Streit­ge­nos­sen – und die Ver­fah­rens­aus­set­zung

Wer­den in einem Rechts­streit zwei Streit­ge­nos­sen gemein­sam ver­klagt und setzt das Gericht den Rechts­streit gegen einen Streit­ge­nos­sen gemäß § 148 ZPO aus, ist ein Teil­ur­teil (§ 301 ZPO) gegen den ande­ren Streit­ge­nos­sen nicht zuläs­sig, wenn dadurch die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen begrün­det wird. Das ist der Fall, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass es für die Ansprü­che gegen bei­de Streit­ge­nos­sen auf den Bestand, die Kenn­zeich­nungs­kraft und Bekannt­heit der Kla­ge­mar­ke ankommt.

Streit­ge­nos­sen – und die Ver­fah­rens­aus­set­zung

Der Erlass eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils stellt einen wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel dar, der in der Revi­si­ons­in­stanz von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist1 und zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Beru­fungs­ge­richt führt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Teil­ur­teil nur erge­hen, wenn es von der Ent­schei­dung über den Rest des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs unab­hän­gig ist, so dass die Gefahr ein­an­der wider­strei­ten­der Erkennt­nis­se, auch durch das Rechts­mit­tel­ge­richt, nicht besteht. Das gilt eben­falls bei Kla­gen gegen meh­re­re ein­fa­che Streit­ge­nos­sen. Ein Teil­ur­teil ist schon dann unzu­läs­sig, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass es in dem­sel­ben Rechts­streit zu ein­an­der wider­spre­chen­den Ent­schei­dun­gen kommt2. Die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen – auch infol­ge einer abwei­chen­den Beur­tei­lung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt – ist gege­ben, wenn in einem Teil­ur­teil eine Fra­ge ent­schie­den wird, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über ande­re Ansprü­che oder Anspruchs­tei­le noch ein­mal stellt oder stel­len kann. Dazu reicht die Mög­lich­keit einer unter­schied­li­chen Beur­tei­lung von blo­ßen Urteilsele­men­ten aus, die weder in Rechts­kraft erwach­sen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das wei­te­re Ver­fah­ren bin­den3. Ein Teil­ur­teil darf des­halb nur erge­hen, wenn der wei­te­re Ver­lauf des Pro­zes­ses die zu tref­fen­de Ent­schei­dung unter kei­nen Umstän­den mehr berüh­ren kann4.

Nach die­sen Maß­stä­ben durf­te das Beru­fungs­ge­richt im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kein Teil­ur­teil erlas­sen. Die Zurück­wei­sung der Beru­fung der Beklag­ten zu 2 hat das Beru­fungs­ge­richt zwar mit den Beson­der­hei­ten der ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­sen der Beklag­ten zu 2 begrün­det. Es muss­te aber damit rech­nen, dass – sofern sich sei­ne Begrün­dung für die Abwei­sung der gegen die Beklag­te zu 2 gerich­te­ten Kla­ge­an­trä­ge im Revi­si­ons­ver­fah­ren als nicht tra­gend erwei­sen wür­de – die Ent­schei­dung von dem Bestand, dem Grad der Kenn­zeich­nungs­kraft oder der Bekannt­heit der ein­ge­tra­ge­nen Farb­mar­ke des Klä­gers abhän­gen wür­de, die auch für die Ent­schei­dung über die Kla­ge­an­sprü­che gegen die Beklag­te zu 1 ent­schei­dungs­er­heb­lich sind. Soweit das Beru­fungs­ge­richt zur Begrün­dung der Abwei­sung des Hilfs­an­trags zu c auf den Wort­be­stand­teil und das Flam­men­bild­nis des Logos der Beklag­ten zu 2 abge­stellt hat, sind die recht­li­chen Erwä­gun­gen auch für die Beur­tei­lung der vom Klä­ger ange­grif­fe­nen, inso­weit (zum Teil) ver­gleich­bar gestal­te­ten Logos der Beklag­ten zu 1 von Bedeu­tung. Zudem kann es inso­weit eben­falls auf den Bestand, die Kenn­zeich­nungs­kraft und die Bekannt­heit der zuguns­ten des Klä­gers geschütz­ten Far­be "Rot" ankom­men.

