Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten – und die Beschwerde

5. Dezember 2018 | Zivilrecht
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In Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten nach § 30a EGGVG ist unabhängig vom Rechtszug der Hauptsache, in der die Kosten angefallen sind, nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GNotKG die Beschwerde zum Landgericht eröffnet.

Das Oberlandesgericht kann auch dann, wenn die Kosten in Verfahren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG bezeichneten Art entstanden sind, nur im Wege der weiteren Beschwerde entsprechend § 81 Abs. 4 GNotKG unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angerufen werden.

Die Regelung des § 30a EGGVG, die durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.20061 ohne inhaltliche Änderung aus Art. XI § 1 des früheren Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26.07.19572 in das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz überführt wurde, enthält eine Auffang-Generalklausel für die Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten auf dem Gebiet des Kostenrechts, die etwa bestehende Regelungslücken schließen soll3. Für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit führt sie zu einer Zuständigkeit der sachnäheren Amtsgerichte anstelle der Verwaltungsgerichte. Da die Norm nur subsidiär gilt, ist ihr Anwendungsbereich nicht eröffnet, soweit von den besonderen Kostengesetzen eine Rechtsschutzregelung zur Verfügung gestellt wird. Solche vorrangigen Regelungen sind insbesondere die Erinnerung nach § 66 GKG, § 81 GNotKG, § 57 FamGKG, § 56 RVG, § 8 JBeitrO, die gerichtliche Entscheidung nach § 57 RVG und die Beschwerde nach § 4 Abs. 3 JVEG4. Zum verbleibenden Anwendungsbereich des § 30a EGGVG gehören insbesondere Entscheidungen über den Erlass oder die Stundung von Gerichtskosten5. Im Unterschied zu den von §§ 23 ff. EGGVG erfassten Fällen ist erstinstanzlich nicht das Oberlandesgericht, sondern das Amtsgericht zuständig (§ 30a Abs. 2 Satz 1 EGGVG).

Für das Beschwerdeverfahren erklärt § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG die Bestimmungen in § 81 Abs. 2 bis 8 GNotKG für entsprechend anwendbar. Daraus folgt, dass gegen die Entscheidung des Amtsgerichts das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt, oder die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen wird (§ 81 Abs. 2 GNotKG). Beschwerdegericht ist nach § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GNotKG – grundsätzlich unabhängig vom Instanzenzug der Hauptsache – das allgemein nächsthöhere Gericht. In Verfahren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG bezeichneten Art, in denen das Oberlandesgericht in der Hauptsache zuständig ist, hat es gemäß § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 GNotKG auch über die zugehörige Kostenbeschwerde zu entscheiden6. Dieser Ausnahmetatbestand greift im lediglich entsprechenden Anwendungsbereich im Rahmen des § 30a EGGVG jedoch nicht ein, wenn das Verfahren nach § 30a EGGVG die Stundung oder den Erlass von Gerichtskosten zum Gegenstand hat7. Dies ergibt sich aus dem Sinn der gesetzlichen Regelung und dem vom Gesetzgeber nach den Gesetzesmaterialien verfolgten Zweck, der unter Beachtung des Gebots der Rechtsmittelklarheit auch die teleologische Einschränkung von Zuständigkeitsbestimmungen betreffend den Instanzenzug ermöglicht8.

In seinem unmittelbaren Anwendungsbereich, nämlich im Beschwerdeverfahren betreffend Kosten (Gebühren und Auslagen), die durch die Gerichte in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und durch die Notare für ihre Amtstätigkeit festgesetzt wurden, ausgenommen Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) zu erheben sind (§ 1 Abs. 1, Abs. 3 GNotKG), begründet § 81 Abs. 3 Satz 2 GNotKG für Verfahren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b GVG bezeichneten Art einen einheitlichen Instanzenzug für das Hauptsache- und das Kostenverfahren. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass in derartigen Verfahren häufig ein enger Sachzusammenhang zwischen der Hauptsache und der Kostenproblematik besteht, der es rechtfertigt, die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts auch für die Kostenbeschwerde zu begründen9.

Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich dabei um einen Ausnahmetatbestand. Die frühere Kostenordnung, die Vorläuferregelung des mit Wirkung zum 1.08.2013 eingeführten Gerichts- und Notarkostengesetztes, bestimmte vormals in § 14 Abs. 5 Satz 2 KostO in der durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozessrechts zum 1.01.2002 eingeführten Fassung, dass über die Beschwerde gegen Entscheidungen über die Erinnerung in Kostensachen das “nach den für die Hauptsache geltenden Vorschriften zuständige, im Rechtszug nächsthöhere Gericht” entscheidet10. Der Sache nach entsprach dies der älteren Rechtslage, nach der für den Rechtszug in Kostensachen die Beschwerdevorschriften der Zivilprozessordnung galten (§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO in der seit dem 20.08.1975 geltenden Fassung).

Durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 05.05.200411 wurde diese in § 14 KostO und anderen Vorschriften bis dahin anzutreffende Anbindung des kostenrechtlichen Instanzenzugs an den Instanzenzug der Hauptsache im Grundsatz aufgegeben. Die jetzt in § 14 Abs. 4 Satz 2 KostO enthaltene Bestimmung zum Instanzenzug lautete nunmehr: “Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht; in den Fällen, in denen das Familiengericht (§ 23b Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes) über die Erinnerung entschieden hat, ist Beschwerdegericht das Oberlandesgericht.” Inhaltlich entsprechende Änderungen erfuhren § 66 Abs. 3 GKG und § 33 Abs. 4 RVG (“Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der in § 119 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht”). Der Gesetzgeber hat hierzu erwogen, eine Anbindung an den Instanzenzug der Hauptsache sei grundsätzlich nicht geboten, weil das Beschwerdegericht sich ausschließlich mit kostenrechtlichen Fragen zu befassen habe; das Beschwerdeverfahren könne daher unabhängig vom Beschwerdeverfahren der Hauptsache ausgestaltet werden. Lediglich in Familiensachen bzw. in Verfahren nach § 119 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 GKG solle wegen des häufig engen Sachzusammenhangs zwischen der Hauptsache und der Kostenproblematik das Oberlandesgericht auch für die Kostenbeschwerde zuständig sein12. Für das Beschwerdeverfahren nach § 4 JVEG hat der Gesetzgeber eine derartige Ausnahmeregelung für entbehrlich erachtet, weil die in diesem Bereich zu treffenden Entscheidungen seiner Ansicht nach nicht in gleichem Maße besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Familienrechts, insbesondere im Zusammenhang mit der Wertfestsetzung, erfordern13.

Im Nachgang zur Einführung des FamFG und des FamGKG wurden die zitierten Bestimmungen in § 14 KostO, § 66 GKG und § 33 RVG zum Instanzenzug durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht […] sowie zur Änderung […] kostenrechtlicher Vorschriften vom 30.07.200914 neu gefasst. § 14 Abs. 4 Satz 2 KostO erhielt die auch jetzt noch in § 81 Abs. 3 Satz 2 GNotKG verwendete Fassung: “in Verfahren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetztes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht”. Der Beschränkung auf Verfahren nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b GKG, d.h. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen, lag ersichtlich die Überlegung zugrunde, dass die Kostenordnung sachlich nicht mehr für die von den Familiengerichten entschiedenen Sachen (§ 119 Abs. 1 Nr. 1a GKG) anwendbar war, deren Kosten sich nunmehr nach dem FamGKG richteten. Nach § 57 Abs. 3 FamGKG ist ohnehin stets das Oberlandesgericht für die Beschwerde in familiengerichtlichen Kostensachen zuständig. Offenbar aus demselben Grund hat der Gesetzgeber die bisherige Ausnahmeregelung in § 66 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. gestrichen. Denn Kostenbeschwerden in Verfahren nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 GKG richteten sich nun nicht mehr nach dem GKG, sondern entweder nach dem FamGKG oder nach der KostO; der einzig im Anwendungsbereich des GKG verbliebene Fall der landesgesetzlichen Übertragung von Berufungen gegen amtsgerichtliche Entscheidungen auf das OLG nach § 119 Abs. 3 GVG a.F. war im Zuge der FGG-Reform abgeschafft worden15.

Die Bestimmungen von § 14 Abs. 2 bis 9 KostO wurden sodann ohne inhaltliche Änderungen in § 81 GNotGK überführt16. Die Verweisung auf § 14 Abs. 3 bis 9 der Kostenordnung und später auf § 81 Abs. 2 bis 8 GNotGK in Art. 11 § 1 Abs. 2 Satz 3 KostÄndG bzw. § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG blieb von den vorstehenden Änderungen unberührt.

Die Erwägung des Gesetzgebers, u.a. in Verfahren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1b GKG bezeichneten Art bestehe häufig ein enger Sachzusammenhang zwischen der Hauptsache und der Kostenproblematik, trifft für Anträge auf Stundung oder Erlass von Kosten unter keinem auch nur entfernt denkbaren Gesichtspunkt zu. Inhaltliche Einwendungen gegen die Kostenfestsetzung haben in diesen Verfahren von vornherein keinen Raum; solche sind vielmehr innerhalb der hiergegen eröffneten spezialgesetzlichen Rechtsmittel etwa nach § 66 GKG, § 33 RVG, § 4 JVEG und § 81 GNotKG zu klären. Hingegen ist bei einem Antrag auf Stundung oder Erlass von Kostenforderungen lediglich noch zu prüfen, ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen eines Härtefalls vorliegen, vgl. etwa für Baden-Württemberg die Regelungen in § 9 LJKG oder § 59 LHO BW. Ein sachlicher Zusammenhang mit Fragen des Hauptsacheverfahrens, in dem die Kosten angefallen sind, ist bei diesem Prüfprogramm ausgeschlossen.

