Strei­ten­de Nach­barn und die obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung

Das Baye­ri­sche Schlich­tungs­ge­setz ist so aus­zu­le­gen, dass es jeg­li­che Ansprü­che umfasst, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus einem Über­wuchs her­ge­lei­tet wer­den, also nicht nur den Anspruch auf des­sen direk­te Besei­ti­gung, son­dern auch den Anspruch auf Besei­ti­gung von Schä­den, die durch den Über­wuchs ent­stan­den sind. Das bedeu­tet, dass vor Kla­ge­er­he­bung ein Schlich­tungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist.

Strei­ten­de Nach­barn und die obli­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung

Zwi­schen den Grund­stü­cken zwei­er Münch­ner Nach­barn steht ein direkt auf der Gren­ze errich­te­ter Holz­lat­ten­zaun. Nun wuchs auf dem einen Grund­stück eine Kie­fer her­an und wur­de über die Jah­re immer grö­ßer.

Der Besit­zer des ande­ren Grund­stü­ckes besah sich eines Tages den Zaun und stell­te fest, dass sich die dor­ti­gen Quer­lat­ten ver­scho­ben hat­ten und sich von den senk­rech­ten Pfos­ten lös­ten. Außer­dem sah er im unte­ren Bereich eine dunk­le Mas­se her­vor­quel­len.

Er wand­te sich sofort an sei­nen Nach­barn und for­der­te die­sen auf, den Zaun wie­der her­zu­rich­ten. Schließ­lich sei sei­ne Kie­fer am Zustand des Zau­nes schuld. Deren Äste sei­en her­über­ge­wach­sen und hät­ten die Lat­ten beschä­digt.

Die­ser wei­ger­te sich. Der Zaun sei ein Grenz­zaun und des­halb von bei­den Sei­ten zu pfle­gen. Der Nach­bar hät­te ihn aber nie gestri­chen. Jeden­falls sei sei­ne Kie­fer nicht für den Scha­den am Zaun ver­ant­wort­lich.

Dar­auf hin erhob nun wie­der­um der ande­re Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen und woll­te, dass der Kie­fern­be­sit­zer den Zaun repa­rie­re.

Das Amts­ge­richt Mün­chen wies die Kla­ge jedoch bereits als unzu­läs­sig ab:

Vor Kla­ge­er­he­bung sei ein Schlich­tungs­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt wor­den. Ein sol­ches wäre aber nach dem Baye­ri­schen Schlich­tungs­ge­setz not­wen­dig gewe­sen. Die­ses sei so aus­zu­le­gen, dass es jeg­li­che Ansprü­che umfas­se, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus einem Über­wuchs her­ge­lei­tet wer­den. Unter das Gesetz fie­len daher nicht nur der Anspruch auf Besei­ti­gung des Über­wuch­ses selbst, son­dern auch die Besei­ti­gung von Schä­den, die durch den Über­wuchs ent­stan­den sei­en.

Nur bei die­ser wei­ten Aus­le­gung kön­ne der Inten­ti­on des Geset­zes Rech­nung getra­gen wer­den, durch die Inan­spruch­nah­me von Schlich­tungs­stel­len die Gerich­te zu ent­las­ten und Kon­flik­te rascher und kos­ten­güns­ti­ger zu berei­ni­gen. Der Gesetz­ge­ber sei davon aus­ge­gan­gen, dass bei Strei­tig­kei­ten, die in der per­sön­li­chen und nach­bar­schaft­li­chen Bezie­hung der Par­tei­en wur­zeln, eine erfolg­rei­che Schlich­tung nicht nur zur Lösung des aktu­el­len Kon­flikts, son­dern dar­über hin­aus auch zur gene­rel­len Befrie­dung zwi­schen den Par­tei­en und damit zur Ver­mei­dung gericht­li­cher Ver­fah­ren füh­ren kön­ne.

Die Kla­ge sei daher der­zeit nicht zuläs­sig, so das Amts­ge­richt.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 9. Juni 2011 – 173 C 33578/​10