Der Erlass eines Teil­ur­teils über die vom Klä­ger gegen­über der Beklag­ten zu 2 gel­tend gemach­ten Ansprü­che ist nicht des­halb aus­nahms­wei­se zuläs­sig, weil das Beru­fungs­ge­richt das Ver­fah­ren gegen die Beklag­te zu 1 bis zur Ent­schei­dung über den die Kla­ge­mar­ke betref­fen­den Löschungs­an­trag der Beklag­ten aus­ge­setzt hat.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aller­dings aner­kannt, dass gegen einen ein­fa­chen Streit­ge­nos­sen ein Teil­ur­teil trotz der Gefahr einer wider­strei­ten­den Ent­schei­dung im wei­te­ren Ver­fah­ren erge­hen kann, wenn das Ver­fah­ren durch Insol­venz oder Tod des ande­ren Streit­ge­nos­sen unter­bro­chen ist. Die­se Aus­nah­me fin­det ihre Recht­fer­ti­gung dar­in, dass die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens zu einer fak­ti­schen Tren­nung des Rechts­streits führt, weil regel­mä­ßig nicht vor­aus­seh­bar ist, ob und gege­be­nen­falls wann das Ver­fah­ren auf­ge­nom­men wer­den wird. Da die übri­gen Pro­zess­be­tei­lig­ten kei­ne pro­zes­sua­le Mög­lich­keit haben, die Auf­nah­me des Ver­fah­rens und damit den Fort­gang des Pro­zes­ses ins­ge­samt zu bewir­ken, wäre es mit ihrem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz nicht ver­ein­bar, wenn die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens eine Ent­schei­dung nur des­halb nach­hal­tig ver­zö­gern wür­de, weil die abs­trak­te Gefahr einer wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dung nach einer even­tu­el­len Auf­nah­me des Ver­fah­rens besteht5.

Eine ver­gleich­ba­re Sach­la­ge liegt im Streit­fall nicht vor. Etwas ande­res folgt nicht dar­aus, dass der Klä­ger und die Beklag­te zu 2 im Beru­fungs­ver­fah­ren hilfs­wei­se die Aus­set­zung des Ver­fah­rens bean­tragt haben. Bei einer im Ein­zel­fall auch auf über­ein­stim­men­den Antrag der Par­tei­en ange­ord­ne­ten Aus­set­zung des Ver­fah­rens fehlt es an einer mit einer Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung auf­grund von Insol­venz oder Tod eines Streit­ge­nos­sen ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on. Die Unter­bre­chung des Rechts­streits durch Tod oder Insol­venz einer Par­tei müs­sen die Betei­lig­ten hin­neh­men, wäh­rend sie die Aus­set­zungs­ent­schei­dung des Gerichts gemäß § 252 ZPO mit Rechts­mit­teln anfech­ten kön­nen. Gegen die Ent­schei­dung, durch die die Aus­set­zung des Ver­fah­rens ange­ord­net oder abge­lehnt wird, fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de (§ 567 Abs. 1 ZPO) oder wenn wie im Streit­fall das Beru­fungs­ge­richt den Rechts­streit aus­ge­setzt hat bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen die Rechts­be­schwer­de statt (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO). Unter die­sen Umstän­den gebie­tet der Anspruch des Klä­gers und der Beklag­ten zu 2 auf effek­ti­ven Rechts­schutz nicht den Erlass eines Teil­ur­teils trotz der Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen6.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2015 – I ZR 78/​14

  1. BGH, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 42/​10, BGHZ 189, 356 Rn.19 und 26 ff.; Urteil vom 13.07.2011 – VIII ZR 342/​09, NJW 2011, 2800 Rn. 31 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1999 – VI ZR 77/​98, NJW 1999, 1035; Urteil vom 25.11.2003 – VI ZR 8/​03, NJW 2004, 1452; Urteil vom 07.11.2006 – X ZR 149/​04, NJW 2007, 156, 157; BGHZ 189, 356 Rn. 13 []
  3. BGHZ 189, 356 Rn. 13 f., mwN; BGH, Urteil vom 27.03.2013 – III ZR 367/​12, NJW-RR 2013, 683 Rn. 12; Urteil vom 21.08.2014 – VII ZR 24/​12, NJW-RR 2014, 1298 Rn. 9 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2009 – I ZR 94/​07, GRUR 2010, 343 Rn. 21 = WRP 2010, 527 – Ora­cle []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 19.12 2002 – VII ZR 176/​02, NJW-RR 2003, 1002, 1003; BGH, NJW 2007, 156 Rn. 15 f.; GRUR 2010, 343 Rn. 22 – Ora­cle; BGHZ 189, 356 Rn. 17 []
  6. vgl. für die Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens BGHZ 189, 356 Rn. 18 []