen Preis zugrun­de zu legen, der nicht mit dem Preis über­ein­stimmt, den er auf­grund der aktu­el­len Markt­prei­se red­li­cher Wei­se sei­nem Ange­bot zugrun­de legen kann.

Eine sol­che Klau­sel wird von dem Beklag­ten ver­wen­det. Nach der vor­lie­gend ver­wen­de­ten Stoff­preis­gleit­klau­sel ist bei der Berech­nung der Ver­gü­tung für die der Preis­glei­tung unter­fal­len­den Stof­fe – unge­ach­tet der vom Auf­trag­neh­mer kal­ku­lier­ten und tat­säch­lich auf­ge­wen­de­ten Kos­ten – die Dif­fe­renz zwi­schen dem vom Auf­trag­ge­ber fest­ge­setz­ten "Markt­preis" und dem "Preis zum Zeit­punkt des Ein­baus bzw. der Ver­wen­dung" zu berück­sich­ti­gen. Der "Preis zum Zeit­punkt des Ein­baus bzw. der Ver­wen­dung" ist das Pro­dukt aus dem vor­ge­ge­be­nen "Markt­preis" und dem "Quo­ti­en­ten der Preis­in­di­zes (Monat/​Jahr) der Erzeug­nis­se gewerb­li­cher Pro­duk­te (GP) des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes vom Monat des Ein­baus bzw. der Ver­wen­dung". Die­ser Rege­lung liegt die Inten­ti­on des Auf­trag­ge­bers zugrun­de, Spe­ku­la­tio­nen des Auf­trag­neh­mers zu ver­hin­dern und die Abrech­nung der Leis­tun­gen zu ver­ein­fa­chen. Sie führt indes dazu, dass der Auf­trag­neh­mer bei der Bil­dung sei­ner Ange­bots­prei­se nicht auf die Ein­kaufs­prei­se zum Zeit­punkt sei­ner Ange­bots­ab­ga­be abstel­len kann, son­dern von dem vom Beklag­ten fest­ge­setz­ten Markt­preis aus­zu­ge­hen hat. Bei fal­len­den Stoff­prei­sen läuft er andern­falls Gefahr, eine gerin­ge­re Ver­gü­tung als den von ihm auf­ge­wen­de­ten Ein­kaufs­preis zu erhal­ten. Dies kann sogar dazu füh­ren, dass er für die von ihm erbrach­te Leis­tung kei­ne Gegen­leis­tung erlangt, was das nach­fol­gen­de ver­ein­fach­te Rechen­bei­spiel (ohne Berück­sich­ti­gung der Selbst­be­tei­li­gun­gen) ver­an­schau­licht.

Setzt der Auf­trag­ge­ber einen (rea­lis­ti­schen) Markt­preis von 1.000 € fest und fällt die­ser Preis bis zum Zeit­punkt der Ange­bots­ab­ga­be auf 500 €, so erhält der Auf­trag­neh­mer – unter­stellt der "Stoff­preis" bleibt bis zum Ein­bau gleich – bezo­gen auf die­sen Stoff kei­ne Ver­gü­tung, wenn er – wie üblich – mit dem bei Ange­bots­ab­ga­be aktu­el­len "Preis" kal­ku­liert. Von sei­ner so kal­ku­lier­ten Ver­gü­tung ist näm­lich nach der vor­ge­ge­be­nen Berech­nungs­me­tho­de die Dif­fe­renz zwi­schen dem von dem Auf­trag­ge­ber fest­ge­setz­ten Markt­preis in Höhe von 1.000 € und dem Preis zum Zeit­punkt des Ein­baus in Höhe von 500 € in Abzug zu brin­gen, so dass sich in den betrof­fe­nen Leis­tungs­po­si­tio­nen die zu zah­len­de Ver­gü­tung um den voll­stän­di­gen kal­ku­la­to­ri­schen Ansatz für den Stoff ver­rin­gert.

