Streit in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – die Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge und ihre Aus­le­gung

Auch bei einer Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge darf die Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags – wie all­ge­mein im Pro­zess­recht – nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks haf­ten, son­dern hat den wirk­li­chen Wil­len der Par­tei zu erfor­schen; nur wenn sich das Rechts­schutz­ziel des Klä­gers auch durch die gebo­te­ne Aus­le­gung unter Ein­be­zie­hung der gesam­ten Kla­ge­schrift nicht ein­deu­tig ermit­teln lässt, gehen die ver­blei­ben­den Unklar­hei­ten zu sei­nen Las­ten.

Streit in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – die Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge und ihre Aus­le­gung

Zwar ist die Ein­hal­tung der Kla­ge- und der Begrün­dungs­frist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kei­ne Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge; ihre Ver­säu­mung führt viel­mehr zu einem mate­ri­ell­recht­li­chen Aus­schluss von Anfech­tungs­grün­den 1. Das ändert aber nichts dar­an, dass die Kla­ge und ihre Begrün­dung Pro­zess­hand­lun­gen dar­stel­len, deren Aus­le­gung das Revi­si­ons­ge­richt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unein­ge­schränkt nach­prü­fen kann 2.

Der kla­gen­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer muss zwecks Wah­rung der Kla­ge­frist mit­tei­len, gegen wel­chen Beschluss aus wel­cher Eigen­tü­mer­ver­samm­lung er sich wen­den will 3, und dass die Aus­le­gung eine Beschrän­kung auf ein­zel­ne Beschlüs­se oder abtrenn­ba­re Punk­te erge­ben kann. Aber auch bei einer Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge darf die Aus­le­gung – wie all­ge­mein im Pro­zess­recht – nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks haf­ten, son­dern hat den wirk­li­chen Wil­len der Par­tei zu erfor­schen. Dabei ist der Grund­satz zu beach­ten, dass im Zwei­fel das­je­ni­ge gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht 4. Nur wenn sich das Rechts­schutz­ziel des Klä­gers auch durch die gebo­te­ne Aus­le­gung nicht ein­deu­tig ermit­teln lässt, gehen die ver­blei­ben­den Unklar­hei­ten zu sei­nen Las­ten 5.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger in der Kla­ge­schrift mit­ge­teilt, an der Ver­samm­lung per­sön­lich nicht teil­ge­nom­men und eine Nie­der­schrift noch nicht erhal­ten zu haben. Da er kei­ne nähe­ren Kennt­nis­se von den gefass­ten Beschlüs­sen hat­te und sie folg­lich nicht genau bezeich­nen konn­te, ist sein Antrag im Zwei­fel so zu ver­ste­hen, dass er die zu TOP 4 gefass­ten Beschlüs­se (jeden­falls zunächst) umfas­send anfech­ten woll­te. Dage­gen lässt sich der Kla­ge­schrift nicht ein­deu­tig ent­neh­men, dass sei­ne Anfech­tung der "zu TOP 4 und TOP 6 gefass­ten Beschlüs­se betref­fend Gesamt- und Ein­zel­ab­rech­nung 2011 und Ein­zel- und Gesamt­wirt­schafts­plan 2012" nur TOP 4 Antrag 1 betref­fen soll­te. Eine sol­che Beschrän­kung ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus dem Zusatz "betref­fend Gesamt- und Ein­zel­ab­rech­nung 2011", der zwar der Kon­kre­ti­sie­rung die­nen soll, aber ledig­lich den Wort­laut der vor der Ver­samm­lung mit­ge­teil­ten und der Kla­ge­schrift als Anla­ge bei­gefüg­ten Tages­ord­nung wie­der­gibt.

Dies gilt umso mehr, als der Klä­ger sein Rechts­schutz­ziel durch die Mit­tei­lung ver­deut­licht hat, ihm sei berich­tet wor­den, dass "ins­be­son­de­re bei der Auf­tei­lung der Wohn­gel­der zu sei­nem Nach­teil von den Vor­ga­ben der Tei­lungs­er­klä­rung abge­wi­chen wor­den" sei. Die­se Begrün­dung konn­te zwar auch den zu TOP 4 Antrag 1 gefass­ten Beschluss betref­fen, sofern die Gesamt- und Ein­zel­ab­rech­nung 2011 mit den Vor­ga­ben der Tei­lungs­er­klä­rung nicht im Ein­klang stand; vor­nehm­lich und offen­kun­dig bezog sie sich jedoch – wie die Revi­si­on zu Recht her­vor­hebt – auf die dau­er­haf­te Ände­rung des in der Tei­lungs­er­klä­rung vor­ge­se­he­nen Kos­ten­ver­tei­lungs­schlüs­sels, die Gegen­stand des Beschlus­ses zu TOP 4 Antrag 2 war und über die der Klä­ger erklär­ter­ma­ßen nur vom Hören­sa­gen berich­ten konn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Dezem­ber 2014 – V ZR 53/​14

  1. BGH, Urteil vom 16.01.2009 – V ZR 74/​08, BGHZ 179, 230 Rn. 7 ff.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2009 – V ZR 196/​08, NJW 2009, 2132 Rn. 8 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2009 – V ZR 73/​09, NJW 2010, 446 Rn. 15[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2012 – V ZR 233/​11, ZWE 2013, 47 Rn. 11 f. mwN[]
  5. Nie­den­führ in Niedenführ/​Kümmel/​Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 46 Rn. 63; miss­ver­ständ­lich inso­weit Suil­mann in Jen­ni­ßen, WEG, 4. Aufl., § 46 Rn. 85; zum frü­he­ren Ver­fah­ren nach dem FGG OLG Cel­le, OLGZ 1989, 183 ff.; OLGR 1994, 195; OLG Frank­furt, OLGR 2005, 80, 81; OLG Zwei­brü­cken, NJW-RR 1995, 397 f.[]