Streit­ge­gen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge zur Insol­venz­ta­bel­le

Streit­ge­gen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 181 InsO ist allein die For­de­rung, die in der Anmel­dung zur Tabel­le nach Grund, Höhe und Rang fest­ge­legt wor­den ist. Der Streit­ge­gen­stand eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs gegen die Bank hin­sicht­lich aller auf ein Dar­le­hen erbrach­ter Leis­tun­gen, der auf Ein­wen­dun­gen gemäß § 9 Abs. 3, 4 Ver­brKrG gestützt wird, ist ein ande­rer als der von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen auf­grund einer Fonds­be­tei­li­gung, sei es gegen den Fonds oder die Fond­s­in­itia­to­ren, sei es gegen die Bank. Sol­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che müs­sen daher selb­stän­dig in einer For­de­rungs­an­mel­dung gel­tend gemacht wer­den.

Streit­ge­gen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge zur Insol­venz­ta­bel­le

Gemäß § 181 InsO ist Streit­ge­gen­stand der Fest­stel­lungs­kla­ge allein die For­de­rung, die in der Anmel­dung zur Tabel­le nach Grund, Höhe und Rang fest­ge­legt wor­den ist. Die Anmel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le bestimmt mit­hin den (zuläs­si­gen) Streit­ge­gen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge nach §§ 179, 180 InsO. Die ord­nungs­ge­mä­ße Anmel­dung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le setzt die schlüs­si­ge Dar­le­gung des Lebens­sach­ver­halts vor­aus, aus dem der Gläu­bi­ger sei­nen Zah­lungs­an­spruch her­lei­tet 1. Hier­bei kann der Gläu­bi­ger auf die sei­ner Anmel­dung bei­gefüg­ten Unter­la­gen Bezug neh­men (BGH(, WM 2009, 468, Tz. 11)).

Der Streit­ge­gen­stand rich­tet sich bei einem Geld­an­spruch nach der vom Klä­ger begehr­ten Rechts­fol­ge und dem von ihm vor­ge­tra­ge­nen Lebens­sach­ver­halt; erst der Sach­ver­halt ermög­licht die Abgren­zung von ande­ren Streit­ge­gen­stän­den 2. Mit­hin ist der Streit­ge­gen­stand und damit der „Grund“ des Anspruchs bei einem ange­mel­de­ten Rück­ge­währ­an­spruch nicht iden­tisch mit einem „Nicht­er­fül­lungs­scha­den3. Eben­so wei­sen bei einer dar­le­hens­fi­nan­zier­ten Betei­li­gung ein Rück­ge­währ­an­spruch und ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus „insti­tu­tio­na­li­sier­tem Zusam­men­wir­ken“ einen unter­schied­li­chen Streit­ge­gen­stand auf 4. Ent­spre­chen­des gilt für eine Rück­for­de­rung erbrach­ter Leis­tun­gen und einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen unzu­rei­chen­der Auf­klä­rung oder fal­scher Bera­tung. Schließ­lich stel­len sach­lich von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zun­gen jeweils einen geson­der­ten Streit­ge­gen­stand dar 5.

Gegen­stand der Anmel­dung sind mit­hin nur For­de­run­gen, die dar­auf beru­hen, dass der Klä­ger den Dar­le­hens­an­sprü­chen der Schuld­ne­rin Ein­wen­dun­gen aus dem ver­bun­de­nen Geschäft ent­ge­gen­hal­ten kann. Es han­delt sich hier­bei auch um einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz wegen Pflicht­ver­let­zun­gen der Schuld­ne­rin oder der … KG. Auch der BGH geht davon aus, dass es sich bei den Ansprü­chen im Zusam­men­hang mit einem Ein­wen­dungs­durch­griff einer­seits und Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen aus eige­nem oder zuge­rech­ne­ten Ver­schul­den der Bank ande­rer­seits um unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de han­delt 6.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 27. Okto­ber 2011 – 9 U 27/​11

  1. BGH, WM 2009, 468[]
  2. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. 2010, Einl. Rn. 72[]
  3. vgl. BGH, WM 2003, 2429; BGH, WM 2011, 829 Tz. 27[]
  4. BGH, Urteil vom 01.03.2011 – II ZR 298/​08, Tz. 22[]
  5. vgl. etwa BGH, WM 2011, 874 zur unter­schied­li­chen Ver­jäh­rung[]
  6. vgl. BGHZ 183, 112, Tz. 57[]