Die Verweisung auf § 81 Abs. 2 bis 8 GNotGK in § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG ist deshalb in Verfahren, in denen sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 30a Abs. 1 EGGVG gegen die Versagung einer Stundung oder eines Erlasses von Gerichtskosten durch die Justizverwaltung richtet, dahin auszulegen, dass Beschwerdegericht gemäß § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GNotKG stets das allgemein im Instanzenzug nächsthöhere Gericht ist, mithin das Landgericht. Der Ausnahmetatbestand der Beschwerdezuständigkeit des Oberlandesgerichts ist in derartigen Verfahren auch in den Fällen des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GKG nicht anwendbar. Dies folgt aus dem – im Bereich von Stundung und Erlass nicht einschlägigen – Zweck der gesetzlichen Regelung. Nur durch diese teleologische Reduktion kann außerdem eine Aufspaltung des Instanzenzugs nach der Art des zugrundeliegenden Hauptsacheverfahrens vermieden werden, die für Streitigkeiten um Stundung und Erlass von Kosten sachwidrig wäre. Sind nämlich die Kosten etwa nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen festgesetzt worden, richtet sich die Beschwerde gegen die versagte Stundung oder den versagten Erlass zweifelsfrei an das Landgericht, weil die Hauptsache kein Verfahren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1b GKG bezeichneten Art betrifft. Für einen abweichenden Instanzenzug gerade in solchen Verfahren, in denen die Kosten aus einem Verfahren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1b GKG bezeichneten Art stammen, ist ein sachlicher Grund nicht ersichtlich.

Die vorgenommene Auslegung ist mit dem Gebot der Rechtsmittelklarheit vereinbar. Die Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts hängt danach nicht von der Beantwortung materiell-rechtlicher Vortragen ab, sondern bestimmt sich nach einer hinreichend klar und bestimmt abgrenzbaren Verfahrensart, nämlich dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 30a Abs. 1 EGGVG gegen die Versagung einer Stundung oder eines Erlasses von Gerichtskosten durch die Justizverwaltung17. Der Zugang zum Rechtsmittel der Beschwerde wird hierdurch nicht in unzumutbarer Weise erschwert, weil diese beim Amtsgericht eingelegt werden kann, dessen Entscheidung angefochten werden soll (§ 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 5 Satz 4 GNotKG). Zudem muss die anzufechtende Entscheidung nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 7a GNotKG mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 5. November 2018 – 6 VA 12/18

  1. BGBl. I, S. 866
  2. BGBl. I, S. 861, 1959 I, S. 155; KostÄndG
  3. BT-Drs. 16/47, S. 6 f., S. 48 f.; BT-Drs. 2/2545, S. 285; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.07.2016 – 2 VAs 24/16 3
  4. Zöller/Lückemann, ZPO, 32. Aufl., § 30a EGGVG Rn. 1; MünchKomm-.ZPO/Pabst, 5. Aufl., § 30a EGGVG Rn. 6
  5. Korintenberg/Fackelmann, GNotKG, 20. Aufl., § 30a EGGVG Rn. 10; MünchKomm-.ZPO/Pabst, 5. Aufl., § 30a EGGVG Rn. 5
  6. vgl. Korintenberg/Fackelmann, GNotKG, 20. Aufl., § 81 Rn. 153; von Selle in BeckOK.Kostenrecht, 22. Edition, Stand: 22.05.2018, § 81 GNotKG Rn. 76
  7. a.A. wohl MünchKomm-.ZPO/Pabst, 5. Aufl., § 30a EGGVG Rn.20
  8. vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.03.2004 – IXa ZB 23/03 4 vom 25.10.2006 – VII ZB 24/06 8 ff.; vom 23.10.2008 – IX ZB 193/06 5 zur Anwendung von § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG a.F. für Entscheidungen der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte und im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren
  9. BT-Drs. 15/1971, S. 157, S. 234; von Selle in BeckOK.Kostenrecht, 22. Edition, Stand: 22.05.2018, § 81 GNotKG Rn. 76
  10. vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 34 f., 140
  11. BGBl I, Nr. 21, S. 718
  12. BT-Drs. 15/1971, S. 157, S. 234
  13. BT-Drs. 15/1971, S. 180
  14. BGBl. I, S. 2449
  15. BT-Drs. 16/12717, S. 52
  16. BT-Drs. 17/11471, S. 178
  17. vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.06.2007 – VI ZB 3/07 6; vom 25.06.2009 – III ZB 75/08 8; vom 21.04.2011 – III ZB 84/10 9 f.

 
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