An der Beur­tei­lung der Klau­sel als über­ra­schend ändert auch nichts, dass der Haupt­ver­band der Deut­schen Bau­in­dus­trie e.V. Infor­ma­tio­nen über die Trag­wei­te und die Kon­se­quen­zen der HVA B‑StB-Stoff­preis­gleit­klau­sel ver­öf­fent­licht hat. Durch die­se Mit­tei­lun­gen ist nicht gewähr­leis­tet, dass euro­pa­weit sämt­li­che – auch mit­tel­stän­di­schen und klei­nen – Bie­ter hin­rei­chend gewarnt sind.

Die durch die feh­len­de Ein­be­zie­hung der Stoff­preis­gleit­klau­sel betref­fend die Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung wegen "Min­der­auf­wen­dun­gen" ent­stan­de­ne Rege­lungs­lü­cke kann nicht im Wege einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung gemäß §§ 157, 133 BGB gefüllt wer­den. Zwar ist grund­sätz­lich eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung vor­zu­neh­men, wenn sich eine durch Unwirk­sam­keit einer Klau­sel ent­stan­de­ne Lücke nicht durch dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht fül­len lässt und dies zu einem Ergeb­nis führt, das den bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht mehr in ver­tret­ba­rer Wei­se Rech­nung trägt, son­dern das Ver­trags­ge­fü­ge völ­lig ein­sei­tig zu Guns­ten des Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders ver­schiebt 4. Das gilt auch, wenn eine Klau­sel wie hier nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den ist 5. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, kann indes dahin­ste­hen. Die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung setzt näm­lich vor­aus, dass sich Anhalts­punk­te dafür fin­den las­sen, wie die Ver­trags­par­tei­en den Ver­trag gestal­tet hät­ten, wenn ihnen die nicht bedach­te Unwirk­sam­keit der Klau­sel bewusst gewe­sen wäre. Kom­men dage­gen unter­schied­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten in Betracht, ohne dass erkenn­bar ist, wel­che die Ver­trags­par­tei­en gewählt hät­ten, sind die Gerich­te zu einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung weder in der Lage noch befugt 6.

So liegt der Fall hier. Es ist zwar davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­trags­par­tei­en gewollt haben, dass der Beklag­te an Kos­ten­ein­spa­run­gen auf­grund gesun­ke­ner Beton­stahl­prei­se teil­ha­ben soll­te. Jedoch lässt sich nicht fest­stel­len, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen (tat­säch­li­che Ein­spa­run­gen, fahr­läs­sig nicht genutz­te Ein­spa­rungs­mög­lich­kei­ten oder die objek­tiv bestehen­de Mög­lich­keit von Ein­spa­run­gen) und in wel­cher Höhe (nach den tat­säch­li­chen Ein­spa­run­gen berech­net oder index­ba­siert abs­trakt berech­net) die Ver­gü­tung her­ab­zu­set­zen sein soll­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Okto­ber 2014 – VII ZR 344/​13

  1. BGH, Urteil vom 10.11.1989 – V ZR 201/​88, BGHZ 109, 197, 200; Münch­Komm-BGB/­Ba­se­dow, 6. Aufl., § 305c Rn. 1[]
  2. BGH, Urteil vom 26.07.2012 – VII ZR 262/​11, BauR 2012, 1647 Rn. 10 m.w.N.[]
  3. Gabriel/​Schulz, ZfBR 2007, 448; Reitz, BauR 2001, 1513, 1517[]
  4. BGH, Urteil vom 15.01.2014 – VIII ZR 80/​13, NJW 2014, 1877 Rn.20[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2009 – XI ZR 86/​09, WM 2009, 1180 Rn. 27[]
  6. BGH, Urteil vom 26.10.2005 – VIII ZR 48/​05, BGHZ 165, 12, 28 m.w.N.; BGH, Urteil vom 09.12 2004 – VII ZR 265/​03, BauR 2005, 539, 542 = NZBau 2005, 219[]