Streit auf Betriebs­fei­er: Vom Auto eines Arbeits­kol­le­gen erfasst

Das Schmer­zens­geld soll einen Aus­gleich für erlit­te­ne Schmer­zen und Lei­den dar­stel­len und dem Ver­letz­ten Genug­tu­ung für das ihm zuge­füg­te Leid geben. Liegt der Ver­letz­te im Wach­ko­ma und muss künst­lich ernährt wer­den, ist ein Schmer­zens­geld in Höhe von 500.000,00 Euro ange­mes­sen.

Streit auf Betriebs­fei­er: Vom Auto eines Arbeits­kol­le­gen erfasst

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg, mit dem das Urteil des Land­ge­richts Osna­brück (AZ: 1 O 1442/​11) bestä­tigt wor­den ist, gegen das sowohl der Klä­ger als auch die Beklag­ten­sei­te Beru­fung ein­ge­legt hat­ten. Im August 2010 kam es zwi­schen dem Klä­ger und dem Beklag­ten auf einer Betriebs­fei­er in Hase­lün­ne zu einem Streit, in des­sen Ver­lauf der Beklag­te dem Klä­ger einen Schlag ins Gesicht ver­setz­te. Nach Auf­lö­sung der Betriebs­fei­er ver­ließ gegen 2:00 Uhr mor­gens zunächst der Beklag­te und kur­ze Zeit spä­ter der Klä­ger das Betriebs­ge­län­de. Der Beklag­te stand bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von min­des­tens 1,85 ‰ unter erheb­li­chem Alko­hol­ein­fluss als er in einen Pkw stieg und mit die­sem zunächst das Betriebs­ge­län­de ver­ließ. Auf dem Gelän­de einer Tank­stel­le wen­de­te er, beschleu­nig­te und fuhr mit hohem Tem­po zum Betriebs­ge­län­de zurück. Der Klä­ger stand dort auf der Stra­ße, wur­de vom Fahr­zeug des Beklag­ten erfasst und lebens­ge­fähr­lich ver­letzt. Der Klä­ger erlitt u.a. ein Polyt­rau­ma mit schwers­tem Schä­del-Hirn-Trau­ma. Er liegt seit dem Vor­fall im Wach­ko­ma und wird künst­lich ernährt.

Das Land­ge­richt Osna­brück hat­te zunächst in einem Teil­ur­teil über das Schmer­zens­geld und die Haf­tung dem Grun­de nach ent­schie­den. Nach der Ent­schei­dung des Land­ge­richts zahl­ten der Beklag­te und die mit­ver­klag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung auf das Schmer­zens­geld 100.000 Euro. Dar­über hin­aus leis­te­te die Ver­kehrs­op­fer­hil­fe eine Zah­lung von 80.000 Euro. Die Höhe des Schmer­zens­gel­des war allein von der Beklag­ten­sei­te ange­foch­ten wor­den. Straf­recht­lich wur­de der Beklag­te vom Land­ge­richt Osna­brück bereits wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung in Tat­ein­heit mit fahr­läs­si­ger Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung zu einer Frei­heits­stra­fe von 2 Jah­ren auf Bewäh­rung ver­ur­teilt.

Zur Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ge­führt, das Schmer­zens­geld sol­le ins­be­son­de­re einen Aus­gleich für erlit­te­ne Schmer­zen und Lei­den dar­stel­len und dem Ver­letz­ten Genug­tu­ung für das ihm zuge­füg­te Leid geben. Eine schwe­re­re Gesund­heits­schä­di­gung als die vom Klä­ger erlit­te­ne sei kaum vor­stell­bar. Der Klä­ger, ein damals 35-jäh­ri­ger, ver­hei­ra­te­ter Fami­li­en­va­ter von drei Kin­dern im Alter von 3, 8 und 9 Jah­ren lie­ge seit vier Jah­ren im Wach­ko­ma. Er sei nicht ansprech­bar und kön­ne sich nicht mit­tei­len. Ihm sei damit die Basis für eine eige­ne Per­sön­lich­keit genom­men und er sei nicht mehr in der Lage ein nor­ma­les Leben zu füh­ren. Ein Sach­ver­stän­di­ger hat­te im Pro­zess die dau­er­haf­te Unter­brin­gung in einem Pfle­ge­heim für erfor­der­lich erach­tet.

Für die­sen Zustand sei der Beklag­te ver­ant­wort­lich, so das Ober­lan­des­ge­richt. Er habe wenn auch nicht vor­sätz­lich, so doch unter Außer­acht­las­sung jeg­li­cher Sorg­falts­pflich­ten sich nach der Betriebs­fei­er schwer alko­ho­li­siert in sein Auto gesetzt, auf dem Tank­stel­len­ge­län­de gewen­det und sei dann mit über­höh­ter Geschwin­dig­keit die Stra­ße vor dem Betriebs­ge­län­de ent­lang gefah­ren. Er habe die Arbeits­kol­le­gen wegen der vor­he­ri­gen Strei­tig­keit pro­vo­zie­ren wol­len. Auf­grund die­ser gro­ben Fahr­läs­sig­keit sei der Klä­ger von dem Pkw mit min­des­tens 60 km/​h erfasst wor­den. Dage­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt ein Mit­ver­schul­den des Klä­gers ver­neint.

Das Ober­lan­des­ge­richt teilt die Auf­fas­sung des Land­ge­richts, dass das Schmer­zens­geld in Höhe von 500.000,00 Euro ange­mes­sen sei. Nach die­sem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts wird das Land­ge­richt nun ins­be­son­de­re noch über die Höhe des wei­te­ren Scha­den­er­sat­zes zu ent­schei­den haben.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2014 – 12 U 50/​14